Programm für 2009 verabschiedet : SPD geht mit beitragsfreiem Kindergarten in das Wahljahr
Iserlohn. Als erste Partei veabschiedete am Montagabend die SPD ihr Kommunalwahlprogramm. Die Delegierten im Versammlungsraum der Wohnanlage „Altes Stadtbad” billigten beim Stadtverbandsparteitag einstimmig die Leitlinien für die nächste Wahlperiode.
Er selbst habe sich nie für den „Vorsitz von Wolfgang Clemets Fanclub” beworben, gestand SPD-Stadtverbandsvorsitzender Peter Felsberg in seiner Begrüßungsrede ein, dennoch aber sei es richtig, dass es nicht zu einem Parteiausschluss des ehemaligen Wirtschaftsministers gekommen sei. Schließlich, so Felsberg, sei in der SPD „Platz für eine Menge unterschiedlicher Ansichten”. Und das gilt wohl auch für die Partei auf Ortsebene. Insgesamt 30 Genossen haben am noch titellosen Programm mitgewirkt, berichtete Fraktionsvorsitzender Peter Leye, dass eine Fülle unterschiedlicher Einflüsse verarbeitet worden seien. Die politischen Koordinaten wurden dabei nicht verrückt, Kernelemente sozialdemokratischer Politik sollen die Bereiche Jugend und Kinder, Schule, Sportförderung und Stadtentwicklung bleiben.
Eine zentrale kinder- und jugendpolitische Forderungen der SPD bleibt der Einstieg in den kostenfreien Kindergartenbesuch, betonte Ratsmitglied Michael Hufnagel. Die Sozialdemokraten in Iserlohn wollen sich weiterhin dafür einsetzen, dass in einem ersten Schritt das letzte Kindergartenjahr elternbeitragsfrei wird. Weit oben auf der Prioritätenliste steht überdies die Bekämpfung der Kinderarmut durch eine stärkere Vernetzung aller in diesem Feld Aktiven wie Wohlfahrtsverbänden, Kirchen, Vereinen und Arge mit den zuständigen Einheiten der Verwaltung.
Aufbauend auf dem erreichten und im Städte-Vergleich hervorragenden Zustand der Iserlohner Schulen forderte Ratsherr Manfred Minzberg eine bedarfsgerechte und der demographischen Realität angepasste Weiterentwicklung der Einrichtungen in der „Bildungsstadt Iserlohn”. Hierzu gehöre, so der schulpolitische Sprecher, eine Qualitätsverbesserung bei den Angeboten im offenen Ganztag an den Grundschulen. Deutlich größer seien die Herausforderungen in den Sekundarschulen und hier speziell an den Hauptschulen, die unverkennbar unter den Schwächen des dreigliedrigen Systems litten. Besorgnis erregend sei, dass an einem der Iserlohner Gymnasien knapp 40 Prozent der Schüler nicht den Übergang zur Oberstufe schafften, obwohl das Abitur das Bildungsziel des Gymnasiums sei. Insgesamt erreichten keine 30 Prozent der Iserlohner Schüler die Oberstufe. Auch die Abkehr von der Hauptschule gehe weiter, die seit 2004 bei den Fünftklässlern einen Rückgang um 40 Prozent hinnehmen musste.
Die Antworten der Sozialdemokraten? Ein bedarfsgerechtes Angebot, bei dem jedes Kind, das einen Gesamtschulplatz will, ihn auch bekommt, die Einrichtung eines Ganzstagsgymnasiums und einer Ganztagsrealschule, um durch verbesserte Fördermöglichkeiten vermehrt auch Kindern aus bildungsferneren Familien den Weg zu höherwertigen Abschlüssen zu erleichtern, und die Unterstützung der Hauptschule, um die fatale Quote der Abgänger ohne Abschluss zu reduzieren.
Die Sanierung der südlichen Innenstadt, Genna und Lasbeck sowie die Umgestaltung des Schillerplatzes sind die wichtigsten städtebaulichen Schwerpunkte der kommenden Jahre aus Sicht der SPD. Die Schillerplatz-Planung sei in diesem Zusammenhang die zentrale Frage, hob Mike Janke als planungspolitischer Sprecher der Fraktion hervor. Die Sozialdemokraten sprechen sich in ihrem Kommunalwahlprogramm für eine „ästhetische Bebauung und Platzgestaltung und eine sinnvolle Ergänzung des Warenangebots” aus, um die Attraktivität der Innenstadt weiter zu steigern. Dabei müssten allerdings immer auch die Interessen des örtlichen Einzelhandels politische Beachtung finden. Janke: „Wir wollen das Angebot komplettieren, nicht konterkarrieren. Dass durch eine Bebauung am Schillerplatz der Rest der Fußgängerzone ausblutet, werden wir zu verhindern wissen.” Neue Wohngebiete will die SPD künftig nur dort ausweisen, wo sie im Einklang mit Natur und Umwelt stehen und durch Ausgleichsmaßnahmen begeleitet werden, während die stadteigene Wohnungsgesellschaft IGW künftig verstärkt als Instrument der Stadtteilentwicklung genutzt werden soll. Auch in diesem Politikbereich müsse der demographische und strukturelle Wandel Beachtung finden - etwa durch die Schaffung von mehr seniorengerechtem Wohnraum einerseits, aber auch attraktive Angebote für die Studierenden.
Fortsetzen will die SPD ihren aus eigener Sicht ungemein erfolgreichen sportpolitischen Kurs, wobei die Förderung des Kinder-, Jugend-, Senioren- und Breitensports ausgebaut und durch höhere städtische Zuschüsse unterstützt werden soll. Auch die Bedingungen des Schulsports müssen aus Sicht der Sozialdemokraten optimiert werden, um der wachsenden Zahl übergewichtiger und motorisch gestörter Kinder entgegenzuwirken, betonte Ratsmitglied Dimitrios Axourgos. Aus diesem Grunde werde die SPD an ihrem Antrag festhalten, eine neue Sporthalle für die Südschule zu errichten. Zur Unterstützung der Hallensportler hält die SPD überdies an ihrer Zusage zum Neubau einer Dreifachhalle fest.
