Grüne haben sich enthalten : Rat gegen Steuer auf Schusswaffen
Iserlohn. Nachdem im Finanzausschuss die Erarbeitung einer Satzung zur Einführung einer Schusswaffensteuer mit acht zu sieben Stimmen abgelehnt worden war, hatten die Befürworter der Steuer aus den Reihen von SPD, Grünen und Linkspartei gehofft, das Ruder in der Ratssitzung am Dienstag doch noch herumdrehen zu können. Daraus wurde es nichts. Ursächlich waren die fünf Enthaltungen der Grünen, die sich zuvor sogar für eine Schusswaffensteuer ohne jede Ausnahme stark gemacht hatten.
Wie war es dazu gekommen? Harald Eufinger von den Grünen teilte letztlich die Auffassung von CDU und FDP, dass eine Steuer, in der Sportschützen und Jäger ausgenommen sind, sich am Ende nicht rechne. Eufinger zog seinen Antrag auf eine Satzung ohne Ausnahmen zurück, da er dafür keine Mehrheit bei SPD und Linkspartei sah. Und er kündigte gleichzeitig seine Enthaltung an. Mit Unverständnis reagierten SPD und Linkspartei, als am Ende dann bei 19-Ja-Stimmen und 20 Nein-Stimmen die Schusswaffensteuer gänzlich vom Tisch war.
Oliver Ruhnert hatte zuvor für die antragstellende Linksfraktion nochmals auf die Bedeutung einer zusätzlichen Einnahmequelle hingewiesen. Bei 50 Euro pro Waffe kämen immerhin 250 000 Euro zusammen. 50 Euro seien auch nicht zu hoch gegriffen, für einen Hund seien immerhin 84,50 Euro Hundesteuer fällig. Sportschützen sollten befreit werden, auch die berufliche Waffennutzung sollte nicht betroffen sein. Ein weiterer Kompromissvorschlag Ruhnerts: Jäger könnten zwei Waffen kostenfrei besitzen.
Für die CDU betonte Ludwig Bedehäsing die wichtige Funktion der Jagd für die Natur und die Hilfe bei Wildunfällen. Durch Jagdschein-Kosten und Ähnliches seien Jäger schon jetzt stark belastet. Die Steuer sei daher abzulehnen. Hartmut Bogatzki, ebenfalls CDU, sprach von einer Neidsteuer, auch die Sache mit der Lenkungsfunktion (Senkung der Schusswaffenzahl) sei „Quatsch“.
SPD-Fraktionschef Mike Janke sagte in Richtung CDU, Einnahmen aus der Schusswaffensteuer seien keine Peanuts. Wer das so sehe, habe das Gebot der Stunde nicht verstanden. Janke plädierte aber für die Herausnahme der Sportschützen und Jäger aus der Satzung, was letztlich Eufingers Reaktion auslöste.








50 Kommentare
Eine interessante Variante sich zur Lachnummer zu machen. Damit meine ich ALLE Beteiligten.
Hellau
Jäger sind in sehr vielen Fällen wohlhabige Menschen. Herr Bogatzki ist ebenfalls ein wohlhabiger Mensch. Ich hätte gerne gewusst, wieviele von der CDU dem Jäger-Hobby nachgehen, geschweige wieviele Mitglieder sind Schützen. Das der IBSV der CDU die Hand hält ist jedem Insider bekannt. Aber sie wollen ja auch die Stadt vor der Pleite retten. Nie im Leben. Darauf kann ich schwören.
Gekürzt wird. Hatz 4, Elterngeld und sonstige Subventionen die der mittlere Schicht zu Gute kommt. Erhöht wird die Krankenversicherung. Reiche werden immer belohnt. Mittlerweile betteln viele Reiche Steuer zahlen zu dürfen :-)
Ein guter Politiker geht keiner Lobby nach und entscheidet nicht nach Eigenbedarf. Die Bürger werden es sich erneut merken. Die zukünftige Bürgermeisterkanditin Frau Brenner wird ebenfalls wie Bogatzki die nächste Wahl verlieren.
Schlau wäre es doch aus Fehlern zu lernen, jedoch wird mit Personaländerung nichts bewirkt. CDU, ich wähle Euch nie wieder.
Die sogenannte "s"PD entwickelt sich immer mehr zum Sprachrohr der LINKEN ..... Na ja alte Seilschaften rosten nicht... "Völker hört die Signale" bald kommt die Stasi wieder
@ehemaliger "s"PD Wähler - was würde denn gegen eine "eigene" zusätzliche Steuer für die Kommune Iserlohn sprechen ??? 250.000 € zusätzlich in Zeiten leerer Kassen finde ich als sehr ansprechend . Du da dürfte es doch für die Bürgerinnen und Bürger egal sein welche PARTEI diesen Vorschlag generiert hat. Hauptsache die Stadt wird nicht handlungsunfähig und wir können unserer ZUKUNFT einwenig besser ins Auge blicken
Da hat selbst die eine NPD-Stimme nichts geholfen, da es die Grünen-Fraktion nicht schaffte über ihren eigenen Schatten zu springen und den Linken-Antrag zuzustimmen. Nur dadurch konnte sich das bürgerlich-reaktionäre Lager durchsetzen.
@2
Schieben Sie nicht immer Hartz IV vor, gehen Sie Arbeiten dann steht Ihnen auch das Elterngeld zu ....... Und ....... bin kein Freund von Herrn Bogatzki und Consorten, aber die zahlen bestimmt mehr Steuern als Sie ............ Und langsam kann man die Leute verstehen die abwandern weil sie keine Lust mehr haben FAULE Hartz IV Empfänger die absolut nichts zum täglichen Leben beitragen weiterhin zu unterstützen. Die Fordern ja nur noch und wollen den Staat und die Stadt auspressen bis zum geht nicht mehr.
Onkel Fester@I
ch bin beschäftigt und verdiene gutes Geld, falls Du mich gemeint hast. Leider bin ich einer von Wenigen in der mittleren Schicht, die noch gutes Geld nach Hause bringen können. Ich liebe dieses Land und ich will nicht weiter zuschauen, dass die gieriegen Unternehmer unser Land wegen Geldgier zerstören.
Eine Lösung dazu: Vieleicht sollte die Regierung zusehen, dass der Leistungsmissbrauch, welches stark zugenommen hat, intensiever bekämpft wird, damit die arbeitslosen Menschen wieder arbeiten müssen. Es wird nichts unternommen. Milliarden gehen davon verloren. Keine Steuereinahmen. Arbeitsplätze gehen davon verloren. Da sollte Berlin doch etwas bewegen, oder was meinst Du?
Immer mehr Unternehmer betrachten die Menschen als Faktor "Kosten" und nicht als Mensch. Onkel Fester sei doch mal ehrlich. Würdest Du gerne für 6,45 € arbeiten gehen. Dieses Geld bekommt er doch auch vom Vaterstaat, so oder so. Wir brauchen wieder gute Gehälter das ist Fakt. Einer der nicht Arbeitet muss arbeiten wollen, damit er den gleichen Lebensstandart haben kann, wie von dem der arbeitet.
Das lustige an der Sache ist, dass aus volkswirtschaftlicher Sicht Deutschland den Bach unter geht. Wenn ein Unternehmer seinen Personal schlecht bezahlt, dann soll er sich auch nicht wundern, wenn er seinen Produkt nicht verkaufen kann. Sogesehen schrupft somit der BIP, oder nicht.
