Noch nie ging es der Gemeinde schlechter

Holzwickede. Die Botschaft von Kämmerer Rudi Grümme, dem nächstes Jahr rund 6,4 Mio. Euro in der Kassen fehlen, war eindeutig an die Politik: „Es darf in den anstehenden Klausurberatungen keine Tabus geben”, betonte er bei Einbringung seines Haushaltsentwurfes im Gemeinderat.

 „Das betrifft auch die Erhöhung von Steuern, die Erhebung neuer Gebühren, Kürzungen bei Personalkosten, Unterhaltungsmaßnahmen für Straßen und Gebäude sowie die freiwilligen Leistungen.”

Projete wie die Fußängerbrücke im Neubaugebiet Caroline wird sich die Gemeinde künftig nicht mehr leisten können.

Die Zahlen, die der Kämmerer im Rat vorlegte, ließen die Mienen der Ratsmitglieder geferieren: Noch nie seit ihrem Bestehen ging es der Gemeinde Holzwickede finanziell schlechter. Da nächstes Jahr auch alle Rücklagen der Gemeinde (rund 1,2 Mio. Euro) aufgebraucht werden, geht's ans Eingemachte: das Eigenkapital. Zwar verfügt die Kommune – rein rechnerisch und noch ohne Eröffnungsbilanz – über rund 40 Mio. Euro Eigenkapital. Doch wenn die Finanzlage bleibt wie sie ist, würden in den nur vier Jahren bereits 23,3 Mio. Euro davon aufgezehrt sein. Weil das deutlich über den zulässigen Grenzen liegt, müsste die Parteien bis 2013 in jedem Jahr fast zwei Mio. Euro einsparen. Dazu muss ein genehmigungsfähiges Haushaltssicherungskonzept (HSK) aufgestellt werden. Sonst droht der Nothaushalt. Was bedeutet: Die Aufsichtsbehörde (RP Arnsberg) schreibt den Holzwickedern ihre Geschäfte vor.

Schieflage ist nicht selbst verschuldet

Zwar will die Gemeinde auch nächstes Jahr noch investieren: rund 5,2 Mio. Euro. Damit soll das Konjunkturprogramm II weiter umgesetzt, die Mensa und der Durchstich P+R-Anlage realisiert werden. Doch etwa die Hälfte davon kommt als Zuschüsse herein (2,7 Mio. Euro) und weitere 2,5 Mio. Euro müssen als Kredit gepumpt werden. Dabei beträgt die Nettoneuverschuldung der Gemeinde 1,3 Mio. Euro. Damit schleppt die Gemeinde – vorbehaltlich der noch nicht vorliegenden Eröffnungsbilanz – zurzeit rund 28,4 Mio. Euro Kredite mit sich herum, die Belastungen für Caroline neu und den Ecoport noch gar nicht mitgerechnet.

Kaum ein Trost: In ihrem eigenen Verantwortungsbereich hat die Gemeinde sogar sparsam gewirtschaftet und den Schuldenberg gegenüber dem Vorjahr sogar um 330 000 Euro verringert. Doch die Auswirkungen der weltweiten Finanzkrise und Aufwandspositionen, auf die die Gemeinde gar keinen Einfluss nehmen kann, haben die Haushaltslage dramatisch verschlechert.

Beispiele: So fehlen der Gemeinde nächstes Jahr rund 3,8 Mio. Euro Einnahmen aus Schlüsselzuweisungen vom Land (fast 50 Prozent weniger), Einkommens- (-1,4 Mio. Euro), Umsatz- (-22 530 Euro) und Gewerbesteuer (-800 000 Euro). Gleichzeitig sind die Kreisumlagen um rund 1,8 Mio. Euro drastisch gestiegen, was unterm Strich zu einem Minus von rund 5,6 Mio. Euro nächstes Jahr führt. Allein für die Kreisumlagen muss Holzwickede nächstes Jahr 13,4 Mio. Euro aufbringen.

Peter Gräber