Bürgermeister fordert vom Innenminister mehr Polizeikräfte

Was wir bereits wissen
Nach den zahlreichen Polizeieinsätzen in der Flüchtlingsunterkunft Deilinghofen fordert der Runde Tisch mehr Polizeibeamte für Hemer. Der Bürgermeister spricht von einem Sicherheitsdefizit.

Hemer..  In einem Brief an NRW-Innenminister Ralf Jäger fordert Bürgermeister Esken im Namen des Runden Tisches eine verstärkte Polizeipräsenz in Hemer. „Es kann nicht sein, dass die Stadt Hemer Lasten für das Land NRW trägt und dabei in Kauf nehmen muss, dass die berechtigten Sicherheitsinteressen der Bürgerinnen und Bürger hinten anstehen“, so Esken.

Zunahme an Straftaten

In dem Brief heißt es: „Am 18. Februar 2014 tagte der dritte „Runde Tisch“. Dabei wurde sehr intensiv über die derzeit deutlich vermehrt auftretende Kriminalität aus dem Bereich der Asylbewerberunterkunft Hemer-Apricke diskutiert. Auch die Presselandschaft ist zurzeit fast täglich gefüllt mit polizeilich relevanten Meldungen aus der Asylbewerbereinrichtung. Mittlerweile sind auch Straftaten im Außenbereich der Unterkunft und im gesamten Stadtgebiet durch ZUE-Bewohner feststellbar, die nicht als Kleinkriminalität abgetan werden können. Ich gehe davon aus, dass Ihnen die Kreispolizeibehörde Märkischer Kreis, die eine Durchschrift dieses Schreibens erhält, umfangreiche Auskunft über die tatsächliche Situation vor Ort geben kann.

Aktuell hat die Stadt Hemer sogar eine deutliche Zunahme der Straftaten aufgrund der Asylbewerberunterkunft hinzunehmen (siehe Anlage). Bei dem „Runden Tisch“ ist des Weiteren deutlich geworden, dass es gerade aufgrund massiver Gewaltausübung von Asylbewerbern zu Verletzungen im Bereich der Polizeibeamten gekommen ist. Diese sind leider so schwerwiegend, dass Polizisten ihren Dienst nicht nur vorübergehend nicht ausüben können, sondern dass sie für längere Zeit ausfallen.

Aufstockung der Einsatzkräfte

Nach Mitteilung der Bezirksregierung soll der Standort Hemer künftig mit rund 400 Asylbewerberinnen und Asylbewerbern dauerhaft belegt bleiben. Das ist zwar eine deutliche Reduzierung von Spitzenwerten von über 650 Asylbewerberinnen und Asylbewerbern, aber immer noch eine Zahl deutlich höher als in den vergangenen Jahren, bevor es einen vermehrten Zuzug von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern gab.

Insoweit ist hier auch sicherlich auf Dauer, zumindest aber solange wie diese hohe Belegungsquote von 400 Personen notwendig ist, eine erhöhte Anforderung an die Polizei zu stellen.

Die Sicherheitslage in Hemer hat sich leider, wie ich bereits eingangs ausgeführt habe, aufgrund der Asylbewerberunterkunft mit ihren Einzeltätern nachhaltig negativ verändert. Mit dieser Lage und dem Einhergehen von verletzten, dauerhaft erkrankten Polizistinnen und Polizisten hat die Stadt Hemer ein deutliches Sicherheitsdefizit im Vergleich zu anderen Kommunen in NRW. Der „Runde Tisch“ hat mich daher beauftragt, bei Ihnen deutlich vorzutragen, dass es eine Anpassung der Polizeikräfte in Hemer geben muss. (...)

Ich gehe davon aus, dass Sie durch eine mögliche Umverteilung Ihrer Polizeikräfte in der Lage sind, die Wachen in Hemer und dem Märkischen Kreis so auszustatten, dass bei einer dauerhaften Belegung von 400 Asylbewerberinnen und Asylbewerbern eine Aufstockung der Einsatzkräfte stattfindet. Die Stadt Hemer wird eine weitere Zunahme der Kriminalität durch Asylbewerber, die die bestehende Gastfreundschaft verletzen, nicht mehr widerspruchslos hinnehmen und im Rahmen ihrer Möglichkeiten auch auf die bestehenden Verträge Einfluss nehmen.

Ich bitte Sie im Namen aller Teilnehmerinnen und Teilnehmer des „Runden Tisches“, sich für die sicherheitsrelevanten Belange der Stadt Hemer mit ihren Bürgerinnen und Bürgern persönlich einzusetzen.“