Verhindern Steinkauze den A44-Lückenschluss?
20.02.2009 | 07:35 Uhr 2009-02-20T07:35:00+0100Heiligenhaus. Ein Steinkauz-Pärchen als Strohhalm der A44-Kläger – zwei kleine Eulen, deren Brut-Baum für die Autobahntrasse weichen müsste, könnten den Lückenschluss wenn wohl auch nicht verhindern, so vielleicht doch erneut verzögern.
Mit diesem Zwischenergebnis war am Mittwoch der erste Verhandlungstag vor dem Bundesverwaltungsgericht Leipzig geendet. Anschließend legten die zahlreich angereisten Mitarbeiter des Landesbetriebs Straßen NRW eine Nachtschicht ein – die Richter in roter Robe hatten ihnen eine Hausaufgabe für den nächsten Verhandlungstag mit auf den Weg gegeben: Sie sollten eine alternative Brutmöglichkeit für den Steinkauz in räumlicher Nähe aufzeigen.
Bürgermeister Dr. Jan Heinisch, selbst Jurist, war als Prozessbeobachter nach Leipzig gereist und kehrte erst am Donnerstagabend zurück. Er bescheinigt dem Landesbetrieb „von der Sache her gut pariert” zu haben: Die Beklagten legten dem Bundesverwaltungsgericht am Donnerstagmorgen einen zweiten Planergänzungsbeschluss vor, der die Zukunft des Steinkauz-Pärchens sichern soll.
Zum einen will man die Schutzwände im Bereich des Homberger Bachtals, dort lebt der Steinkauz, von drei auf vier Meter erhöhen, zum anderen sollen in unmittelbarer Nähe gleich drei neue Brutröhren für die kleine Eule auf eigenem Gelände angelegt werden. „Zwei davon sollen in einem Bereich liegen, den der Landesbetrieb als Kauzbereich herstellen will – in gebotenem Abstand auch zur A 3”, erklärt Dr. Heinisch.
Richter fragten hartnäckig nach
Von der Hartnäckigkeit, mit der die Richter die Eulen-Problematik beleuchtet haben, war der beklagte Landesbetrieb ebenso überrascht wie Prozessbeobachter. Der Lösungsvorschlag scheint Dr. Heinisch indes „ganz pfiffig” und könnte, so sein Eindruck, auch die Richter zufriedenstellen. Und wenn nicht? „Zwar würden hier wohl die Ausnahmevorschriften des Bundesnaturschutzgesetzes und der europäischen Vogelschutzrichtlinie greifen, unter Umständen müsste die Sache aber vom europäischen Gerichtshof entschieden werden”, erklärt Dr. Heinisch.
Nachdem der Steinkauz thematisch abgehakt war, ging es am Nachmittag mit der Grundwasserproblematik weiter. Zur Diskussion standen zudem Einzelklagen, in denen es um die Inanspruchnahme privater Flächen geht: zum einen für eine Ausgleichsmaßnahme und zum anderen für einen Brückenpfeiler. „Hierbei geht es um die Frage der Verhältnismäßigkeit”, so Dr. Jan Heinisch. Die Verkehrsprognosen waren bereits am ersten Verhandlungstag von den Richtern relativ geräuschlos zur Kenntnis genommen worden, der Lärmschutz war am Donnerstagabend noch einmal Thema.
Bürgermeister wagt keine Prognose
Eine Prognose zum Ergebnis der Klagen gegen die A 44 wagt der Bürgermeister zwar nicht, trat aber recht optimistisch die Rückreise an. Auf die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes müssen alle Beteiligten und Betroffenen noch eine Weile warten: Erst in etwa vier Wochen wollen die BVG-Richter diese bekanntgeben. Ja oder Nein oder Ja, aber – auch ein Urteil mit Auflagen wäre möglich.
Peter Kramer, Fraktionsvorsitzender der örtlichen SPD, fühlt sich bestätigt: „Der Zeitbedarf, den die Richter für ihre Urteilsfindung reklamieren, zeugt davon, dass doch nicht alles so eindeutig und klar ist mit der Planung, wie sich das mancher wünscht.”
22:41
Liebe Anwohner und Gegner der A44-Lückenschliessung, das ist alles ganz toll, erst günstig Grundstücke kaufen und anschliessend die Lobbyisten mimen...
Wenn man sich nur mal einen Tag mit einem Unterschriftenbogen FÜR die A44 an die Ortseingänge von Homberg-Meiersberg stellen würde, erhielte man 100-mal so viele Unterschriften als IHR Verhinderer. Die Autofahrer die hier im täglich länger werdenden Stau stehen würden euch die vorgeschobenen Käuzchen am liebsten in den Hals schieben... Danke vielmals, dass ihr unserer Wirtschaft und unserem Bruttoinlandsprodukt soviel Schaden zufügt :-(
19:14
In Wetter / Ruhr habe ich mal in einem Kommentar geschrieben: Nur man kann davon ausgehen, daß auch die Zeitungen! von der Stadt Wetter nicht mehr Einnahmeunabhängig sind und deshalb Pressefreiheit nicht unbedingt Presse-Freiheit heißen muß. Es ist überall gleich.