Ich entschuldige mich bei allen Lesern, dass ich vom Tehma abgewichen bin, musste aber sein.
Eine Waffensteuer macht doch nur Sinn, wenn sich niemand ausnehmen kann. Und insofern verstehe ich auch die Idee von der Linken und der SPD nicht, die zwei größten Waffenbesitzer-Gruppen herauszunehmen. Und das die CDU nicht mehr als ein großer Schützen-Lobbyverein ist, sollte jedem klar sein. Und wie es kam, dass die jagenden Trophähenjäger plötzlich zu Umweltschützern mutieren konnten, ist mir auch noch nicht ganz klar.
Man stelle sich aber vor, dass die Steuer gekommen wäre - mit den Ausnahmen. Dann hätte man genau diejenigen nicht besteuert, die für ihr Hobby das meiste Geld ausgeben. Und wer für ein solches Hobby Geld ausgeben kann, wird wahrscheinlich nicht zu den ärmsten der Stadt gehören. Wenn man aber die etwas vermögenderen der Stadt nicht besteuern darf, weil sie eine zu große (parlamentarische) Lobby haben, wer soll denn dann die Steuern bezahlen, die Staat benötigt? Diejenigen mit der geringsten Lobby. Von daher: Ich kann die Grünen schon verstehen. Eine Zustimmung wäre aus ihrer Sicht wahrscheinlich scheinheilig gewesen. Oder? Vielleicht kann sich ja mal einer der fünf hier äußern.
Weidmanns Heil!
Hallo... CDUs Schuld???
Die stehen wenigstens zu Ihrer Linie!
Man lese bitte den o.g. Bericht genau (Zitat)
"Ursächlich waren die fünf Enthaltungen der Grünen, die sich zuvor sogar für eine Schusswaffensteuer ohne jede Ausnahme stark gemacht hatten."
Dass nenne ich a) umgefallen und b) sehr interessant.
Die GRÜNEN sind für das Scheitern des Antrages verantwortlich, nicht die NPD, nicht die Linke und auch nicht die SPD!
Die Grünen sagen JA zur Schusswaffen in privater Hand und NEIN zur Sondersteuer.
DAS sollte man sich einfach mal bis zu den NRW Neuwahlen merken...
Ich selbst bin Jäger und besitze Schusswaffen. Keinem von denen, die jagen gehen, würden 50 Euro weh tun. Mir auch nicht. Deshalb verstehe ich die Grünen nicht. Man hat hier mal wieder eine Möglichkeit verpasst. Wieder eine Partei weniger zum wählen.
#9 völlige Zustimmung
Aber es ist wie immer, keine umgesetzte Konsequenz. Es gibt immer eine Ausnahme, oder Schlupfloch. Sei es mit dem Rauchverbot oder der Umweltzone.
@Durchblicker2: Sie behaupten, die Grünen seien "umgefallen" und schreiben zugleich, was auch richtig ist, dass die Grünen sich "für eine Schusswaffensteuer ohne jede Ausnahme stark gemacht hatten".
Da es jedoch keine Mehrheit für eine Steuer ohne Ausnahmen gab (SPD und die Linken wollten ja eine ganze Reihe von Ausnahmen), haben die Grünen sich enthalten.
Damit sind sie nicht umgefallen, sondern im Gegenteil ihrer Linie treu geblieben: Schusswaffensteuer nur ohne Ausnahmen!
@ ZsaZsaZebra
Ihr Argument verstehe ich nicht: So, wie ich den Artikel verstanden habe, haben sich die Grünen doch enthalten, WEIL SPD und Linke die Ausnahmen wollten. Von daher spricht Ihr Argument also eher für ein Verständnis der Grünen Linie. Oder?
:-O
Es ging gestern doch gar nicht um Ausnahmen oder sonst was. Es ging bei der gestrigen Abstimmung nur darum, ob eine Steuer kommt oder nicht.
Linke und SPD haben nur signalisiert, dass man bei weiteren Beratungen (Höhe und evtl. eine bestimmte Anzahl an Waffen für Sportschützen und Jäger freistellen, so wie es die CDU in Stuttgart machen will) kompromissbereit ist.
Die Grünen haben die Einführung einer Steuer verhindert! Wie gesagt, es ging gestern NICHT um die Ausgestaltung.
@L.Esen:
Natürlich ging es um die Ausnahmen, die wurden ja breit diskutiert. SPD und Linke wollten Ausnahmen haben, die Grünen nicht. Warum also soll man die Verwaltung eine Satzung erarbeiten lassen (kostet ja auch Zeit), die am Ende keine Mehrheit im Rat findet.
@ L.Esen
Wenn das stimmt, was Sie schreiben, dann ist mir aber erst recht nicht klar, warum Herr Eufinger seinen Antrag zurückgezogen hat. Wäre der Antrag auf eine Satzung ohne Ausnahmen denn von der Linken und der SPD unterstützt worden? Das wäre doch auch eine gute weitere Beratungsgrundlage gewesen.
Kurz: Eine sehr verwirrende Geschichte.
Und: Vielleicht sollte ich mir mal wieder eine Iserlohner Ratssitzung ansehen. Scheint ja besser als Theater zu sein!
Belustigte Grüße,
Bogus
Normalerweise verfasse ich hier keine Kommentare, diesmal scheint es mir aber geboten, einige Informationen zu ergänzen, um das Bild abzurunden.
Der Artikel gibt den Verlauf der Debatte sehr gut wieder: für uns Grüne stand von Anfang an fest, dass nur eine Satzung ohne große Ausnahmen unsere Zustimmung finden würde. Die Gründe hat Bogus_Trumper im Beitrag #8 klar erkannt und formuliert. Mit den Ausnahmen wären nur noch einige Sammler und die Erben von Waffen steuerpflichtig gewesen, wobei man bei den Waffen von Erben wissen muss, dass sie seit der Verschärfung des Waffengesetzes im Juli vergangenen Jahres innerhalb eines Monats nach Erbfall funktionsuntüchtig zu machen sind. Das Verfahren ist im Waffengesetz genau definiert.
Mithin hätten wir lediglich reine Zierwaffen besteuert.
Eine Steuer, bei die Zahl der Ausgenommenen größer ist als die Zahl der Steuerpflichtigen ist aber - zurecht - nicht genehmigungsfähig, darauf wurde ausdrücklich in der Verwaltungsvorlage hingewiesen.
Warum haben ich meinen Antrag zurückgezogen? In der Diskussion wurden von Seiten der SPD mehrfach betohnt, dass sie einer Waffenbesitzsteuer nur zustimmen werden, wenn Sportschützen und Jäger befreit werden, Ausnahmen also, die wir Grüne aus o.g. Gründen nicht mittragen können.
Kurz und gut: es wären nur unnötige Verwaltungskosten produziert worden.
Dennoch bleibt unser Angebot an Die Linke und SPD bestehen, mit unseren Stimmen eine Waffenbesitzsteuer in Iserlohn einzuführen, die diesen Namen verdient, weil keine Lobbygruppen ausgenommen werden.
Warum besteuert man nicht auch Alufelgen, Messer und Scheren in der Küche, Wellensittiche und andere Dinge, die bis jetzt noch unversteuert sind??
