Heiligenhaus sucht Auswege aus der Finanzmisere

Ein wesentliches Kriterium für Gewerbetreibende: der Lückenschluss der A44. An der Ratinger Straße ist das Gewerbegebiet „Grüner Jäger“ geplant. Doch noch existiert es nur auf dem Papier.
Ein wesentliches Kriterium für Gewerbetreibende: der Lückenschluss der A44. An der Ratinger Straße ist das Gewerbegebiet „Grüner Jäger“ geplant. Doch noch existiert es nur auf dem Papier.
Foto: WAZ FotoPool
Was wir bereits wissen
Kämmerer Michael Beck hat für 2015 einen Nachtragshaushalt in den Rat eingebracht. Politik muss nun Einsparungen beraten. Gemeindeprüfanstalt empfiehlt unabhängig davon einschneidende Maßnahmen.

Heiligenhaus..  Wäre die Stadt Heiligenhaus ein Wirtschaftsunternehmen – „der Laden wäre seit Jahren dicht“. Kämmerer Michael Beck nimmt kein Blatt vor den Mund, wenn es um die Finanzmisere der Stadt geht. 75 Millionen Euro Gewerbesteuereinnahmen fehlen seit 2009, das Eigenkapital ist von einst stattlichen 52 Millionen Euro auf klägliche 500 000 Euro geschrumpft.

Mindereinnahmen bei der Einkommens- und der Umsatzsteuer aufgrund neuer Schlüsselzahlen des Landes haben Ende vergangenen Jahres dann, wie berichtet „das bisschen Puffer, das wir uns erarbeitet hatten“, aufgezehrt. Das erste Mal in seiner Amtszeit musste nun Michael Beck einen Nachtragshaushalt in den Rat einbringen – so geschehen am gestrigen Mittwoch.

Die Zahlen sprechen für sich: Heiligenhaus ist der „Ausreißer“ unter den zehn Städten des Kreises Mettmann. Während alle anderen sich von der Wirtschaftskrise 2008 erholt haben, schafft es Heiligenhaus aufgrund der vorhandenen gewerblichen Monostruktur nicht, so viel Gewerbesteuer zu generieren, um einerseits die gesetzlichen Ausgabepositionen (u.a. Kreisumlage, Fonds Deutsche Einheit) und die sozialen Pflichtaufgaben zu stemmen und andererseits wieder ein Finanzpolster zu schaffen. „Wirtschaftsförderung ist kein Sprint, sondern ein Marathonlauf“, sagt Bürgermeister Dr. Jan Heinisch zur Kritik der SPD und sieht durchaus kleine Erfolge: „Es fehlen die Autobahn und Flächen auf der grünen Wiese.“

Der Nachtragshaushalt enthält mögliche Verbesserungspotenziale der Finanznot: „Wir liefern die Vorlage, der Rat entscheidet“, betont Heinisch. Zu den Vorschlägen gehören die Aussetzung der Hebesatzsenkung (es würde bei 590 Punkten Grundsteuer B bleiben) sowie eine Reduzierung der freiwilligen Leistungen. Dazu zählen beispielsweise kulturelle Einrichtungen, aber auch das Heljens Bad.

Eine besondere Note erhält die Diskussion ums „Streichkonzert“ mit der Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung durch die Gemeindeprüfungsanstalt NRW. „Der richtige Opener für den Nachtragshaushalt“, findet Heinisch, denn die alle vier Jahre stattfindende Prüfung habe diesmal genau da ihre Schwerpunkte gesetzt, wo es strukturell in der Stadt seit längerem hakt. So lautet die Empfehlung der Prüfer angesichts von zu viel Schulraum: nicht nur Grundschulen zusammenzulegen und Standorte aufzugeben, sondern die weiterführenden Schulen angesichts der demografischen Entwicklung auf den Prüfstand zu stellen. Weiterer Bericht folgt.