5000 Euro pro Kind: Eigentum wird gefördert

Iserlohn. Elke Olbrich-Tripp, bündnisgrüne Fraktionschefin, war wenig amüsiert. Um die Öffentlichkeit nicht unnötig zu beunruhigen, so lautete gestern im Stadtrat ihre wenig freundliche Adresse an den Kämmerer, solle Friedhelm Kowalski sich demnächst einer gemäßigteren Wortwahl bedienen.

Was die Ratsfrau erregt hatte, das waren die Kämmerer-Äußerungen  zu den drei riskanten Swap-Geschäften, die die Kommune im Jahr 2006 mit der West LB abgeschlossen hatte und die demnächst möglicherweise  mit einem Millionenverlust enden könnten (wir berichteten).

Tatsächlich  aber  hatte Kowalski nichts anderes getan, als den aktuellen  Stand der Dinge zu beschreiben. Die beiden noch verbliebenen Swap-Papiere  würden  der Kommune  auf der Basis einer aktuellen Prognose   einen Verlust von 2,7 Millionen Euro bescheren, erklärte der Kämmerer daher erneut in öffentlicher Sitzung. Kowalski: „Es muss nicht dazu kommen, vielleicht gelangen wir sogar noch in die Gewinnzone. Aber eventuell wird  der Verlust auch noch größer.” Die Finanzverwaltung sei  gegenwärtig  darum bemüht, „das Risiko zu minimieren oder gar aufzuheben”. Wie  dies geschehen soll, erläuterte Kämmerer Kowalski zumindest in öffentlicher Sitzung nicht. „Wir würden uns freuen, wenn wir da rauskommen, denn wir haben dieses Zocken mit Bürgergeld von Anfang an abgelehnt”, sah sich  FDP-Fraktionsvorsitzender Detlef Köpke in der liberalen Skepsis gegenüber den kommunalen Risikogeschäften bestätigt.

In einer  ansonsten ruhigen Sitzung arbeitete das Stadtparlament andere weitreichende Tagesordnungspunkte ohne weitere Debatte ab. So wurde das integrierte Entwicklungs- und Handlungskonzept für den Bereich der südlichen Innenstadt im Rahmen des Bund-Land-Förderprogramms „Soziale Stadt” einstimmig  beschlossen. Die einzige politische Ergänzung zur Vorlage der Verwaltung: Jeder  Einzelmaßnahme im Rahmen des groß angelegten Stadtumbauprogramms muss  vor ihrer Umsetzung von der Politik separat zugestimmt werden. Breite Zustimmung im Rat fanden  auch die Bebauungspläne „Kalthof-Wiemshol”,  „Am  Ostbahnhof” und „Kalthof - westlich der Leckingser Straße”.

Keine weitere Aussprache brauchte der Rat, um die kommunale Eigenheimförderung auf den Weg zu bringen. Somit  werden - wie berichtet -  noch im laufenden Jahr 300 000 Euro zur Verfügung gestellt, um Iserlohner Haushalten mit Kindern den Weg zum Eigentum zu erleichtern.  Pro Kind dürfen die Antragsteller bis zu einer Höchstgrenze von 20 000 Euro mit jeweils 5000 Euro finanzieller Unterstützung der Kommune rechnen. Das Programm umfasst nicht nur den Neubaubereich, sondern auch Bestandsimmobilien. Ein Anspruch  auf die Förderung besteht nicht, wenn die bereit gestellten  Gelder verbraucht sind, betonte Bürgermeister Klaus Müller.

Thomas Pütter