Da kämen viel größere Summen zusammen. Nur so ein Gedanke...
Achja, da wären ja alle von betroffen - geht also nicht... ;((
@Herr Eufinger
Sie können nicht mittragen, dass Jäger und Sportschützen von einer aus rechtsstaatlicher Sicht äußert bedenklichen Steuer ausgenommen werden.
Aber dass sowieso zwei Drittel bis drei Viertel aller Waffen illegal besessen werden und folglich nur der Ehrliche, rechtstreue Bürger der Angeschmierte ist, das können Sie mittragen?
Früher waren die Grünen wenigstens Ansatz weise mal so etwas wie eine Bürgerrechtspartei, mittlerweile gehts nur noch um Verbote, Ideologie und obrigkeitsstaatliches Denken. Wo ist das Vertrauen in den mündigen, verantwortungsbewussten Bürger geblieben?
Schade, dass nicht der Blick auf die Lebenswirklichkeit sondern Ideologie entscheidend für die Stimmenthaltung der Grünen war.
@ B_Krainz
Wenn man Ihrer Argumentation folgt, dann wären alle ehrlichen Bürger immer und permanent die Dummen: Hundebesitzer, die ihre Hunde nicht anmelden, Menschen, die nicht schwarz Arbeiten, Menschen, die ihr Vermögen nicht vor dem Finanzamt verstecken.
Fakt ist doch: Wer einer Arbeit nachgeht, hat die Einnahmen hieraus zu versteuern und wer eine anmeldepflichtige Schusswaffe besitzt, hat diese anzumelden. Alles andere ist, Gott sei Dank, eine Straftat.
Und: Woher wollen Sie denn wissen, wie viele illegale Waffen es gibt? Kenne Sie etwa jemanden, der eine besitzt? Dann: Anzeigen!
@ AxelCGN
Eine gute Frage!
Aber: Wer eine Schusswaffe besitzt, dem entstehen permanente Kosten. Insofern kann er oder sie sich dieses Hobby leisten. Da spielt eine Steuer kaum eine Rolle, hilft aber dem Staat. Bei Alufelgen sieht das anders aus. Die Kosten nur einmal (inkl. Mehrwertsteuer) und dann nur noch laufend ein wenig Putzmittel. Scheren sind eine Grundausstattung zum Leben, Wellensittiche erfreuen die kleine Rentnerin. Da ist also nichts zu holen.
Interessant wird es vielleicht noch bei Golfspielern, Segelbootfahrern, Segelfliegern oder Pferdebesitzern. Darüber lohnte sich vielleicht wirklich einmal nachzudenken.
Grundsätzlich möchte ich den Grünen danken dass Sie diese Steuer (wenn wohl auch eher ohne Absicht) verhindert haben.
Nein ich bin kein Jäger, kein Sportschütze und habe überhaupt keine Schusswaffe.
Trotzdem empfinde ich es als völlig ungerecht für einen GEGENSTAND der bereits in meinem Besitz ist eine jährliche Steuer zu bezahlen.
Was kommt denn als nächstes, wie von Bogus Trumper "angeregt" eine Steuer auf Boote, Golfschläger, Sportwagen... halt auf jedes bisschen Luxus oder ein Hobby welches man sich vielleicht mühsam zusammen gespart hat eine Luxussteuer??
Mit welchem Recht denn??
Ich hoffe irgendwann man lässt sich Iserlohn oder eine andere Stadt eine Steuer einfallen und geht dann mit Pauken und Trompeten vor Gericht unter.
Wo leben wir denn wenn jede kleine Kreisstadt willkürlich irgendwelche Steuern auf was auch immer erheben darf?
@Bogus
Das sind nicht meine Zahlen, das sind die Schätzungen vom Bundeskriminalamt.
Statistisch gesehen ist es sogar mehr als wahrscheinlich, dass ich Besitzer illegaler Waffen kenne. Das gilt übrigens auch für Sie. Nur hat mir gegenüber das noch niemand zugegeben. Davon abgesehen, wäre Denunziantentum vielleicht auch nicht so meine Sache...
Aber Linke und Grüne werden bestimmt nicht ruhen, bevor verdachtsunabhängig bei jedem nachgeguckt werden darf, ob er vielleicht einen nicht korrekt verwahrten Meuchelpuffer besitzt und das nicht nur auf die Jäger und Schützen mit registrierten Waffen beschränken.
nochmal @Bogus
"Aber: Wer eine Schusswaffe besitzt, dem entstehen permanente Kosten. Insofern kann er oder sie sich dieses Hobby leisten. Da spielt eine Steuer kaum eine Rolle, hilft aber dem Staat."
Und warum soll das z. B. auf den Besitzer einer klapprigen 50-Euro-KK-Büchse gelten und nicht für jemand, der als Hobby eine 4.000-Euro-Musikanlage oder einen 1.200-Euro-Kaffeevollautomaten besitzt?
Steuern auf alles, was "man" nicht unbedingt zum Leben "braucht"? Oder nur auf das, was ANDERE IHRER Meinung nach nicht zum Leben brauchen?
@ Durchblicker2
Ich kann nicht verstehen, wo der Unterschied zwischen einer Hundesteuer, Sektsteuer, Steuer auf Benzin, KFZ-Steuer, Grundsteuer, Zweitwohnsitzsteuer, Branntweinsteuer, Schusswaffensteuer und was weiß ich Steuer ist. In der Regel geht es doch bei einer Steuer nur darum, Einnahmen für den Staat zu generieren. Und da muss man schon überlegen, wo man dies tut. Meiner Meinung nach sollte man diejenigen Menschen besteuern, die es sich am ehesten leisten können. Denen es also nicht weh tut. Und wenn ich mir eine Knarre kaufe, dann muss ich halt wissen, dass die nicht 300€ (oder so), sondern dann eben 350€ pro Jahr kostet. Was soll´s?
Bei den Segelflieger sehe ich das ebenso. Wenn jede Flugstunde 50€ kostet, dann macht es doch nichts, wenn die Flugstunde mit, meinetwegen 10%, besteuert würde. Macht dann eben 55€. Ja und? Wen trifft das denn? Den Hartz-IV - Empfänger? Oder die Kleinrentnerin?
Verstanden, worum es hier geht, hat wahrscheinlich durch die große Hitze niemand nicht.
Es sollte die Verwaltung beauftragt werden eine Satzung zur Erhebung einer Schusswaffensteuer
zu erarbeiten.
Ob und in wieweit diese eingeführt wird, steht noch in weiter Ferne.
Denn man muss wissen das diese einzuführende Steuer noch vom (Innenministerium/Finanzministerium)
Genehmigt werden muss. Die Bearbeitung der Angelegenheit erfolgt erst, wenn ein Ratsbeschluss vorliegt und die Satzung eingereicht wird.
Ausserdem in NRW haben die Gemeinden ein Steuerfindungsrecht nach § 3 Abs.1 Satz 1 KAG, soweit Art. 105 Abs. 2a GG reicht, wonach die Länder die Gesetzgebung über die örtlichen Verbrauchs-und Aufwandsteuer haben, solange und soweit sie nicht bundesgesetzlich geregelten Steuern gleichartig sind und soweit § 3 Abs.1Satz 1KAG NW keine Einschränkungen normiert.
Die finanzielle Situation der Stadt Iserlohn ist jedem bekannt sie braucht zusätzliche Einnahmen dies ist
Fakt.