13:43
Es ist wirklich bedauerlich, dass die Autorin des Artikels den Sachverhalt durch ihre gewählten Überschriften derart in´s Lächerliche zieht. Dabei geht es um viele wichtige Themen, die in dem Beitrag keine Berücksichtigung finden: Trinkwasserschutz, Gefahr durch mögliche einstürzende Hohlräume im Bereich der Trasse (von denen niemand weiß, wo sie sich denn genau befinden), Lärmschutz, Schutz der Anger (u.a. ihrer Wasserqualität), Erhalt hochwertiger landwirtschaftlicher Ackerflächen und natürlich auch den Natur- und Artenschutz.
Dieses geplante Teilstück würde das letzte große, zusammenhängende Naherholungsgebiet unserer Region zerschneiden. Da sollte man schon genauer hinschauen und nach der Sinnhaftigkeit des Projekts fragen. Es soll zudem sehr viel Geld ausgegeben werden - die Verkehrsprobleme der betroffenen Städte jedoch nicht gelöst. Dabei gibt es viel kostengünstigere und effizientere Alternativen.
Auch wenn es in der Presse immer wieder so dargestellt wird: Es ist keine Frage der Zeit, WANN dieses geplante Teilstück einer Autobahn - die allerdings direkt hinter Velbert endet - gebaut werden wird. Es geht aktuell darum, OB es gebaut werden darf.
13:08
Ich denke, hätte man die Massnahme vor 20 Jahren durchgezogen, würde heute kein Huhn und kein Hahn mehr danach krähen. Die Lärmschutzwände wären Rückseitig mit Pflanzen zugewuchert, was sich auch lärmschluckend auswirkt, und keiner würde daran Anstoss nehmen. Stattdessen werden die Gerichte mit unnützen Prozessen über das Befinden von irgendwelchen komischen Kautze belastet, die nur sinnlos Steuergelder verschwenden. Und was spricht gegen den Bau eines Industriegebietes? Es bringt Arbeitsplätze nach Heiligenhaus! Das sollte man auch mal sehen.
11:52
Ja, 20 Jahre sind eine lange Zeit! Das zeigt aber, dass in dem Thema jede Menge Konfliktpotential steckt und es eben nicht mal einfach so zu lösen ist.
Fairerweise muß aber gesagt werden, dass diese 20 Jahre von den Autobahngegnern nicht nur ablehnend, sondern auch konstruktiv begeleitet wurden. Sicherlich mag es auch ein paar Hardliner geben, die grundsätzlich gegen alles sind. Aber die Mehrzahl setzt sich gegen die Art und Weise der jetzt aktuellen Umsetzung der A44 ein. Es wurden alternative Vorschläge gemacht, die deutlich weniger Konfliktpotential aufweisen und eine schnellere Realisierung bedeutet hätten. Wer aber stur gegen die Belange der Betroffenen arbeitet, darf sich nicht wundern, wenn die Konflikte ausgetragen werden.
08:28
Der Rechtsstreit um die A44 geht jetzt aber schon seit über 20 Jahren. Von daher ist die Baumassnahme nicht mal eben so aus dem Hut gezaubert worden.
00:10
Bei uns wurde mit der Grünen Lunge gelockt, jetzt bekommen wir ein 150000 Quadratmeter großes Industriegebiet vor die Nase gesetzt. Die Stadt Wetter hat Gutachter beauftagt, und die Ergebnisse passen der Stadt wunderbar ins Konzept!
23:18
Ja, die Stadt Heiligenhaus macht es schon sehr geschickt. Erst den jungen Familien schöne Baugrundstücke schmackhaft machen und sich die Grundsteuer B sichern und danach kümmert sich aus der regierenden Fraktion keiner mehr um die Belange. Im Falle der Autobahn hätte man erwarten dürfen, das sich der Rat der Stadt für einen Lärmschutz einsetzt. Aber Fehlanzeige.
Der nächste Cup ist schon in Arbeit. Hier wird den Grundstückskäufern die Grün Selbeck als naturverbundenes Gebiet verkauft. In Heiligenhaus entsteht mitten in der Natur grünSelbeck – das zukunftsorientierte Wohnquartier für junge Familien, Paare und alle, die ihren Traum von der eigenen Zufluchtsoase zum Relaxen realisieren möchten, kurzum: Ihre sprichwörtliche „grüne Lunge“ innerhalb des persönlichen Alltagsstresses.
Und das Ganze wohlwissend, dass nebenan das Gewerbegebiet Grüner Jäger in der Entwicklung ist. Dies ist aus meiner Sicht reine Abzocke, da braucht sich keiner wundern, wenn es hinterher Klagen gibt.
Bald sind Kommunalwahlen !!!
22:57
Ist nur komisch, dass sich keiner bei der Erstellung der Gesetze aufregt, aber bei Anwendung der Gesetze die Aufregung um so größer ist.
Nur wer bereits gegen den Erlass der entsprechenden Tierschutzgesetze gekämpft hat, darf sich jetzt auch aufregen.
Wer nichts tut, um den Erlass eines Gesetzes zu verhindern, muss auch damit leben, wenn es zur Anwendung kommt.
20:31
Und nach dem Steinkauz wird demnächst auch noch die sehr seltene Steinlaus gesichtet...