Hetzbrief: Bürgermeister fordert intensiven Staatsschutz-Einsatz
19.12.2008 | 22:00 Uhr 2008-12-19T22:00:00+0100Es gibt nun doch ein Bekennerschreiben zu der Hetzschrift gegen einen Holzwickeder Bürger. Bereits am Donnerstag bekannte sich die Gruppe „Nationaler Widerstand Unna” im Internet zu der Veröffentlichung.
Die Polizei ging bis gestern noch davon aus, der Hetzbrief solle lediglich den Anschein erwecken, er stamme aus der rechten Szene (wir berichteten). Zu diesem Urteil kamen die Experten des Staatsschutzes, weil dem Flugblatt, das in Teilen Holzwickedes in die Briefkästen geworfen wurde, ein Absender fehlte. Diese Annahme ist seit gestern falsch. In einem so genannten „Aktionsbericht aus dem Widerstand”, wird die Flugblattaktion noch einmal dezidiert erläutert und als Start einer Kampagne beschrieben.
Ob der Hetzbrief, der einen Holzwickeder einen Kinderschänder sowie dessen Adresse nebst Telefonnummer nennt, jetzt ein Fall für den Staatsschutz wird, das steht noch nicht fest. „Die Ermittlungen dauern noch an”, sagte gestern Polizeisprecher Martin Volkmer.
Die rechten Parolen in der Emschergemeinde tauchen an immer mehr Orten auf. Jüngstes Opfer ist das SPD-Parteibüro an der Stehfenstraße. Dort wurden Plakate des Nationalen Widerstands geklebt. Bürgermeister Jenz Rother ist inzwischen außer sich und fordert einen verstärkten Einsatz des Staatsschutzes. „Wir melden bereits jeden Fall an den Staatsschutz in Dortmund, getan hat sich bislang nichts”, schimpft Rother. Die Einberufung des kriminalpräventiven Rates bewertet Rother nur als einen symbolischen Akt.
SPD-Büro Opfer
rechter Plakate
Auch am Holzwickeder Schulzentrum sind wieder vermehrt rechte Parolen aufgetaucht.
Der Staatsschutz teilte bislang immer mit, es gebe keine organisierten rechten Strukturen in Holzwickede. Zwar seien einige Personen der rechten Szene zuzuordnen, diese stünden aber unter Beobachtung.
14:47
würden solche menschen ihre gerechte strafe bekommen würden solche probleme erst gar nicht auftreten!
solche triebtäter zerstören kinder leben und das leben der angehörigen!!!!
19:59
Der grosse,starke Bürgermeister Rother wird diese Sache schon in den Griff bekommen.
02:14
Pressemitteilung zu den Ereignissen in Holzwickede
http://antifaunited.blogsport.de/2008/12/20/62/
22:57
Die Justiz und Politik sollte sich lieber mehr um die Neonazis kümmern und nicht um die Einschränkung von Bürgerrechten wie heimliche Online-Durchsuchungen, Vorratsdatenspeicherung usw.. ! Damit wären sie voll und ganz beschäftigt und ausgelastet.
Die Äußerungen der Neonazis auf den o.g. Webseiten der Rechtsradikalen kommt einem Aufruf zu einer Straftat gleich. Das erfüllt Straftatbestände des StGB. Hoffentlich die Polizei bereits tätig geworden und verfolgt diese Verbrecher.
mfg Dieter Gieseking
K13online Redaktion