Im Übrigen ist nicht einzusehen, warum eine Hundesteuer bezahlt werden muss. Sie bringt dem Hundehalter nicht mal ausreichend Hundeklos. Und die, die es gibt, sind mit Sand gefüllt, wo die Hunde
nicht ihr Geschäft tätigen wollen.
Zitat von Bogus_Trumper:
"Ich kann nicht verstehen, wo der Unterschied zwischen einer Hundesteuer, Sektsteuer, Steuer auf Benzin, KFZ-Steuer, Grundsteuer, Zweitwohnsitzsteuer, Branntweinsteuer, Schusswaffensteuer und was weiß ich Steuer ist."
Sektsteuer, Mineralölsteuer und Branntweinsteuer fallen beim Kauf des Produkts einmalig an. Dem Käufer ist außerdem beim Kauf bewusst, welche Kosten auf ihn zukommen. Die Iserlohner Waffenbesitzer wussten beim Kauf oder Erben ihrer Waffen sicher nicht, dass sie zukünftig dafür zur Kasse gebeten werden würden. Wo ist da die Rechtssicherheit?
Was die Hundesteuer, Grundsteuer und Zweitwohnsitzsteuer betrifft, so besitzt jemand in der Regel ein Grundstück, hat einen Zweitwohnsitz und vielleicht einen oder maximal drei Hunde. Waffenbesitzer haben aber nicht selten eine größere Anzahl von Waffen im Besitz. Ein aktiver Sportschütze, der mehrere Disziplinen schießt, legt sich im Laufe der Jahre nicht selten zehn oder mehr Waffen zu. Langjährige Waffensammler besitzen nicht selten sogar hunderte von Waffen. Dabei muss die einzelne Waffe nicht einmal einen großen Wert besitzen. Ich kenne einen Sammler, dessen Sammelgebiet hauptsächlich sehr preisgünstige Stücke umfasst. Im Laufe der Jahre hat er mehr als 200 Waffen in seine Sammlung aufgenommen und besitzt die meines Wissens umfangreichste Sammlung weltweit in seinem Fachgebiet. Dabei ist es keineswegs wohlhabend, die Kosten für die Sicherung seiner Sammlung begwegen sich schon an der Grenze seiner finanziellen Möglichkeiten. Soll dieser Mensch jetzt jählich mal eben 10.000 EUR Steuern für seine Sammlung zahlen? Ein Sportschütze mit vielleicht 10 Waffen im Tresor ist auch schno bei 500,- EUR jährlich. Einem durchschnittlichen Arbeiter mit zwei Kindern würde dieser Betrag jährlich bereits erhebliche Probleme bereiten. Das gleiche gilt für Jäger. Diese brauchen alleine schon für die unterschiedlichen Arten von Wild entsprechend verschiedene Waffen. Auch da kommt über die Jahre einiges zusammen.
Und auch, wenn dieses Klischee immer wieder bemüht wird - Waffenbesitzer sind eben NICHT überdurchnschittlich wohlhabende Bonzen, sondern ein völlig inhomogener Querschnitt durch die Gesellschaft. Vom HarzIV Bezieher über den Fabrikarbeiter, vom Facharbeiter bis zum Arzt sind alle Berufs- und Einkommensgruppen in meinem Verein vertreten. Die wenigsten davon könnten sich eine Waffensteuer leisten.
Und was ist eigentlich mit der kostenlosen Dienstleistung der Jäger, die dem Staat eine gewaltige Summe Geld sparen, indem sie sich um die Wildpflege und Kontrolle der Wildbestände kümmern? Die Jäger, die verletzte Tiere erlösen oder tote Tiere entsorgen? Dafür sollen sie auch noch zur Kasse gebeten werden? Wäre ich Jäger, würde ich in Zukunft der Stadt Iserlohn jeden Abschuss in Rechnung stellen, schließlich kann dieses Tier nicht mehr die Vorgärten umpflügen oder über die Autobahn rennen. Jeden Einsatz bei einem Unfall mit Tieren oder die Entsorgung jedes Kadavers würde ich der Stadt ebenfalls in Rechnung stellen - natürlich zu einem fürstlichen Stundenlohn incl Nachtzuschlag beim nächtlichen Einsatz für das angefahrene Reh irgendwo im Umland.
Und warum überhaupt sollen alle Waffen gleich besteuert werden? Eine alte Kleinkaliberbüchse im Wert von nicht einmal 50,- EUR (viele haben sogar gar keinen materiellen Wert mehr, da es keinen Markt dafür gibt, Händler nehmen solche Waffen nicht einmal mehr geschenkt) soll also Jahr für Jahr mit einer Steuer belegt werden, die ihren tatsächlichen Wert übersteigt? Die Konsequenz wäre die Abgabe und anschließende Vernichtung dieser Waffen. Für ideologisch fixierte Waffengegner vielleicht eine Traumvorstellung. Aus wirtschaftlicher Sicht aber völliger Blödsinn. Aus Sicht eines Waffenbesitzers sogar eine Katastrophe - gerade solche älteren Waffen sind oft noch in Handarbeit hergestellt und übertreffen selbst moderne Waffen in Präzision und Verarbeitungsqualität.
Anstatt ständig über neue Steuern für alles mögliche nachzudenken, sollte die Politk sich auf ihre Kernaufgaben konzentrieren und vor allen Dingen endlich lernen zu SPAREN. Wenn ich weniger Geld einnehme, als ich ausgebe, dann muss ich meine Ausgaben reduzieren. Nach Logik der Politik müsste ich stattdessen andere Menschen dazu zwingen, mir ihr Geld zu überlassen, um meine Einnahmen zu erhöhen.
Im Übrigen ist Waffenrecht Bundesrecht. Der Gesetzgeber hat entschieden, dass es dem Bürger unter bestimmten Voraussetzungen und Auflagen gestattet ist, Schusswaffen zu besitzen. Es ist nicht Aufgabe der Lokalpolitik, dem Bürger durch die Hintertür dieses Recht wieder zu nehmen, indem man ihnfinanziell so belastet, dass das Recht nicht mehr wahrgenommen wird.
Nicht zuletzt zählen auch das Sammeln von Waffen, Schießsport und die Jagd zur freien Entfaltung der Persönlichkeit, die dem Bürger im Grundgesetz garantiert wird.
Geld stinkt nicht
Ursprünglich stammt der Ausspruch von dem römischen Kaiser Vespasian, dessen Sohn ihm vorgeworfen hatte, eine ungerechtfertigte Steuer auf die römischen Bedürfnisanstalten erhoben zu haben. Der so getadelte Kaiser habe seinem Sohn daraufhin das Geld unter die Nase gehalten und ihn gefragt, ob es denn stinke. Das lateinische "non olet" (= es stinkt nicht) ist somit der Ursprung unserer heutigen Redensart.
Warum eigentlich keine Steuer auf Zweitklos, Zweitbadezimmer??
Die GRÜNEN verhindern die Einführung einer Waffensteuer in Iserlohn! Das muß man sich mal auf der Zunge zergehen lassen. Die Partei, die mal gegen aller Bewaffnung und Kriege war, Frieden schaffen ohne Waffen, auf ihren Shirts trug!!!
Unfassbar! Und Die Ideologie des Herrn Eufinger und Frau Thatcher..äh Olbrich-Tripp konnten nichtmals die anderen Grünen Ratsmitglieder verhindern?
