6241 gegen Moschee-Bau

Iserlohn(tp) 6241 Unterschriften von Iserlohner Bürgern übergaben Vertreter der Bürgerinitiative für mehr Demokratie und Bürgerbeteiligung am frühen Mittwochabend im Rathaus an Bürgermeister Dr. Peter Paul Ahrens. Mit den gesammelten Unterschriften will die Initiative ein Bürgerbegehren durchsetzen zur Neuordnung der Stellplatzsituation in Barendorf, um einen durch weitere Neubauten zu befürchtenden Verkehrskollaps im Sinne aller Iserlohner Bürger zu verhindern.

Tatsächliches Ziel der Initiative um Friedrich Densborn ist indes die Verhinderung des Baus einer Moschee durch die islamische Ahmadiyya-Gemeinde im Gewerbegebiet Barendorf. Weitere 4000 Menschen hatten vor diesem Hintergrund den Aufruf zur Stellplatz-Neuordnung unterzeichnet. Da es sich bei ihnen aber um Bürger aus umliegenden Städten handelt, verzichtete die Initiative auf die Übergabe der per Gesetz ungültigen Unterschriften, da sich an dem Bürgerbegehren nur Iserlohner beteiligen dürfen.

Bürgermeister Dr. Peter Paul Ahrens sicherte den Initiativen-Vertretern derweil zu, das Begehren schnellstmöglich durch das Rechts- und Hauptamt auf seine Zulässigkeit zu überprüfen, damit sich der Rat in seiner Sitzung am 23. November des Themas annehmen kann. Zudem betonte Ahrens erneut, dass es sich bei dem Vorhaben der Ahmadiyya-Gemeinde nicht um eine politisch zustimmungspflichtige Entscheidung handele, sondern um einen nach Planungs- und Baurecht zu beurteilenden Vorgang. In dem von einem Anwohner angestrebten Verfahren vor dem Arnsberger Verwaltungsgericht gegen die positiv beschiedene Bauvoranfrage durch die Verwaltung, so Ahrens, sei mit einem Ergebnis aller Wahrscheinlichkeit nach erst im kommenden Jahr zu rechnen.

Thomas Pütter