Grundsteuer B steigt in Heiligenhaus auf 680 Punkte

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Was wir bereits wissen
Haupt- und Finanzausschuss beschließt ein dickes Paket an Streichungen von freiwilligen Leistungen, um den Haushalt wieder auf Kurs zu bringen.

Heiligenhaus..  Einige bittere Pillen werden die Bürger und Unternehmen, aber ebenso städtische Einrichtungen in den kommenden Jahren schlucken müssen. Am Montagabend beschlossen die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses einschneidende Maßnahmen, um den städtischen Haushalt wieder auf Kurs zu bringen. Und zwar nicht nur für das laufende Jahr, sondern möglichst dauerhaft.

Seltene Einigkeit herrscht dabei bei den großen Fraktionen CDU und SPD. Sie traten zur Sitzung mit einem gemeinsamen Papier an, an dem sie in den vergangenen vier Wochen gearbeitet hatten. Auch die FDP-Fraktion war in die komplizierte Etat-Materie eingestiegen, hatte sich jede einzelne freiwillige Leistung, die die Stadt Heiligenhaus ihren Bürgern zukommen lässt, vorgenommen. Ein noch detaillierteres Streichpaket legte deren Fraktionsvorsitzender Volker Ebel vor.

Polster für Rücklage schaffen

WAHL und Grüne lehnten aus verschiedenen Gründen die Einsparungsliste der Verwaltung grundsätzlich ab. Bei den Abstimmungen der einzelnen Positionen votierten sie zumeist entweder dagegen oder enthielten sich der Stimme.

Mit was muss der Bürger nun rechnen? Zunächst einmal kommt auf Hauseigentümer eine saftige Grundsteuer-Erhöhung zu. Von 590 auf 680 Punkte steigt der Satz. Eine Steuererhöhung, um die man nicht herum komme, erklärten Peter Kramer (SPD) und Ralf Herre (CDU). „Das verschafft uns ein Polster von 500 000 Euro, damit eben nicht alles knapp auf Kante genäht ist und wir wieder daran arbeiten können, eine Rücklage aufzubauen“, argumentiert Herre. Ingmar Janssen (SPD) ergänzt: „Was nützen Einsparungen, die gerade so für das laufende Jahr reichen? Und im nächsten Jahr sitzen wir wieder da und diskutieren.“

Die FDP wollte die Grundsteuer B nur auf 625 Punkte erhöhen – doch in der Abstimmung unterlag Volker Ebel. Wie bei fast allen anderen Einsparungsvorschlägen auch. Die sehen generell für fast alle Produkte der freiwilligen Leistungen ein Einsparungen von gut 20 Prozent vor – von der Wirtschaftsförderung über das Gebäudemanagement bis zu kulturellen Einrichtungen wie Musikschule, Bücherei und Club. Wie diese Einsparungen erreicht werden sollen, darüber sollen allerdings die jeweiligen Verantwortlichen entscheiden. Nicht immer bedeute das Streichungen. Janssen: „Wenn der Club drei Leute einstellt, die zwar Personalkosten verursachen, aber dafür einen sehr guten Einnahmegewinn einfahren, soll uns das auch Recht sein.“ Es gehe darum, das marode „Stadion Heiligenhaus“ wieder fit zu machen, „damit man wieder ordentlich kicken kann“. Den Ball spiele die Politik nun der Verwaltung zu.