Als jahrelanger Sympathisant dieser Partei ist für mich mit dem heutigen Tag GRÜN unwählbar geworden. Ein Dank an Linke und SPD diese notwendigen Ausnahmen zu berücksichtigen, eine tiefe Abscheu, dass sich diese Leute GRÜNE nennen, die mit den Klientelpolitikern von FDP und CDU gemeinsame Sache machten. PFUI TEUFEL !!!
@ Alle Befürworter einer Schußwaffensteuer...
Ich bin dafür das es ebenfals eine Zusatz-Steuer auf Messer aller Art, Schwimmbecken und Teiche, Fahrräder, usw. erhoben wird.
Denn dies alles sind Dinge die einen Menschen und besonders Kinder gefährden!
Messer sind das Tatmittel Nr. 1 in Deutschland.
Es sterben mehr Kinder durch ertinken in privaten Teichen und Schwimmbecken in Deutschland als durch sogenannte "School-Shootings" weltweit.
Ebenfalls sterben mehr Menschen in Deutschland durch Unfälle mit Fahrrädern als durch Schusswaffen.
Dann hätte ich noch eine Frage.
Warum haben alle Angst vor den Schußwaffen die LEGAL im Besitz von Bürgern sind aber wenn man die Leute auf die sich illegal im Besitz befindlichen Schußwaffen anspricht sagen " Ja da kann man ja nichts tun. Verbrechern halten sich ja nicht an die Gesetze!" ?
@ Harald Wischewski
Also bisher habe ich ja immer gedacht, dass die Steuerungswirkung einer kommunalen Schusswaffensteuern gleich Null wäre. Deswegen hätte ich eine solche Steuer auch nur als kommunale Einnahme gesehen. Sie liefern nun aber ein glänzendes Argument dafür, dass es doch mehr Sinn macht, eine solche Steuer einzuführen. Denn so richtig wohl ist mir ja nicht dabei, dass bei jemandem 200 Knarren herumliegen. Sammelleidenschaft hin oder her.
@ insideriij
Sie können natürlich wählen, was sie wollen. Aber letztlich ist die Haltung der Grünen doch nur konsequent: Sie sind gegen die Bewaffnung, also wollen sie ALLE Schusswaffen besteuern.
@31 Bogus
"Aber letztlich ist die Haltung der Grünen doch nur konsequent: Sie sind gegen die Bewaffnung, also wollen sie ALLE Schusswaffen besteuern."
Die Haltung der Grünen ist eben nicht konsequent. Grüne haben deutsche Soldaten auf den Balkan geschickt, Grüne haben deutsche Soldaten nach Afghanistan geschickt. Zum Kämpfen, Töten, Sterben. Dienstwaffen werden selbstverständlich nicht besteuert.
Sportschützen und Jäger bzw. ihre legal besessenen Waffen werden doch nicht dazu eingesetzt, um Kriege zu führen und andere Menschen tot zu schießen. Von daher ist das ganze pazifistische Getue ("gegen Bewaffnung") in diese Richtung nur ein Feigenblatt und Effekthascherei, um vom Verrat der wesentlichen grünen Werte abzulenken.
Ich bin auch gegen Krieg und Gewalt, das hat doch nichts damit zu tun, ob ich selbst Schusswaffen besitze oder nicht.
@ B_Krainz
Vielleicht sind die Grünen ja auch einfach eine ganz normale Partei geworden. Vielleicht haben ja auch sie erkannt, dass man sich nicht einfach in die pazifistische Ecke stellen kann und seinem Nachbarn beim Mord an seiner Familie zusehen sollte. Aber: Sei es drum. Man kann doch gegen privaten Schusswaffenbsitz sowie gegen Krieg als politisches Mittel sein und trotzdem Soladaten in den Kosovo schicken. Ich weiß nicht, wo da die Inkonsequenz ist. Und es ist mir auch egal, ob der Krieg im Nachhinein gerechtfertigt war oder nicht. Ich glaube aber, dass es sich gerade die Grünen (ohne sie jetzt als Menschen in Schutz nehmen zu wollen) nicht leicht gemacht haben, Soldaten in den Kosovo (und von mir aus auch nach Afghanistan) zu schicken. Damals schien ihnen das wohl das letzte Mittel. Dass man das in der Partei heute vielleicht anders sieht, finde ich übrigens völlig OK. Denn später ist man ja immer schlauer. Und man stelle sich vor, sie würden konsequent nicht dazulernen ... DANN wären sie unwählbar, wie die FDP und die CDU.
@Harald Wischewski
Diesem Kommentar ist nichts weiter zuzufügen, bravo! Genau so sehe ich das auch.
An alle anderen: man sollte sich schon einmal vielleicht die Mühe machen und etwas recherchieren. Wie viele Straftaten wurden denn mit legalen Waffen begangen, auch wenn jemand 200 Sammlerwaffen hat, ich habe noch nie davon gehört oder gelesen, dass von diesen Sammlern eine Bedrohung ausgegangen ist. In den USA, genau in Arizona, hat man das Waffengesetz jetzt sogar gelockert. Da darf man die Waffe auch verdeckt führen. Und was ist passiert, es gibt keine Ballereien in Kneipen oder in sonstigen Lokalitäten. Die Straftaten sind dadurch sogar zurück gegangen. Ich weiß in Deutschland wäre das nicht möglich, weil wir mündigen Bürger immer nur durch unsere machtgeilen Politiker geführt werden müssen. Ihr lieben Waffengegner, merkt euch eins, nicht die 100ste oder 20ste Waffe ist gefährlich, sondern immer die erste, und auch nicht die Waffe, sondern der Mensch ist die Waffe. Legt doch mal eine Waffe in den Panzerschrank, da bleibt sie die nächsten 100 Jahre und es passiert nichts. Es ist einfach der Mensch und nicht die Waffe, sonst müsste man jedes Küchenmesser besteuern. Gerade habe ich gelesen, dass ein Polizeianwärter die Pistole des Vaters genommen hat und seine Freundin damit erschossen hat. In einem anderen Artikel stand, das 28 jähriger seine Eltern mit dem Hammer erschlagen hat usw. und Ihr macht euch vor Jägern und Schützen in die Hosen. Die Straftat eines einzelnen (Winnenden) darf doch nicht dazu führen, dass legale Waffenbesitzer jetzt einer Hetze ausgesetzt werden, die schon nicht mehr feierlich ist. Dass die meisten Schützen und Jäger gut betucht sind, das war vielleicht vor 30-50 Jahren so, selbst damals waren es schon Studenten, Hausfrauen und ganz normale kleine Leute. Warum ich das weiß, ja ich bin selbst Jäger und Schütze und das schon seit 30 Jahren und reich bin ich nur an Schulden. Über Sachen diskutieren würde ich nur, wenn ich auch etwas Ahnung darüber habe, aber das hatten und haben auch die Herren der Grünen, SPD und Linken nicht. Was da die selbst ernannten Experten nach Winnenden alles zu sagen hatten, war reine Selbstdarstellung und hatte mit der Materie nichts zu tun. Wir haben das strengste Waffengesetz in der Welt. Die SPD hat Deutschland ja Gott sei Dank noch sicherer gemacht. Es dürfen keine Einhandtaschenmesser mehr mitgeführt werden, sondern nur noch die, die man mit zwei Händen aufmachen kann. Ich fühle mich jetzt auch wieder viel sicherer, warum, weil der Täter jetzt 3 Sekunden braucht anstatt 1 Sekunde um das Messer aufzumachen. Einer mit nur einer Hand, kann mir gar nichts mehr anhaben, da er das Taschenmesser nicht mehr aufbekommt. Das mit dem Apfel schälen, hat sich für Ihn auch erledigt. Ist das nicht toll. was unsere Politiker alles für uns tun, oder gaukeln die uns nur Sicherheit vor? Ein Schelm wer dieses denkt.
