Auch keine Ausnahme am Haßberg

Grundstücke an der Haßbergstraße in Ihmert
Grundstücke an der Haßbergstraße in Ihmert
Foto: IKZ

Hemer..  In einem Punkt sind sich alle politischen Fraktionen einig: Die Aufstellung eines neuen Flächennutzungplans ist überfällig. Eine grundsätzliche Regelung über die Verwendung von Flächen, für Industrie, Wohnbebauung oder naturnahe Gebiete, würde kontroverse Debatten über Einzelfälle weitgehend überflüssig machen. Jüng-stes Beispiel: der Antrag von Bürgern auf Ausweisung von zehn Grundstücken an der Haßberg-straße in Ihmert als Bauland.

Wie in einem ähnlich gelagerten Fall in Stephanopel im vergangenen Jahr hatte die Verwaltung dem Ausschuss für Stadtentwicklung empfohlen, den Antrag aus juristischen Gründen abzulehnen. Laut Baugesetzbuch sei die Erweiterung bestehender Wohngebiete vornehmlich nach innen, also über Baulücken voranzutreiben. Die Fachleute im Rathaus sind deshalb der Ansicht, dass die Ausweisung von Baugrundstücken im Außenbereich nicht zulässig ist. Ob es tatsächlich einen Bedarf für die Ausweisung neuen Baulandes auch außerhalb des Innenbereiches gebe, könne erst im Aufstellungsverfahren für den Flächennutzungsplan geklärt werden, so Planungsamtsleiter Christian Schweitzer.

Ganz anders sieht das in diesem speziellen Fall wie auch in Stephanopel der stellvertretende CDU-Vorsitzende Wolfgang Römer. Der argumentierte vehement, das Baurecht lasse in solchen Fällen Ausnahmen zu. Er habe sich eigens den Gesetzeskommentar gekauft und studiert. Das Ablehnungsverfahren sei „wacklig“, er könne nur jedem raten, dagegen vorzugehen. Grüne und SPD hingegen schlugen sich voll und ganz auf Seiten der Verwaltung, wobei Josef Muhs (GAH) noch anmerkte: „Ganz sicher gibt es einen Bedarf für einsam gelegene Baugrundstücke am Wald mit herrlicher Aussicht. Die Frage ist nur, ob wir diesen Bedarf befriedigen wollen.“

Hans-Peter Klein (SPD) erklärte schmunzelnd, er verlasse sich da ganz auf die Verwaltung und auf den Bürgermeister, der ja „fast immer recht“ habe. Am Ende gab es lediglich eine Stimme für die Baulandausweisung sowie drei Enthaltungen.