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Ratssitzung

Der Haushalt steht – jetzt ist die Politik am Zug

20.01.2015 | 20:52 Uhr
Der Haushalt steht – jetzt ist die Politik am Zug

Hemer. Mit einmonatiger Verspätung haben Bürgermeister Michael Esken und Kämmerer Guido Forsting gestern dem Rat den Entwurf für den Haushaltsplan 2015 auf den Tisch gelegt. Immer neue äußere Einwirkungen auf die städtischen Finanzen hatten es bis zuletzt nötig gemacht, an dem Zahlenwerk nicht nur zu feilen, sondern auch kräftig zu hobeln. Ganz zuletzt war es zum Beispiel die Entscheidung der Schweizer Notenbank gewesen, die unerwartet den städtischen Einnahmen um eine Million schrumpfen ließen.

Mit dem Sprichwort „Wie gewonnen, so zerronnen“ beklagte der Bürgermeister in seiner Haushaltsrede die zahlreichen „klebrigen Hände“ die die überraschend kräftig sprudelnden Einnahmen aus der Gewerbesteuer wieder aus dem Stadtsäckel herausfischen: die sinkenden Schlüsselzuweisungen des Landes, die erhöhte Kreis-Umlage und andere Faktoren sorge dafür, dass von jeder zusätzlichen Million aus der Gewerbesteuer lediglich eine halbe Million in Hemer bleiben. Dass die Hemeraner Wirtschaft anders als in den Nachbarstädten für ein so hohes Steueraufkommen generiere, sei der klugen Politik der zurückliegenden Jahr zu verdanken, stellte Esken fest. Die Investitionen in Gewerbegebiete und Firmenansiedlungen sowie die Infrastruktur zahle sich jetzt aus.

Den Ratsmitgliedern und deren Vorgängern bescheinigte Esken gute Arbeit: „Wir lernen, dass es immer wieder sinnvoll ist, sich selbst zu motivieren, zuzupacken.“ Das sei unter der Bürde eines genehmigten Haushaltssicherungsgesetz fantastisch gelungen.

Michael Esken blickte in seiner Rede aber nicht nur zurück, sondern auch auf die Chancen und Risiken in der Zukunft. Dabei forderte er einerseits dazu auf, gewohnte und gewünschte Standards zu überdenken, beispielsweise bei der Grünflächenpflege, beim Winterdienst oder auch bei der Instandsetzung von maroden Straßen. Kostenminimierungen müssen laut Esken bei allen städtischen Einrichtungen geprüft werden, aber Kindertagesstätten, Schulen, Sportplätze, und -hallen, Hallenbad, Musikschule, Bücherei und nicht zuletzt das Freibad kosteten Geld, das aber richtig angelegt sei, wenn weiterhin junge Familien nach Hemer gelockt werden sollen. „Unsere Kultur- und Bildungseinrichtungen im freiwilligen Bereich dürfen nicht in Gänze zur Disposition stehen“, sagte der Bürgermeister mit Nachdruck.

„Klipp und klar und ohne doppelten Boden“ bekannte sich Esken zur Asylbewerberunterkunft in Deilinghofen, forderte aber, dass sich die Bürgerinnen und Bürger in Hemer und den Stadtteilen sicher fühlen müssen. Deshalb sollen künftig Mitarbeiter des kommunalen Ordnungsdienstes in Deilinghofen mehr Präsenz zeigen und verstärkt Streife gehen. Aber hilfsbedürftige Asylbewerber seien weiterhin in Hemer nicht nur geduldet, sondern willkommen, stellte der Bürgermeister klar.

Kämmerer Guido Forsting ließ in seiner Rede den mehr grundsätzlichen Überlegungen des Bürgermeisters detaillierte Fakten und Zahlen folgen, die den Fraktionen, wenn sich in den kommenden Wochen intern und anschließend in den Fachausschüssen die einzelnen Punkte beraten, sicherlich noch viel Kopfzerbrechen bereiten und Kompromissbereitschaft abverlangen. Denn nach dem jetzigen Stand der Dinge weist der Haushaltplanentwurf 2015 ein Defizit von gut 600 000 Euro aus. Noch schlimmer sieht es für das Folgejahr aus, für das der Kämmerer derzeit mit einem Minus von über zwei Millionen rechnet. Und das, obwohl das Haushaltsicherungskonzept für 2016 die „schwarze Null“ vorschreibt. Deshalb forderte Forsting gestern von der Politik weiter Einsparungen zu beschließen und hat im Planentwurf gleich eine Reihe von Vorschlägen aufgelistet.

Zur Minderung des Zwei-Millionen-Defizit in 2016 hat der Kämmerer noch einen Trumpf im Ärmel: Weil die Gewerbesteuer auch 2014 unerwartet kräftig floss, hofft er nach dem endgültigen Kassensturz auf einen Überschuss von zwei bis vier Millionen, der – 2015 unangetastet – erst im entscheidenden Jahr zum Ausgleich des Etats verwendet werden könnte.

Am Ende seiner Ausführungen betonte Guido Forsting, dass er trotz aller Widrigkeiten Chancen sieht, die Vorgaben des Haushaltsicherungskonzeptes zu erfüllen: „Ich halte den Haushaltsausgleich auch für 2016 für möglich.“

Reinhard köster

Kommentare
21.01.2015
12:19
Der Haushalt steht – jetzt ist die Politik am Zug
von Bigot | #2

Das mag daran liegen, # 1, dass solche Prestigeprojekte ganz bestimmt nicht überdacht werden. Hemeraner Basta-Politik. Ist doch immer so. Stattdessen...
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2015-01-20 20:52
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