So gibt es hunderte Beispiele.
@ Herr Eufinger
@ alle weiteren zum Verständnis
Nach vielen Stellungnahmen und angesichts des Eintrags von Herrn Eufinger sehe ich mich nun doch einmal genötigt, hier zu reagieren. Leider in einem Forum, wo Leute nicht bereit sind ihren Namen zu nennen und somit im eher luftleeren Raum.
Herr Eufinger und die Grünen haben scheinbar noch nicht verstanden, um was es an diesem Tag im Iserlohner Rat ging: Die Einführung einer Steuer, die dieser klammen Stadt ein sehr ordentliches Sümmchen zusätzlich gebracht hätte u n d vielleicht einige der 7001 (!!!) Waffen in Iserlohn überflüssig gemacht hätten!
Die Ausnahmen waren meiner Fraktion von Anfang an auch nicht wirklich angenehm. Man muß aber hergehen und berücksichtigen, dass Sportschützen eine olympische Sportart betreiben, Jäger zum Teil Umweltaufgaben übernehmen und berufliche Notwendigkeit zu berücksichtigen ist.
Wenn die Grünen dies nicht verstehen, so erscheint es mir und vielen anderen doch eher so, als habe man sich von den CDU und FDP-Klientelpolitikern leiten lassen.
SPD und LINKE haben durchaus ausgewogen berücksichtigt, dass eine einzuführende Satzung durchaus inhaltlich zu diskutieren sein würde.
Entscheidend aber war zunächst einmal, eine Satzung einzuführen!!!
Die Grünen, lieber Herr Eufinger, hätten dann immer noch NEIN sagen können.
Abschließend möchte ich nur festhalten, wie unglaublich beschämend ich die Vorträge von Ihnen fand und wie wenig durchdacht ihre Handlungsweise war.
Mögen mich jene verurteilen, die meinen wir wollten alles besteuern, was jedoch nicht so ist!
Mögen sich diejenigen aufregen, die viele Waffen in ihrem Besitz haben und zurecht darauf verweisen, dass zuviele illegale Waffen unterwegs sind.
Eine Waffensteuer hätte zu einer Regulierung geführt, die öffentliche Sicherheit erhöht und die Kassen der Stadt mit Geldern gefüllt, die jene bezahlen, denen es am wenigsten weh tut.
Die Verhinderung dieser Steuer wird den Grünen nachhaltig in Erinnerung bleiben. Diese Erfahrung haben mir viele Gespräche gezeigt.
Persönlich sei mir folgender Abschlußkommentar gestattet: Herr Eufinger hat sich einmal mehr so gezeigt, wie ich ihn im Bürgermmeisterwahlkampf schon erlebt habe, nach außen freundlich und innovativ, Bürgerrechte und Umweltschutz proklamierend. In Wahrheit aber selbstüberzeugt und uneinsichtig, vielen Dank Herr 3. Bürgermeister.
Herr Ruhnert,
ich glaube, die Grünen haben sehr wohl verstanden, worum es ging. Nur Sie haben offnebar nicht verstanden, dass die Grünen eine Waffensteuer OHNE AUSNAHMEN wollten. Da es dafür keine Mehrheit gab (SPD und Linke haben ja deutlich gemacht, dass sie eine Reihe von Ausnahmen wollen), haben sie sich enthalten. Übrig geblieben wären ja nur jene Waffenbesitzer, die zwar Waffen besitzen, sie aber nicht nutzen. Da es sich bei der Waffensteuer um eine Aufwandssteuer handelt, frage ich mich, was für einen Aufwand jemand hat, der eine Waffe nur bei sich zu Hause aufbehwahrt, sie aber nicht nutzt.
@oliver Ruhnert
Hallo Herr Ruhnert, dass die linken gegen Waffen sind, ist bekannt. Dass aber durch die Steuer wieder eine höhere Sicherheit sugeriert wird, dass ist doch blanker Unfug. Sie wollen den Bürgern immer wieder durch solche Aussagen etwas vormachen. Es geht hier nicht um Sicherheit, sondern um Geldeinnahmen. Die Waffensteuer hätte sicher zu einer Regulierung geführt, aber eine Waffe hätte sich wohl jeder leisten können. Hatte der Mörder von Winnenden eine oder mehrere Waffen dabei? Was ich damit sagen will ist, dass nicht die Menge entscheident ist. Ich bin selbst Jäger und Schütze, habe mehrere Waffen, da für die Jagd und das Schießen im Verein und Wettkampf nicht die gleichen Waffen in Einsatz kommen können. Soll ich denn jetzt deshalb mehrere Hundert Euro zahlen müssen? Wenn schon eine Steuer, dann pauschal und nicht für jede Waffe die man schon vor 30 Jahren angeschaft hat.
Also ich persönlich bin Sportschütze aus Leidenschaft. Ich finde in diesem Hobby Freunde und entspannung nach einem anstregnendem Arbeitstag. Da hilft esmir wenig das ich mit meiner Arbeit Kindern den NAchmittag verschönere und durch den Hort es andeen Eltern ermöglcihe Arbeiten zu gehen.Am Ende desMonats landen fast 900€ auf meinem Konto. Das ist ehrlichnciht viel wennman Miete, Strom, etc fürmich und meine Tochter abzieht. Trotzdem "gönne ich mir diese, jetzt schon recht kostspielige, Sportart. Und jetzt soll jedesSportgerät besteuert werden? Bei 6 Disziplinen die ich übers Jahr verteilt Wettkampfmässig absolviere, währen das je nach besteuerung 300 bis 600€ zusätzlich. Schiessport also nurnocheinPrivilieg für reiche? Das kanns dochwohlauch nichtt sein. Schon jetzt werden Sportschützen reichlich zur Kasse gebeten. Für die letzte Eintragung einer Flinte mit Wechsellauf waren alleine über 100€ bearbeitungsgebühr fällig. Über Kosten für Sicherheitssysteme redich mal lieber garnicht.
Zitat von Bogus_Trumper:
"Denn so richtig wohl ist mir ja nicht dabei, dass bei jemandem 200 Knarren herumliegen. Sammelleidenschaft hin oder her."
Ich besitze (wie wohl die meißten Menschen) exakt zwei Hände. Zum Bedienen und Schießen einer Waffe brauche ich beide (auch wenn Hollywood das etwas anders sieht). Mir erschließt sich nicht, warum ich mit meinen beiden Händen mit 200 Waffen gefährlicher sein soll, als jemand mit nur einer Waffe.
Der Sammler mit seinen 200 registrierten Waffen wird übrigens regelmäßig von der zuständigen Waffenbehörde kontrolliert. Bevor er überhaupt die erste Waffe kaufen durfte, wurde er ebenfalls komplett durchleuchtet. Die Waffen lagern in einem Raum, der dicke Stahlbetonwände und eine Sicherheitstür hat, die jedem begehbaren Banktresor zur Ehre gereichen würde.
