Politik uneins: Nothaushalt droht
04.03.2010 | 18:03 Uhr 2010-03-04T18:03:00+0100Holzwickede. Jetzt geht's ans Eingemachte: In einem interfraktionellen Abstimmungsgespräch am Mittwochabend konnten sich die Parteien nicht darauf einigen, wie sie die fehlenden Millionen im Haushalt einsparen wollen.
Nun droht der Nothaushalt und der Verlust der finanziellen Selbstbestimmung der Gemeinde.
Rund 6,4 Mio. Euro fehlen zum Haushaltsausgleich. Wenn Kämmerer Rudi Grümme mit einem Haushaltssicherungskonzept aufzeigen könnte, wie er bis zum Jahr 2014 seinen Haushalt wieder ausgleichen will, käme Holzwickede um einen Nothaushalt herum. Dazu müssten aus dem aktuellen Haushaltsentwurf aber noch 1,4 Mio. Euro eingespart werden. Die SPD hatte dazu vorgeschlagen, den vorderen Teil des Festplatzes an der Hamburger Allee zu verkaufen und zur Bebauung freizugeben und sich dafür heftige Kritik eingehandelt (wir berichteten). Vor allem die Schützen sahen ihr Fest dadurch in Gefahr.
CDU und auch Bürgerblock lehnen den Teilverkauf des Festplatzes jedoch rundweg ab. „Wir wollen alle größeren Investitionen zurückstellen und weitere Mittel einsparen”, meint Frank Lausmann. „Aber Beim Festplatz stehen wir fest an der Seite der Schützen”, bekräftigt der CDU-Chef. „Wir sehen auch keinen Bedarf für eine zusätzliche Wohnbebauung am Festplatz. Außerdem passte das städtebaulich nicht ins Bild.” Die CDU setzt ihre Hoffnung darauf, dass auf Landesebene die Konsolidierunsgfrist für die Haushalte von fünf Jahren um ein weiteres Jahr verlängert wird. „Dann hätten wir mehr Luft.”
Auch der Bürgerblock lehnt eine weitere Bebauung des Festplatzes kategorisch ab. „Allein aus städtebaulichen Gründen”, betont Heinrich Schlinkmann. Eine weitere Wohnbebauung werde auch „von einer großen Mehrheit der Bevölkerung nicht gewünscht”, ist er sicher. „Dann müssen wir eben in den Nothaushalt gehen.”
Anders sieht es die jungeliste. „Wir würden den Verkauf und die Bebauung eines Teiles des Festplatzes mittragen, so wie wir schon vor fünf Jahren dafür waren”, meint Beate Redder. „Aber noch gibt es ja keine Planungen dafür.”
»Aber sehr
optimistisch bin
ich da nicht«
Sehr pessimistisch äußerte sich SPD-Fraktionschef Michael Klimziak, der viel Kritik für den Vorschlag seiner Partei einstecken musste. „Dabei wollten wir etwas Positives. Es ist unschön, wenn nur hängen bleibt, dass die SPD den Haushalt zu Lasten der Schützen sanieren will. Das stimmt einfach nicht”, versichert Klimziak erneut. Alle Fraktionen wollten zwar den Nothaushalt vermeiden, doch keine, außer der SPD, habe dazu einen adäquaten Vorschlag gemacht. „Also kriegen wir jetzt den Nothaushalt und wir werden sehen, was an freiwilligen Leistungen übrig bleibt”, schwant Klimziak. „Die Schulsozialarbeiterstelle soll ja schon nur noch eine halbe werden, aber auch das werden wir im Nothaushalt nicht mehr genehmigt bekommen.”
Bürgermeister Jenz Rother hat die Notbremse gezogen und die ursprünglich schon terminierte Hauptausschuss- und Ratssitzung bis nach Ostern vertagt. „Wir müssen uns stattdessen zunächst noch einmal zusammensetzen, um über weitere Sparvorschläge zu reden. Alle wollen da noch einmal in sich gehen und nach Vorschlägen suchen”, sagt Rother. „Aber sehr optimistisch, bin ich da nicht.”
