Keine Brötchen mehr für Heiligenhauser Ratsmitglieder

Der Rat der Stadt Heiligenhaus verzichtet in Zukunft auf Kaffee und belegte Brötchen.
Der Rat der Stadt Heiligenhaus verzichtet in Zukunft auf Kaffee und belegte Brötchen.
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Was wir bereits wissen
Die Stadt Heiligenhaus muss den Gürtel enger schnallen - ebenso ihre Ratsvertreter. In den Sitzungen gibt es keine Brötchen und Getränke mehr.

Heiligenhaus.. Wer bei der nächsten Ratssitzung genauer auf die Schreibtische der Heiligenhausener Ratsmitglieder schaut, dem wird auffallen: Der Kaffee ist weg. Denn in Zeiten des Nachtragshaushalts sparen auch die Ratsmitglieder an Ausgaben für sich: 5510 Euro immerhin werden als Einsparungspotential angegeben für freiwillige Leistungen in politischen Gremien.

Keine kleinen Flaschen mehr

Gespart wird an sachlichen Aufwendungen. Heißt konkret: An Brötchen, Kaffee und kleinen Wasserflaschen. „Die Fläschchen waren im Vergleich zu der Normalgröße viel teurer“, berichtet SPD-Parteivorsitzender Ingmar Janssen. Deswegen gibt es nun keine kleine Flaschen mehr im Rat – sondern nur noch nie größere Variante, die sich die Abgeordneten teilen können. Nur der heimische Dalbeck-Saft darf auch in kleiner Form auf den Tischen bleiben.

Auch eine Tradition steht somit auf der Streichliste: „Wir verzichten jetzt auf das traditionelle gemeinsame Brötchenessen mit der Verwaltung am Ende der Ratssitzung“, berichtet FDP-Fraktionsvorsitzender Volker Ebel. „Das ist zwar schade, aber man kann nicht gleichzeitig die Grundsteuer anheben und abends auf Kosten der Stadt Brötchen essen“, findet der Freidemokrat.

Mehr Einsparungen laut Parteien nicht möglich

Noch mehr Einsparungen, finden zumindest CDU, SPD und FDP, könne man von Seiten der Parteien nicht machen. „Wir sind schon immer am unteren Limit bei den Ausgaben gewesen“, berichtet CDU-Fraktionsvorsitzender Ralf Herre. Gerade bei den Fraktionszuwendungen, da würde die Stadt Velbert 380 000 Euro ausgeben, die Stadt Heiligenhaus nur 5000 Euro. Ingmar Janssen berichtet: „Pro Jahr erhalten wir von der SPD 1200 Euro, die Kollegen in Velbert erhalten jährlich 50 000 Euro.“

Alles, was zu sparen galt, habe man also bereits eingespart, berichten die Parteien und bestätigt auch Anke Schmidt, zuständig für die Stadt in Ratsangelegenheiten. „Das, was jeder einzelne als Entschädigung erhält, ist gesetzlich geregelt in der Gemeindeordnung NRW. Auch der Verdienstausfall, der für Sitzungen beantragt werden kann, ist mit durchschnittlich 7,67 Euro und maximal 17,90 Euro festgesetzt.“ Und die Fraktionsgelder, die auf politischer Ebene entschieden werden, „die sind im Kreisvergleich am Niedrigsten.“

Kaffee und Brötchen müssen die Abgeordneten also nun selber mitbringen, „das ist weder erlaubt noch verboten“, weiß Anke Schmidt. Und in Velbert, weiß Pressesprecher Hans-Joachim Blißenbach, überlege man auch, die 380 000 Euro für Fraktionsausgaben zu reduzieren. Ob und wann das jedoch umgesetzt werde, so Blißenbach, sei eine „rein politische Entscheidung und derzeit nicht absehbar.“