Vor diesem Menschen habe ich sicher keine Angst.
Der stets übel gelaunte ältere Herr allerdings, der einige Häuser weiter wohnt und regelmäßig die Kinder der Nachbarschaft beim Spielen anschreit und auch schon handgreiflich wurde, vor DIESEM Menschen habe ich Angst. Der könnte eine illegale Waffe unter dem Kopfkissen haben und sie irgendwann gegen jemanden einsetzen. Er könnte auch einfach ein Küchenmesser oder eine Axt nehmen und die Kinder damit angreifen. DIESEM Menschen traue ich so etwas zu. Wer schütz mich vor diesem Menschen? Wer besteuert dessen Küchemesser und die Axt?
Ein Mensch wird nicht durch den Besitz von Waffen gefährlich. Er IST entweder gefährlich oder er ist es nicht. Schusswaffen spielen in Deutschland in der Kriminalitätsstatistik als Tatmittel keine nennenswerte Rolle - und beim überwiegenden Anteil dieser (wenigen) Waffen handelt es sich um illegale Waffen. Dazu sinkt die Zahl der Straftaten mit Schusswaffen seit Jahrzehnten stetig, obwohl sich die Zahl der Waffen und Waffenbesitzer vergrößert. Ob es nun in Ihre Ideologie passt oder nicht, es ist erwiesen, dass legaler Schusswaffenbesitz keine Gefährdung für die Gesellschaft darstellt. Wäre dies so, müssten sich die Schweizer und Österreicher längst gegenseitig ausgerottet haben.
Ich muss nicht verstehen, warum mein Nachbar sich an einem Gummiseil von einer Brücke stürzt. Ich muss auch nicht verstehen, wozu die Frau meines Arbeitskollegen einen 2 Tonnen schweren Geländewagen mit Hirschfänger braucht, um die 2km zum Supermarkt einkaufen zu fahren. Ich muss auch nicht verstehen, warum jemand mit einem übermotorisierten KFZ mit extrem hoher Geschwindigkeit ständig im Kreis fährt und dafür auch noch viel Geld bekommt. In einer freiheitlichen Gesellschaft sehe ich es aber als selbstverständlich an, jedem die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit zu gönnen, solange sie niemandem schadet. Der Bungee Jumper springt niemandem auf den Kopf. Die Frau meines Kollegen fährt niemanden über den Haufen, genauso wenig wie Schumi & Co. Meine Waffen fügen auch niemandem Schaden zu.
Nur weil mir etwas nicht gefällt oder ich es nicht verstehe, werde ich mich hüten, es jemandem verbieten oder vergrämen zu wollen.
@ Harald Wischewski
Ja und?
Mir persönlich geht es gar nicht um die Waffen, die jemand legal in seinem Tresor hat. Es geht mir auch nicht um den Klimasünder mit Hirschgeweih auf dem Kühler. Wie bereits gesagt geht es ganz klar um die Frage, wie und womit finanzieren wir die staatlichen (kommunalen Aufgabe). In diesem Kontext kann man doch wohl hingehen und die verschiedenen Möglichkeiten abwägen. Da ist eine Schusswaffensteuer völlig legitim, weil sie zumindest vom Ansatz her eine lenkende Wirkung entfalten kann. Die Besitzer der 7001 Schusswaffen in Iserlohn (Zitat Ruhnert) könnten dann überlegen, ob man Waffen benötigt, die nur in der Ecke herumliegen. Und auch wenn Sie persönlich niemandem etwas tun und Ihre Waffen auch immer schön einschließen, so erhöht doch jede Waffe, die im Umlauf ist die Gefahr des Missbrauchs. Die einen vergessen Ihre Waffen wegzuschließen (Winnenden!), die anderen prahlen damit rum und wieder andere werden Opfer eines Einbruchs. Aber wie gesagt, hierum geht es mir gar nicht, weil eine Waffe, die sachgerecht gelagert und genutzt wird, keine Probleme verursacht. Hier geht es, wie gesagt, um die Finanzierung staatlicher Aufgaben.
Dieses Problem beleuchte ich hier noch einmal von einer anderen Seite: Unabhängig von der Wirtschaftskrise mit ihren Steuerausfällen hat eine höchst unsoziale Politik auch dazu geführt, dass die öffentlichen Haushalte in Schieflage gekommen sind. Insbesondere die kommunalen Haushalte kämpfen doch damit, dass immer mehr Pflichtaufgaben (z.B. U3 - Betreuung) zwar gut sind, aber nicht von Land oder Bund zu 100% refinanziert werden. Für andere Leistungen der Kommunen (die sogenannten Kann-Leistungen wie z.B. die freie Arbeitslosenhilfe oder Frauenhäuser) werden die Zuschüsse von Land und Bund reduziert. Des Weiteren sollen nun auch noch Heizkostenzuschüsse für Hartz-IV - Familien wegfallen, wo sich Kommunen fragen, ob man das, des sozialen Friedens willen, letztlich nicht aus kommunalen Mitteln finanzieren müsste. Dann werden auch noch Hotel- oder Einkommensteuern für Gutverdiener gesenkt, die den kommunalen Steueranteil weiter reduzieren. Was soll Kommune also machen? Sparen? Bei wem und wo? Egal, wo man anfängt, es schreit doch immer jemand. Da ist es nur legitim, wenn Kommune sich neue Steuern überlegt.
@ Herrn Ruhnert
Als ich Ihren Kommentar las, habe ich herzhaft lachen müssen: Sie werfen Herrn Eufinger vor, er sei "selbstüberzeugt und uneinsichtig". Ich habe auch einige Auftritte von Ihnen und Herrn Eufinger im Wahlkampf erlebt. Und Sie haben recht: Herr Eufinger ist wirklich sehr überzeugt von dem, was er so erzählt. Ich glaube sogar, dass er sich ziemlich toll findet. Sie hingegen sind eine Person, die sich dermaßen toll findet, dass einem als Zuhörer die Gänsehaut befallen muss (vor Peinlichkeit). Außerdem zeichneten sich gerade Ihre Statements dadurch aus, dass Sie gar nicht zuhörten, was die anderen Kandidaten sagten. Sie waren lediglich sofort beleidigt, wenn Ihnen jemand (wie kann er nur ...) widersprochen hatte. Und das haben Sie in unangenehmster Weise auch kundgetan, sind verbal sofort am Anschlag gewesen und auf die Barrikaden gegangen. Letztlich nahm sich Herr Bogatzki mit seinem Hang zur Großkotzigkeit gegen Sie noch wie ein freundlicher Tapsbär aus. Insofern kann ich nur den Kopfschütteln. Denn Ihre Anschuldigung Herrn Eufinger betreffend wirft doch lediglich einen sehr großen Schatten auf Sie selbst. Vielleicht sollten Sie einmal einen Rethorik-Kurs belegen.
Ich habe einen anderen Vorschlag:
Die Stadt Iserlohn stellt eine weiter Politesse ein.
Bei scharfer Kontrolle sind die 250.000 und mehr doch ganz locker drin.
Und diese werden nicht von irgendwelchen unbescholtenen Bürgern erbracht, sondern von Rowdys, welche auf Behindertenplätzen parken, in der 2. Reihe oder einen Bürgersteig für Mütter mit Kinder unbenutzbar machen.
