Auch Stadtentwässerung soll wieder zur Verwaltung gehören

Holm Diekenbrock, Dr. Michael Rübsam, Jörg Schulz und Martin Gropengießer präsentierten die Klausurergebnisse.
Holm Diekenbrock, Dr. Michael Rübsam, Jörg Schulz und Martin Gropengießer präsentierten die Klausurergebnisse.
Foto: IKZ

Hemer..  „Das Ziel ist erreichbar, wir rechnen mit einem Haushaltsausgleich“. Diese positive Bilanz der Klausurtagung zieht CDU-Vorsitzender Martin Gropengießer. Zwei Tage lang hatten sich die Christdemokraten in das verschneite Nümbrecht zurückgezogen, um den städtischen Haushaltsplan zu beraten. Obwohl manche Sparvorschläge des Kämmerers nicht mitgetragen werden, soll durch andere Maßnahmen das Sparziel erreicht werden.

Wie wichtig der Haushaltsausgleich ist, führte Altenas Bürgermeister Dr. Andreas Hollstein, dessen Stadt unter dem Diktat eines Sparkommissars steht, als Gastredner zum Auftakt vor Augen. Dieser Start mag für die anstehenden Finanzberatungen sensibilisiert haben.

Steuererhöhungen lehnen auch die Christdemokraten ab. Die Mehreinnahmen aus der Gewerbesteuer sollen wie vorgeschlagen in die Ausgleichsrücklage fließen, um den Fehlbetrag 2016 zu senken. Die Stellenkürzungen in der Verwaltung will die CDU nicht mittragen, weil für den bevorstehenden Ruhestand zahlreicher Mitarbeiter ein Ausgleich geschaffen werden müsse.

Im Bereich Kinder und Soziales verweisen die Chistdemokraten auf die bereits erzielten 700 000 Euro an Einsparungen im Jugendamt. Kindergartengebühren für das Geschwisterkind lehnt die CDU ab. Eine Gebührenerhöhung für unter Dreijährige soll allenfalls moderat erfolgen. Dafür sollen aber die Einkommensstaffelungen für Kindertagesstätten und offenen Ganztag angeglichen werden, um den Verwaltungsaufwand zu reduzieren. Der Etat für den Seniorenbeirat soll mit dem neuen Gremium besprochen werden.

Kulturmanagement durch den Sauerlandpark

Im Kultursektor hält die CDU die 3000 Euro für das Kultursekretariat Gütersloh für entbehrlich, weil die Angebote nicht genutzt würden. Da die Kulturstrolche derzeit laufen, soll die Kündigung aber erst zum Jahresende 2016 erfolgen. „Eine geringe Anhebung der Stadtbüchereigebühren halten wir für unproblematisch“, bilanziert Holm Diekenbrock. Lastschrifteinzug könnte den Aufwand in der Bücherei reduzieren. Das Kulturangebot soll bis auf städtische Großveranstaltungen komplett durch den Sauerlandpark gemanagt werden. Dadurch ergäben sich Freiräume für Tourismuskonzept und Stadtmarketing und Einsparungen von rund 20 000 Euro. Die Tribüne im Grohe-Forum war bei der CDU kein Thema, weil sie keine Haushaltsauswirkungen habe und zunächst die Prüfaufträge abgearbeitet werden müssten.

Im Bereich Planung, Verkehr und Umwelt soll die Übertragung der Straßenbeleuchtung an die Stadtwerke geprüft werden. Vor einer Reduzierung des Pflegestandards für Grünflächen (Einsparungsziel 50 000 Euro) möchte die CDU ein Grünflächenkataster. Zehn Prozent Einsparungen seien in 2015 möglich. Auch Einsparungen beim Winterdienst müssten mit dem Stadtbetrieb nochmals geprüft werden.

Eine weitere Verschiebung der Arbeiten an einem neuen Flächennutzungsplan - der aktuelle stammt aus dem Jahr 1979 - möchte die Fraktion verhindern. „Wir müssen den Prozess unbedingt in Gang setzen“, betont Martin Gropengießer. Ziel sei eine Beschlussfassung in dieser Wahlperiode. Durch hausinterne Arbeiten könnten die Kosten für 2015 von 70 000 auf 40 000 reduziert werden.

In den Schulen seien die großen Investitionen erfolgt. Die Eckpunkte des Inklusionskonzeptes erwartet die CDU in 2015. Die Außensportanlage am Gymnasium könne erst 2017 aus Mitteln der Schulpauschale finanziert werden. Die weitere Reduzierung des Reinigungsstandards in den Schulen solle erst an einigen Schulen getestet werden. „Wir sehen es besonders im Winter kritisch“, so Prof. Dr. Michael Rübsam.

Einen wichtigen Beitrag zum Haushaltsausgleich soll die Auflösung der Stadtentwässerung und Reintegration in ein Tiefbauamt der Verwaltung leisten. 100 000 Euro könnten dadurch jährlich eingespart werden. „Es ist ein ganz großer Brocken“, sagt Jörg Schulz und bringe deutliche Verbesserungen im operativen Geschäft.