AKW-Laufzeiten: Rat lehnt Resolution ab

Iserlohn. Anders als bei der Debatte über die Schusswaffensteuer - wie berichtet mit ablehnendem Ausgang - ging am Dienstag im Rat die Entscheidung über die sogenannte „Sexsteuer“ unspektakulär über die Bühne - und zwar ohne Aussprache und bei nur sechs Enthaltungen und einer Gegenstimme.

Beschlossen wurde damit die Satzung über die „Erhebung einer Steuer auf kommerzielle Angebote sexueller Art“. Unabhängig von der zeitlichen Inanspruchnahme und der Anzahl der sexuellen Handlungen sollen beispielsweise für eine Prostituierte pro „Veranstaltungtag“ sechs Euro berechnet werden. Weiterhin wurde im Rat eine Veränderung der Vergnügungssteuersatzung beschlossen.

Nur kurz Thema war die von der Linkspartei beantragte Erweiterung des Sozialpasses. Das Thema soll erneut im Sozialausschuss beraten werden, um dann zur endgültigen Entscheidung wieder in den Rat zu kommen. Elke Olbrich-Tripp von den Grünen kritisierte, die Diskussion werde mit „ideologischer Kleinkariertheit“ geführt. Es gebe mittlerweile mehr Städte, die ein entsprechendes Angebot machen, als solche, die es nicht machen. Vor dem Ratssaal demonstrierten Sympathisanten der Linkspartei für „einen Sozialpass, der diesen Namen auch verdient.“

War es eine Retourkutsche dafür, dass es letztlich die Grünen waren, die die Schusswaffensteuer zu Fall gebracht hatten? Bei vier Enthaltungen aus dem Lager der SPD wurde der Antrag der Grünen abgelehnt, demzufolge der Rat eine Resolution gegen die Laufzeitverlängerung bei Atomkraftwerken beschließen sollte. CDU-Fraktionsvorsitzender Rolf Kramer hatte zuvor mit Blick auf fehlende Zuständigkeit erklärt, man könne auch eine Resolution an das Wetteramt Offenbach richten, doch bitte für das passende Schützenfestwetter zu sorgen. Grüne und Linkspartei sahen dagegen schon Auswirkungen der Atomfrage auf die städtische Politik. Andreas Seckelmann etwa sagte, wenn Atomkraftwerke länger am Netz blieben, könnte das dazu führen, dass sich Investitionen der Stadtwerke im regenerativen Energiebereich nicht refinanzieren ließen.

Zur Kenntnis nahm der Rat eine Informationsdrucksache zum Thema „Erlass einer Dienstanweisung zur Vorbeugung von Korruption und zum Schutz der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt Iserlohn“. Die Dienstanweisung orientiert sich an einer Musterdienstanweisung der Gemeindeprüfungsanstalt Nordrhein-Westfalen. Zentraler Bestandteil ist die Einrichtung einer Ombudsstelle, deren Aufgabe es ist, als vertrauenswürdige Ansprechpartnerin für alle Dienstkräfte der Stadt Iserlohn zu dienen, aber auch für Bürger, Firmen, Vereine und andere, wenn sie den Verdacht von Korruption in einer Dienststelle der Stadtverwaltung Iserlohn haben. Als Vertrauensperson für die Ombudsstelle konnte der Richter a.D. Gert Buchholz gewonnen werden.

Planungsrechtliche Grundlagen wurden vom Rat bezüglich des Bebaungsplanes Bereich Verkehrslehrgarten geschaffen. Bekanntlich soll auf dem ehemaligen Röttger-Areal ein Nahversorgungszentrum entstehen. Grünes Licht gab es ebenfalls für die Änderung des Flächennutzungsplanes Obere Mühle/Auerweg. Hintergrund ist das Projekt Soziale Stadt. Weiterhin auf den Weg gebracht wurde eine „planungsrechtlich geordnete Entwicklung der Krankenhauseinrichtungen (Bethanien) im Bereich Hugo-Fuchs-Allee/Pastorenweg“.

Stefan Drees