Bürgerinitiative feierte Erfolg gegen Westtangente
28.12.2007 | 14:51 Uhr 2007-12-28T14:51:00+0100Hemer. Noch in diesem alten Jahr 2007 hatte die Initiative für nachhaltige Verkehrsplanung Hemer zur Jahreshauptversammlung eingeladen. Herausragender Punkt der Tagesordnung war der Jahresrückblick mit dem Prozesserfolg gegen den Bau der Westtangente.
Das ist schließlich ein Erfolg gewesen, den viele zunächst gar nicht für möglich gehalten hatten. Mit Hilfe der Initiative und einer breiten finanziellen Unterstützung auch aus der Bevölkerung war die Klage eines Anliegers gegen den ersten Bauabschnitt der Westtangente vor dem Oberverwaltungsgericht Münster erfolgreich verlaufen. So wurde der geplante rasche Baubeginn für die Westtangente verhindert, und die im Prozess unterlegene Stadt Hemer musste die gesamten Prozesskosten tagen. Die Hauptversammlung erörterte auch aktuelle Themen wie die Ratsentscheidung, zum Jahresende spontan und außerplanmäßig 220 000 Euro aus dem Topf für „Grunderwerb Westtangente” in den sinnvollen Grunderwerb für die „Ostumgehung Innenstadt” zu verschieben. Da stellte man sich die Frage, ob Politik wirklich erkannt haben sollte, dass es von Vorteil sei, personelle und finanzielle Ressourcen von der Westtangente in die Planung der Landesgartenschau zu verlagern? Die Initiative ist sich einig darin, dass man kommende Verkehrsprojekte der Stadt Hemer weiterhin sorgfältig beobachten will. Ausdrücklich wird begrüßt, dass die Stadt nun die Neuregelung der Verkehrsführung in der Innenstadt in Angriff nehmen wird. Aus Sicht der Initiative sollte nun - anders als bei der umstrittenen Westtangente - der große Wurf einer ganzheitlichen und definitiven Planung mit der kompletten Ostumgehung der Innenstadt und vernünftigen Regelung an der Ostenschlahstraße gelingen - Überprüfung eines Kreisverkehrs inklusive. Schließlich mache eine ganzheitliche Verkehrsplanung in der Innenstadt, so Vorsitzender Dr. Michael Westhoff, eine Westtangente auch nachträglich überflüssig. Einstimmig fasste die Initiative für nachhaltige Verkehrsplanung Hemer e. V. den Beschluss, dem Förderverein der Landesgartenschau 2010 Hemer beizutreten.
17:27
Besser wäre LaGa und Westtangente! Aber ein gewonnener Prozess macht bestimmt noch keine Endgültigkeit in der deutschen Rechtsprechung...