Verwaltung drückt aufs Tempo

Heiligenhaus.471 500 Euro – diese Summe aus dem Konjunkturpaket II ist in Heiligenhaus für laufende Maßnahmen fest verplant, teilweise sogar schon verbaut. Heute soll der Verwaltungsausschuss im Rathaus weitere Projekte auf den Förder-Weg bringen. Das letzte Wort über die weitere Verwendung der Finanzspritze der Bundesregierung wird allerdings im März der Stadtrat haben.

Insgesamt kann die Stadt fast 2,1 Mio Konjunktur-Euro in Heiligenhaus verbauen, 65 Prozent im Bereich Bildung und 35 Prozent für Infrastrukturmaßnahmen. Stichtag für den Beginn der Maßnahmen ist der 31. Dezember 2010; die Fertigstellung muss spätestens im Jahr 2011 erfolgen.

Die Zeit drängt, denn spätestens in drei Monaten müssen alle entsprechenden Auftragsbeschlüsse vorliegen, damit die Verwaltung die förderfähige Umsetzung gewährleisten kann. Der städtische Immobilienservice drückt deshalb aufs Tempo. „Wir brauchen mehr Flexibilität“, sagt der Leiter Volker Hoven und hofft darauf, dass die Kommunalpolitiker der Verwaltung mehr Freiheiten bei der Priorisierung und Mittelverschiebung einräumen (etwa wenn Projekte günstiger werden als erwartet). „Wenn wir weiter über einzelne Maßnahmen diskutieren“, so Hovens Sorge, „dann werden wir Fristen verpassen.“

Insgesamt 39 Projekte hatte der Rat im Sommer 2009 zur Finanzierung mit Hilfe des Konjunkturpakets ausgewählt, aktuell jedoch sind einige Änderungen erforderlich. So habe sich zum Beispiel herausgestellt, dass die geplante Sanierung der Flachdächer der Realschule entfallen könnte, denn diese seien in einem weitaus besseren Zustand als angenommen. Stattdessen schlägt die Verwaltung vor, die dafür vorgesehenen 245 000 Euro lieber in die Komplett-Wärmedämmung der kleinen KHK-Halle zu stecken (dort sollte eigentlich nur das Flachdach saniert werden).

Vier geplante Maßnahmen sind zudem nicht förderfähig. Der Notausgang für den Kindergarten Steppkeshaus fällt zum Beispiel ebenso wie die Nottreppe für die Realschule in den Bereich Brandschutz und somit in die alleinige Zuständigkeit der Stadt. Bei der gewünschten Basketballanlage für die Hauptschule in der Ludgerusstraße sei die Nachhaltigkeit nicht gegeben (weil die Schule ausläuft), und beim Prallschutz hinter den IKG-Toren handele es sich um eine reine Unterhaltungsmaßnahme. Damit wären insgesamt 58 500 Euro wieder frei für andere Projekte.

Als erste komplett abgeschlossene Vor-Ort-Maßnahme aus dem Konjunkturpaket II wurde in der vergangenen Woche die energetische Sanierung der Außentoiletten auf dem Schulhof der Gerhard-Tersteegen-Grundschule präsentiert (WAZ berichtete). Als „so gut wie abgeschlossen“ gelten fünf weitere Projekte. Zudem schreitet auch der Club-Umbau weiter voran; die Sanierung der Schultoiletten in Isenbügel soll in den Osterferien abgeschlossen werden. Die Schulhofgestaltung des Gymnasiums will man zwar erst im Frühjahr 2011 in Angriff nehmen, doch auch sie gilt als genehmigte „laufende Maßnahme“. Von den unter dieser Überschrift stehenden Projekten liegt derzeit also nur eines auf Eis: die Sanierung der Hauptstraße 142. Die Zukunft dieser viel diskutierten städtischen Immobilie soll heute im Verwaltungsausschuss erneut Thema sein.

Sabine Kreimeier