Grundsteuer-Erhöhung trifft Geringverdiener

Die Erhöhung der Grundsteuer B von 590 auf 680 Punkte empört die Bürger. Auch der Mieterverein Velbert und Umgebung e.V. kritisiert das Vorhaben: „Die erneute Erhöhung der Grundsteuer ist unsozial.“ Bereits 2004 war die Grundsteuer von 410 auf 590 Punkte angehoben worden. Mit Beginn dieses Jahres war sie zunächst auf 550 Punkte gesenkt worden. Die nun beschlossene rückwirkende Erhöhung entspricht, so der Mieterbund, Verteuerungen von 40 und nun 30 Prozent.

Die erneute Erhöhung stellt nur eine Maßnahme des Haupt- und Finanzausschusses dar, den städtischen Finanzhaushalt wieder in die Waage bringen zu wollen. Doch nicht nur Hauseigentümer werden an den steigenden Abgaben beteiligt: „Die erneute Anhebung der Grundsteuer nach relativ kurzer Zeit führt zu einer nicht unerheblichen Belastung von Mietern“, heißt es in der Stellungnahme des Mietervereins.

Wenn davon die Rede sei, dass Eigentümer entsprechend belastet werden, treffe dies nur in den wenigsten Fällen zu. „In nahezu allen Fällen ist der Mieter aufgrund seines Mietvertrages dazu verpflichtet, die Grundsteuer zu zahlen“, heißt es weiter. Einen Vorteil habe der Mieter nicht, doch der Verpflichtung seines Vertrages müsse er nachkommen.

„Die Grundsteuererhöhung trifft letzten Endes Geringverdiener und sozial Schwache.“ Für den Mieterverein erweist sich dieser Beschluss angesichts weiterer gestiegener Betriebs- und Energiekosten, welche die Mieter bereits stark belasten, als nicht gerechtfertigt.