Eine neue Qualität rechter Hetze
01.05.2009 | 10:50 Uhr 2009-05-01T10:50:00+0200
Holzwickede. Die Hetze der Neonazis hat eine neue Qualität erreicht: Auf der Internetseite der Autonomen Nationalisten Unna findet sich seit Wochen eine „Todesliste”, auf der mehr als 20 Personen genannt werden, darunter Jugendliche und Erwachsene aus Holzwickede.
Schon mehrfach hatte unsere Zeitung auf solche Prangerlisten hingewiesen, weil es in ihrer Folge immer wieder zu Bedrohungen oder sogar Tätlichkeiten gegen Personen gekommen ist, die darauf diffamiert werden. Zuletzt hatte der Vater eines CSG-Schülers, der von Neonazis massiv bedroht wurde, Strafanzeige erstattet.. Die neue Anti-Antifa-Liste, die Unnaer Neonazis zum Download bereitstellen, hat eine neue Qualität erreicht: Unter dem Stichwort „Todesliste” werden darauf über 20 Personen mit Fotos angeprangert, darunter die Sekretärin des CSG, der Vorsitzende des Ortsjugendringes und weitere Holzwickeder, die teils mit Adresse, Handynummer oder Fahrzeugbeschreibung samt Kennzeichen genannt werden. Teils werden die Genannten auf übelste Weise als Pädophile, Homosexuelle, Alkoholiker und in anderer Form diffamiert.
„Ich stehe schon in Kontakt mit der Polizei und Gemeinde und werde wohl Strafanzeige erstatten”, sagt CSG-Sekretärin Bianca Riedel. „Die Veröffentlichung dieser Liste steht offenbar in Zusammenhang mit der Festnahmen von drei jungen Neonazis, die es vor einigen Tagen in Kamen gab.” Die Gemeinde Holzwickede wird ihrer Angestellten „Rechtsbeistand” besorgen und auch sonst „jede Unterstützung geben”, versichert Holzwickedes Bürgermeister Jenz Rother.
Server steht in den USA
Ein weiterer Holzwickeder, der auf der Liste steht, hat ebenfalls mit dem Staatsschutz Kontakt aufgenommen. „Diese neue Liste hat schon eine andere Qualität, wie da zu Gewalt aufgerufen wird”, meint der Betroffene. Polizei und Staatsanwaltschaft Dortmund raten allen Personen, die auf solchen Prangerlisten auftauchen, „Strafanzeige zu erstatten”, so Staatsanwalt Kruse. Allerdings verlaufe die Strafverfolgung oft im Sande, wenn der Server sich im Ausland – im konkreten Fall in den USA – befinde.
Wiefelspütz: Auf jeden Fall Strafanzeige erstatten
Trotzdem: „Solche Listen dürfen nicht verharmlost werden”, fordert Dieter Wiefelspütz, Jurist und Rechtsexperte der SPD im Bundestag. „Einfach nur Achselzucken wäre falsch. Betroffene sollten in jedem Fall Strafanzeige erstatten. Auch wenn es manchmal sehr schwierig ist, etwas zu erreichen. Wir haben internationale Rechtshilfeabkommen. Schließlich machen sich auch die Leute hier bei uns strafbar, die das Material für solche Internetauftritte liefern. Wir müssen einfach auch Ermittlungsdruck aufbauen.” Im konkreten Fall verspricht Dieter Wiefelspütz: ,„Ich werde mich der Sache annehmen.”