Da würden wenigstens negativ auffällige Personen betroffen die auch wissen warum Sie zahlen.
@An den Herrn der Herrn Wischewski angeht, leider hat er keinen Namen hinterlassen.
Sie scheinen mir der Typ zu sein, der für etwas ist, den es aber selber nicht betrifft. Da kann man gut dafür sein und pro Kommune eingestellt sein. Ist ja auch in Ordnung. Wäre es aber für die Kommune nicht besser, wenn Sie sich Steuern überlegt, die alle betreffen, also auch Sie, oder sieht das dann wieder ganz anders aus? Das scheint mir ehrlich eine Lachplatte zu sein, wenn jetzt schon Kommunen mit Steuern über die Waffen entscheiden sollen. Lieber eine Messersteuer, Axtsteuer (ne hat ja nicht jeder) Messersteuer wäre gut, oder eine Hammersteuer, es gibt sicher mehrere Möglichkeiten, aber warum Waffensteuer, koomt doch zu wenig Geld in die Kassen.
@ Joe50
Ich hatte sehrwohl meinen Namen hinterlassen. Richtig hinsehen bitte!
Außerdem liegen Sie falsch mit Ihrer Behauptung "Sie scheinen mir der Typ ...", denn ich wäre z.B. für eine Innenstadt-PKW - Maut, die mich beträfe und sogar eine Steuerungswirkung hätte. Außerdem plädierte ich hier bereits für eine Steuer auf Segelflugstunden, die mich, man wundere sich vielleicht, auch beträfe. Des Weiteren hätte ich auch nichts dagegen, wenn die Hundesteuer erhöht werden würde. Auch das beträfe mich, weil ich zwar Hunde für ziemlich überflüssig halte, die Steuer für den Hund meiner Kinder aber trotzdem bezahle.
Nun lege ich mir aber keine Schusswaffe zu, nur weil ich für die Einführung der Schusswaffensteuer bin.
@Bogus_Trumper
Sorry da habe ich tatsächlich nicht richtig hingeschaut.
Ich bin Jäger und Schütze und hätte auch nichts gegen eine Waffensteuer, aber bitte nicht für jede Waffe, sondern von mir aus 100.- € pro Jahr.
Die Segelflugstunde zu besteuern, da käme wohl nicht viel Geld in die Kassen.Innenstadt-Maut würde Sinn machen, dann fahren weniger in die Innenstadt, also auch wieder weniger Geld. Zur Hundesteuer kann ich nur sagen, wenn ich sehe dass überall in den Wiesen, auf jedem Grünstreifen der Hundekot liegt, da ist die Steuer noch zu wenig. In den USA zahlt man saftige Strafen, wenn der Besitzer den Kot nicht mitnimmt, warum nicht in Deutschland. Aber hört doch endlich mal auf mit der Hetze gegen legale Waffenbesitzer, Jäger und Schützen.
Das hat lange vor Winnenden funktioniert und nur wegen eines einzelnen Mörders soll die ganze Zunft bezahlen, das kann doch nicht sein. Wir werden uns jedenfalls nicht alles gefallen lassen und wenn es bis zum Verfassungsgericht geht. Es muss auch einmal Schluss sein.
Sollen die Kommunen sparen lernen, es gibt genügend Beispiele wo unsinnig Geld ausgegeben wird. Wären Sie auch damit einverstanden, wenn die Segelflugstunden so hoch besteuert werden würden, dass Sie sich Ihr Hobby dann gar nicht mehr leisten könnten, nur als Beispiel. Wenn die Besteuerung pro Waffe kommen wird, dann wird es für viele vorbei sein mit Ihrem hobby, weil sich das niemand mehr leisten kann. Mit einer Waffe können Sie im Schießsport wenig anfangen. Als Jäger haben Sie in der Regel eine Flinte, 2 Repetierer mit verschieden Kalibern und 2 Kurzwaffen (Kleinkaliber und Großkaliber) dazu kommen noch Schützenwaffen. Wer bitte soll das alles bezahlen? Das Hobby aufgeben?
Jetzt reicht es mir. Die gesamte Politik in Iserlohn hat nicht verstanden und wird mit der derzeitigen
Besetzung auch nichts verstehen. Der Bürgerwille ist sowieso immer hinten anzustellen hauptsache die eigenen Taschen werden gefüllt. Es geht nur noch um Macht und um Machterhalt.
Ich habe die Faxen langsam dicke.
Jetzt können Sie mich in der Luft zerreissen oder sonst irgendwas.
Dieses dumme gequacke geht mir nämlich auf die Nerven.
@Bogus_Trumper:
Sie sind also nur für die Waffensteuer damit die Kassen gefüllt werden? Dann wäre doch eine allgemeine Pro-Kopf-Steuer dasIdeale Mittel.
zumindestfairer als eine Sportart eben mal noch mehr zur Kasse zu bitten als es sowieso schion getan wird.
und WENn schon eine Sportart zur Kase bitten, dann dochbitte gleich alle Freizeitvergnügen, damit keiner mehr was zu lachen hat.
Wann verstehen Politiker endlich das man dem Bürger nicht immer mehr in die Tasche greifen kann? Ist doch langsam nix mehr drinne. ALLES wird teurer.Klar. Aber woher soll mans denn noch nehmen???
Denke maldaseinSparkurs derKomunen...und zwar RADIKAL... der einzig ganbare Weg sein wird.
...und endlich weg voin der Mentalität: wennich nicht genug Geld hab,mach ich halt Schulden.Das löst ja kein Problem, sondern machts ja nurnoch grösser...
Jetzt mal kurz Off Topic wo man gerade von Steuern spricht....gibts jetzt eigetnlich die bumms steuer in iserlohn???
An kollege hat mir davon erzählt....
Das sollten di hier ma im D-Aut grenzgebieteinführen, die kommunen würden gut verdienen.
Achja, ne Kanone hat hier fastauch jeder weil se Jäger san. Aber ne steuer auf einen bereits mit steuern erworbenen gegenstand??? Ne Waffe kostetdoch die allgemeinheit nix mehr im gegensatz zu nem auto.
Waffen welche zur jagd genutzt werden tuen sogar was gutes weil sie das gleichgewicht des wilds halten.....
Liebe Grünen und Linken,
wieso startet ihr nicht in Iserlohn ein Pilotprojekt zur Abgabe und Besteuerung von weichen Drogen - da würde das Stadtsäckel sicher schnell gefüllt werden und endlich auch mal ein Parteiprogramm umgesetz...
Waffensteuer, ein super Gedanke. :-(
Alle Gemeinden brauchen Geld, warum nicht eine Gruppe aus den Einwohnern aussuchen die man willkürlich mit einer Steuer belegt. Heute sind es die Waffenbesitzer morgen die Briefmarken- die Münzsammler oder die Traubenzüchter, der Fantasie sind da keine Grenzen gesetzt solange es „mich“ nicht trifft. Die Hundesteuer als Rechtfertigung zu nennen, pfui Teufel wer macht den den meisten S***** der Hunde weg, wohl die Gemeinde
Die Gemeinden sollten besser dafür sorgen dass der Soli nicht mehr in den Osten fliest sondern in die eigenen Kassen
zu #21 von Bogus_Trumper
Also doch eine Neidsteuer?
Wie erbärmlich!