22:45
Ich bin dankbar das mit #1 endlich jemand, zumindestens ansatzweise, andeutet, wieso sich die Gemeinde in dieser finanziellen Schieflage befindet. Da ist zum Beispiel die Tatsache, dass man bei der Erschließung der Neuen Caroline einfach vergessen hat die notwendigen Bodenuntersuchungen in Bezug auf mögliche Blindgänger des 2.WK einzplanen, ca. 1 Mio. EUR hat dieses Versehen gekostet. Oder unser neue Brücke die von jetzt auf gleich nicht 750T EUR sondern 1,6 Mio. EUR kostet.Die Folgekosten werden bis heute verschwiegen. Nicht zu vergessen der Planungsfehler in Bezug auf die Fundamente im Gleisbereich, ca. 100T EUR. Da wäre noch die Tatsache das die Vermarktung der Neuen Caroline mehr zögerlich verläuft, von der Bredde gar nicht zu reden. Vielleicht fällt dem einen oder anderen nocht etwas ein. Auf jeden Fall waren dies Sünden der Vergangenheit möglich, weil die Politik Holzwickedes keinerlei eigenständiges Profil mehr aufweist. Planungsfehler werden als gegeben akzeptiert, personelle Konsequenzen bleiben aus.In keiner Partei gibt es noch Jemanden der aufsteht und sich positioniert auch wenn er sich damit in der Verwaltung unbeliebt macht. Nein, allesamt verstecken sich, sagen Ja und Amen und erwarten alls 5 Jahre unsere Stimme. Man kann den Eindruck gewinnen, dass dem gemeinen Holzwickeder Lokalpolitiker sein Mandant und sein Sitz in einem Gremium mittlerweil wichtiger sind als eine harte politische Auseinandersetzung. Der Begriff Oposition ist in Holzwickede in den letzten 10 Jahren regelrecht verkümmert. Wie sonst ist es möglich, das die SPD von der Festplatzbebauung spricht und kein anderer Lokalpolitiker hierzu einen Kommentar abgibt. Wo seit ihr FDP, Grüne, Bürgerblock. Ihr müsst doch in die eine oder andere Richtung eine Meinung haben? Die CDU spreche ich vorsorglich nicht an, denn schließlich wurde hier die Wiederwahl unseres Bürgermeisters mit einer roten Krawatte um den Hals verfeiert!! Aber keine Angst meine Herren des BSV, die Festplatzbebauung war sowieso nur ein Testballon um die Gemeinde auf andere, härtere Einsparungsmaßnahmen vorzubereiten.
22:01
Es mag politisch instinktlos sein, dass der BSV von der Möglichkeit der Teilbebauung des Festplatzes aus der Zeitung erfahren musste. Es ist in der Tat politisch fahrlässig, wie die SPD Holzwickede mit Ihrem Fraktionsvorsitzenden immer noch versucht,alte Ideen als die eigenen darzustellen, als dafür Sorge zu tragen, gemeinsam nach Lösungen zu suchen.
Verantwortungslos ist es, wie CDU, BBL, FDP und Grüne tatenlos zusehen wollen, wie die Gemeinde Holzwickede in die Zwangsverwaltung gerät. Meine Damen und Herren von der Möchtegernopposition :Sicher ist es einfach zu verkünden, dass man hinter dem Schützenfest, den freiwilligen Leistungen für die Vereine und anderen Wohltaten steht. Es ist einfach, der Verwaltung in das Pflichtenheft zu schreiben, sie möge sparen.
Vergessen Sie dabei aber bitte nicht, dass auch Sie mit politischen Entscheidungen die Haushaltslage nicht immer positiv beeinflusst haben.
Verschonen Sie mich bitte aber auch zukünftig damit, wenn es dazu kommt, dass die Gemeinde unter finanzielle Zwangsverwaltung gestellt wird, die eigenen Hände in Unschuld zu waschen und mit den Fingern auf die Bösen Festplatzbebauer - Befürworter zu zeigen.
Wachen Sie auf - wenn Sie dazu noch in der Lage sind !
Was wir in dieser Situation brauchen, ist schnellstmöglich ein runder Tisch mit allen Beteiligten (Verbände und Politik). Noch können wir entscheiden wie wir gemeinsam die Probleme lösen, bevor wir zu Zuschauern degradiert werden.