„Mitverantwortung für die Menschen, die zu uns flüchten“

Dr. Walter-Borjans informierte beim Jahresempfang der SPD
Dr. Walter-Borjans informierte beim Jahresempfang der SPD
Foto: IKZ

Hemer..  Sparen ja, aber nicht um jeden Preis: dafür hat sich NRW-Finanzminister Dr. Norbert Walter-Borjans auf dem Jahresempfang der Hemeraner SPD und der Landtagsabgeordneten Inge Blask ausgesprochen. Die Schuldenbremse dürfe nicht zum Selbstzweck eingehalten werden. „Es geht nicht ohne klares Bekenntnis, dass dieses Gemeinwesen Aufgaben zu erledigen hat“, betonte der Minister. In den fünf Jahren Landesregierung sei es gelungen, enorme Finanzmittel in Richtung Kommunen umzuverteilen. Mussten zu Beginn für jeden Euro 11 Cent Kredit aufgenommen werden, seien es jetzt nur noch 2,5 Cent, sagte er zur Konsolidierung des Landeshaushalts. Am Ausgleich unter den Kommunen müsse weiter gearbeitet werden.

Der Haushalt für 2016 berge noch viele Unsicherheiten wie die Flüchtlingszahlen. „Wir haben eine Mitverantwortung für die Menschen, die zu uns flüchten“, sagte Dr. Walter-Borjans. Eine Menge des Wohlstandes würde auf dem Rücken dieser Menschen erwirtschaftet.

Beim Jahresempfang im Biergarten der Gaststätte Mettgenpin stand der Plausch unter den Gästen, zu denen auch die Europaabgeordnete Birgit Sippel und MdL Michael Scheffler gehörten, im Mittelpunkt. Eine Ehrung holte Thomas Fischer nach. Für 46,45 Jahre in der SPD erhielt Gerd Böckelmann die Ehrenurkunde.

Während des Empfangs gab Jurymitglied Emil Rumianek auch die Gewinner des BUSS-Preises (Bildung, Umwelt, Soziales und Sport bekannt. Mit 500 Euro fördert die SPD die Nachwuchswerbung des Fördervereins der Löschgruppe Sundwig, mit 300 Euro die Joblotsen der Gesamtschule und mit 200 Euro die Lernpaten der Gesamtschule.