CDU vertagt Durchstich und Mensa

Holzwickede. Angesichts eines Defizits 6,4 Mio. Euro geht es für die Holzwickede CDU nicht mehr um das Gestalten, sondern nur noch um das „kreative Erhalten” in der Politik. „Nur so können wir den Nothaushalt abwenden”, meint CDU-Fraktionschef Rolf Kersting nach der Klausur.

Oberste Priorität haben dabei für die CDU alle Maßnahmen für Familien, Jugend und Schule. Die gemeinsame Schulentwicklungsplanung mit Unna sei richtig, Ziel sei „die Schüler aller Schulformen in Holzwickede” zu beschulen. Blindlings will die CDU aber nicht in Schulen investieren und darum – als einzige Fraktion bisher – den Anbau der Mensa verschieben. „Die Mensa ist weiter gewünscht, aber mit 859 300 Euro auch sehr teuer”, erklärt Rolf Kersting. Fördermittel gebe es nicht, die Schülerzahlen seien rückläufig und der Schulentwicklungsplan werde erst noch erarbeitet. „Vor diesem Hintergrund halten wir den Bau der Mensa in den nächsten zwei Jahren für entbehrlich.” Zumal die Baupläne fertig sind und jederzeit realisiert werden könnten. „Die Zwischenzeit könnten wir nutzen, um den tatsächlichen Bedarf zu ermitteln und Fördermittelprogramme des Landes auszunutzen.”

Bei der Bücherei spricht sich die CDU „für den uneingeschränkten Erhalt am heutigen Standort aus.” Ebenso kategorisch spricht sich kersting für einen Schulsozialarbeiter an den Grundschulen aus.

Für unantastbar erklärt die CDU auch das bürgerschaftliche Engagement und die Vereine erklärt. „Sie stellen die Säulen unseres kulturellen Lebens in Holzwickede dar”, so CDU-Parteichef Frank Lausmann. Der Verwaltungsvorschlag die Sportförderung, Jugend- und Seniorenarbeit um die Hälfte zu reduzieren (jährlich 20 200 Euro) wird ebenso abgelehnt wie die Streichung des Zuschusses für die Heimatstube (6 000 Euro) oder die Einführung von Nutzungsentgelten für die Sportstätten. Allenfalls für gewerbliche Nutzer sei ein Nutzungsentgelt denkbar, nicht für Vereine. Sinngemäß gelte das auch für das Forum im Schulzentrum. Die Gebühren auf dem Weihnachtsmarkt sollen ebenso unverändert bleiben, gewerbliche Aussteller moderat höher zur Kasse gebeten werden.

Auch den Durchstich und die P+R-Anlage will die CDU vertagen. „Wir würden das Projekt noch immer gerne realisieren”, betont Frank Lausmann. „Aber mit 3,8 Mio. Euro Gesamtkosten, davon 1,9 Mio. Euro Eigenanteil können wir es uns einfach nicht leisten.” Hinzu kommt, dass die Unternehmen an der Stehfenstraße offenbar ausnutzen wollen, dass die Gemeinde darauf angewiesen ist, zusätzliche Stellplätze zu erwerben, weil die Bahn keine Gleise mehr abgeben will. „Wenn wir jetzt aber auch noch Erweiterungsbauten bezahlen sollen für Unternehmen, ist Feirabend”, sagt Kersting ärgerlich. Die CDU will den Duchstich vertagen und die Verwaltung beauftragten, bei der Bahn deutlicher zu verlangen, dass Gleise freigegeben werden. „Dann könnten wir uns den zusätzlichen Grunderwerb sparen.”

Nur Unterhalt

Eine klare Absage erteilt die CDU „jeglicher Investition in das Haupthaus der Schönen Flöte, insbesondere in die vermieteten Räume” für die nächsten zwei Jahre. Dass die Gemeinde einem privaten Mieter zu gefallen in diesen Zeiten 500 000 Euro investieren soll, sei einfach nicht drin. „Das haben wir ja auch schon bei der Aufstellung des Investitionsplanes zum Ausdruck gebracht. „Normale Unterhaltungskosten ja, aber mehr ist nicht möglich”, so Kersting.

Peter Gräber