Heiligenhauser FDP will möglichst keine Steuererhöhung

In Heiligenhaus tut sich was, finden Volker Ebel und Thomas Hoffmann von der FDP.
In Heiligenhaus tut sich was, finden Volker Ebel und Thomas Hoffmann von der FDP.
Foto: WAZ FotoPool
Was wir bereits wissen
Nachtragshaushalt, Flüchtlingssituation und Umbau der Hauptstraße sind für die Freien Demokraten die politischen Themen des Jahres 2015.

Heiligenhaus..  „Ich finde es schade, dass manche immer nur meckern können. Dabei sollte man auch einmal sehen: Es hat sich viel getan die letzten Jahre, auf das wir stolz sein können!“ FDP-Fraktionsvorsitzender Volker Ebel sieht es nüchtern: 2015 wird nicht einfach, der Nachtragshaushalt stellt Politik und Verwaltung vor eine Herausforderung. Aber wichtig ist den Freien Demokraten auch: In Heiligenhaus ist in den letzten Jahren viel Positives passiert.

Nachtragshaushalt ist Thema Eins

„Das politische Jahr ist natürlich geprägt vom Nachtragshaushalt, der Flüchtlingssituation und dem weiteren Umbau der Hauptstraße“, blickt Volker Ebel gemeinsam mit seinem Fraktionsvize Thomas Hoffmann im WAZ-Gespräch auf die schwierigen Debatten, die bald anstehen. „Wir sind noch mitten in der Meinungsfindung, aber was wir schon ganz sicher wissen: Wir wollen möglichst keine Steuererhöhung und wir wollen auch keine Einrichtung schließen“, erklärt Ebel.

Stattdessen wolle man diverse Masterpläne für diese erstellen: „Klar ist, dass die Kosten gesenkt werden müssen. Ob beim Schwimmbad oder der Musikschule“, so Ebel weiter. „Beim Schwimmbad wollen wir mit kleinen Attraktionen das Angebot des Freibads verbessern“, erklärt Thomas Hoffmann. Mit einem Kletterpark zum Beispiel, falls das Wetter eben keine Badelaune hergebe. „Aber der Erhalt des Bades ist von unserer Seite angestrebt, vor allem des Freibades.“ Eine Kooperation mit Betreibern anderer Kommunen kann sich die FDP vorstellen.

Erhalten wollen die Freien Demokraten auch das Spielhaus und den Club – beides seien zentrale, wertvolle Einrichtungen, so Ebel: „Es ist erforderlich, dass im Club die Stelle von Ubald Stark wieder besetzt wird.“

Spektrum prüfen

Bei der Musikschule wolle man den Zuschussbedarf minimieren: „Der Rat hatte 2001 mal den Zuschussbedarf festgeschrieben und da wollen wir möglichst wieder hin“, erklärt Ebel. „Bei der Musikschule muss geschaut werden: Was wird angeboten, aber was eigentlich nachgefragt? Das Spektrum muss dann eventuell verkleinert werden“, ergänzt Hoffmann. Mit Mut müsse man hier an das Programm gehen.

Bei der VHS hingegen stellt sich für die Freien Demokraten nicht die Frage nach dem ob, sondern nach dem wo, so der liberale Fraktionsvorsitzende: „Wir stellen die VHS nicht in Frage, aber man muss auch schauen: Welche städtischen Immobilien würden sich gegebenenfalls besser eignen?“

Thomas Hoffmann fügt hinzu: „Es müssen alle städtischen Immobilien auf den Prüfstand. Wir brauchen ein schlüssiges Gebäudekonzept, ein ordentliches Gebäudemanagement, nach Nutzen und Zustand. Und den Rest müssen wir schneller als bislang verkaufen.“

Aus Fehlern lernen

Einer alten Forderung der FDP, den Grünen Jäger wirtschaftlich zu nutzen, sehen sie entgegen: „Wir hoffen, dass mit Öffnung der A44 Bewegung in die Entwicklung kommt. „Aber man kann noch keine Flächen verplanen, die man noch nicht hat“, meint Thomas Hoffmann. Der Fehler liege in der Vergangenheit: „Hätte man hier Land erworben, hätte man rund um die A44 schneller vorankommen können. Hier sind Fehler gemacht worden, daraus muss man lernen.“

Wirtschaftsförderung stärken

„Wir müssen die Wirtschaftsförderung stärken, intensiver den Standort Heiligenhaus bewerben, weiterhin alle Möglichkeiten ausschöpfen, dass sich mehr neue Firmen ansiedeln und den ansässigen Unternehmen bei ihren Problemen eine optimale Unterstützung bieten“, erklärt FDP-Fraktions- und Parteivorsitzender Volker Ebel zu dem Thema, wie sich die Heiligenhauser Wirtschaft künftig gestalte.

Aber auch ein Wandel sei passiert, der deutlich macht, dass in Heiligenhaus durchaus einiges passiert sei: „Durch den Hochschulstandort zeigt sich, dass wir zukunftsfähig sind“, so Ebel.

Falsche Prognosen

Dass es überhaupt zu der jetzigen Situation rund um den Nachtragshaushalt gekommen ist, sehen die Liberalen in leider falschen Prognosen: Einnahmen, die ausgeblieben sind, Ausgaben, die hinzu kamen – alles nicht absehbar beim Erstellen des Doppelhaushaltes 2014/2015. Das Ziel ist für die Freien Demokraten klar: „Kurzfristig wollen wir den Nachtragshaushalt hinbekommen, aber mittelfristig natürlich, auch durch eine verbesserte Wirtschaftsförderung, wieder den Haushalt ausgleichen“, erklärt Volker Ebel. Der Wandel der Stadt habe begonnen, jetzt müsse der Prozess weiter vorangetrieben werden: „Wir müssen über die Defizite sprechen. Aber: Es entwickelt sich, und diesen Weg des Fortschritts sollten wir weitergehen.“