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SPD fürchtet Einbruch bei Gewerbesteuer in Millionenhöhe

13.07.2012 | 17:10 Uhr
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SPD fürchtet Einbruch bei Gewerbesteuer in Millionenhöhe

Heiligenhaus.   Das könne den Haushaltsausgleich bis 2013 verhindern, heißt es bei den Sozialdemokraten. Auch fürchten sie, dass Heiligenhaus das gesamte Jahr 2012 unter vorläufiger Haushaltsführung abgewickelt wird.

Erstmals werde die Stadt wohl das gesamte Jahr ohne genehmigten Haushalt bleiben, heißt es in einer Pressemitteilung der SPD. Im April, dem ursprünglichen Termin der Haushaltsplanberatungen, habe sich eine Mehrheit des Rates gegen die Stimmen der SPD für eine Vertagung entschieden.

Ein unerwarteter neuer Einbruch der Gewerbesteuereinnahmen in Millionenhöhe werde den Haushaltsausgleich bis 2013 verhindern, heißt es weiter. So werde es auch nach den Sommerferien keine Beschlussfassung über den Haushalt 2012/2013 geben. Das Jahr 2012 werde unter vorläufiger Haushaltsführung abgewickelt.

Der Gewerbesteuereinbruch in Heiligenhaus sei keine konjunkturell bedingte Erscheinung, sondern hervorgerufen durch eine Wirtschaftsstruktur auf dem Stand der 70er Jahre des letzten Jahrhunderts. Die Ansiedlung wachstumsorientierter Branchen im geplanten Gewerbegebiet „Grüner Jäger“ muss aus Sicht der SPD-Fraktion das vorrangige Ziel der Stadtentwicklungspolitik werden. „Doch bis dort aus Ansiedlungen zahlungskräftige Gewerbesteuerzahler heran wachsen, werden Jahre vergehen“, moniert die SPD.

Redaktion Heiligenhaus

Kommentare
14.07.2012
14:33
Geld für das Klinikum Niederberg?
von felbrathi | #1

Ich möchte mal gerne wissen, wieviele Mio. Euro (Bürgschaften, Kassenkredite) die Stadt Heiligenhaus gedenkt zukünftig in das Klinikum Niederberg zu stecken.
Im Amtsblatt Nr.7 2012 des Kreis Mettmann kann man nachlesen, dass der Klinikum Niederberg gGmbH schon ein Kassenkredit von 6 Mio. Euro zur Sicherung der Liquidität bekommen hat. Auch weist die Geschäftsführung im Jahresabschluss zum 31. Dezember 2010 (Bundesanzeiger) ausdrücklich darauf hin, dass das Unternehmen wie in den Vorjahren auf die finanzielle Unterstützung durch die Gesellschafter (Städte Velbert und Heiligenhaus) angewiesen ist.
Mitarbeitern wurde wohl gesagt, dass in den nächsten 10 Jahren 40 Mio. Euro für das Klinikum Niederberg benötigt werden.

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