Betroffene und Polizei machtlos : Neonazis hetzen im Internet gegen Mitbürger
Holzwickede. Neonazis hetzen weiter im Internet gegen Jugendliche und Erwachsene aus Holzwickede und Umgebung – und stellen sie öffentlich an den Pranger. Betroffene und Polizei sind machtlos.
Scheinbar wahllos veröffentlichen die Neonazis auf ihrer Internetseite Fotos und Namen von Personen, die ihnen unliebsam erscheinen, sowie Adressen von Institutionen. Betroffen sind Schüler aus dem Schulzentrum in Holzwickede ebenso wie Mitarbeiter des Treffpunkts Villa, aber auch Institutionen wie die Parteibüros der SPD und Grünen. Hämisch weisen die Betreiber der Seite darauf hin, dass „betroffene Personen per beglaubigter Kopie ihres Personalausweises dafür sorgen können, dass inserierte Informationen über sich selbst gelöscht werden”.
Server stehen in den USA
Zwar stellt dieses Vorgehen eine klare Verletzung der Persönlichkeitsrechte der Betroffenen dar. Doch ihnen selbst und auch den Behörden sind die Hände gebunden, da der Server der fraglichen Seite in den USA angesiedelt ist. Die Dortmunder Oberstaatsanwältin Dr. Ina Holznagel: „Wenn der Server im Ausland sitzt, ist die strafrechtliche Verfolgung sehr schwierig. Theoretisch ist es möglich, im Wege der Rechtshilfe gegen die Betreiber der Seite vorzugehen. Doch das macht nur Sinn, wenn sie sich auch nach dem ausländischen Recht strafbar gemacht haben.” Eine Strafanzeige gegen Unbekannt mache aber auf jeden Fall Sinn für die Betroffenen. „Schon, weil man so seine Rechte wahren kann. Sonst geht nach drei Monaten gar nichts mehr.”
Selbstverständlich können Betroffene auch zivilrechtlich gegen die Betreiber der Seite vorgehen. Aber auch das verspreche nur Erfolg, wenn der Server im Inland sitze.
Die Pranger-Seiten der Neonazis scheinen bereits Wirkung zu zeigen: So wurden Personen aus Holzwickede, die auf der Seite benannt sind, persönlich bedroht. Ferner wurden am Wochenende bei der GAL in Kamen Fensterscheiben eingeworfen, so die Polizei, das Parteibüro der Linken in Unna mit Hakenkreuzen und SS-Parolen beschmiert und Gedenktafeln auf dem jüdischen Friedhof in Unna geschändet. Alle Institutionen sind auf der Neonazi-Seite benannt worden. Und auch in Holzwickede wurden wieder insgesamt neun Garagen mit rechten Parolen beschmiert.
