„Heiligenhaus kurz vor der Pleite?“

Zur finanziellen Situation der Stadt Heiligenhaus äußern sich nun die Sozialdemokraten: Die Stadt kurz vor der Pleite? „In Heiligenhaus gab es einmal gute Zeiten, in denen die Gewerbesteuer-Einnahmen jahrzehntelang üppig sprudelten“, so die SPD. Nachdem Heiligenhaus keine Einpendlerstadt mehr sei, habe die Stadt nicht genug gegen diese Entwicklung gesteuert. „Danach wurden von CDU und FDP die Vermögenswerte aufgebraucht und verkauft. Die städtische Verschuldung wuchs bis in Negativrekorde.“

Hier vor Ort wurde nach SPD-Meinung nicht auf die Entwicklungen reagiert. Es sei versäumt worden, einen notwendigen Strukturwandel anzustoßen. „Gutachterlich bestätigt ist Heiligenhaus heute immer noch einer industriellen Struktur der 1970er Jahre verhaftet.“ Bereits vor 15 Jahren habe man als Rat den Innovationspark Grüner Jäger angestoßen, passiert sei hier noch immer nichts: „So konnte denn auch das Kerngeschäft jeder Wirtschaftsförderung, nämlich die Bestandspflege, nicht funktionieren, und die Stadtspitze sah achselzuckend und beschwichtigend zu, wie sich weitere potente Firmen von Heiligenhaus in die Nachbarstädte verlagerten. Der Gau für jede Wirtschaftsförderung! Und jetzt daraus folgend auch der Gau für die städtischen Finanzen.“

Heute, so die SPD, würden Bürger und die verbliebenen Unternehmen die Zeche zahlen „für die Versäumnisse der letzten beiden CDU-Bürgermeister und der sie tragenden Ratsmehrheiten von CDU und FDP in den letzten Jahren“.

„Dass der Bürgermeister dem Rat noch im letzten Jahr in einer solchen Situation ernsthaft einen Beschlussvorschlag unterbreitet hat, 3,6 Millionen Euro bzw. Mittel für eine jährliche Belastung von 350 000 Euro für den Neubau einer Asylbewerberunterkunft bereit zu stellen, ist jenseits von Gut und Böse!“, findet die Heiligenhauser SPD. „Es lässt Zweifel aufkommen, ob ein Gespür für das finanziell Machbare überhaupt noch vorhanden ist.“

„Das Totalversagen der Wirtschaftsförderung unter Bürgermeister Dr. Heinisch muss umgehend beendet werden.“ Der Bürgermeister, so die SPD weiter, hätte sich weniger um den Panoramaradweg, dafür mehr um die Gewerbeflächen-Entwicklung kümmern sollen.

Die SPD erwarte vom Bürgermeister, dass sich Wirtschaftsförderung unter seiner Führung nicht länger in einer Flut bunter Broschüren zu allem und jedem erschöpfe, sondern Kernaufgaben vernünftig und gezielt wahrgenommen werden sollen.