Flüchtlingszahlen sorgen für Ärger im Immobilien-Ausschuss

Der Weg ist bereitet, um die International School als Erstaufnahme-Einrichtung an das Land zu vermieten.
Der Weg ist bereitet, um die International School als Erstaufnahme-Einrichtung an das Land zu vermieten.
Foto: WAZ FotoPool
Was wir bereits wissen
Lothar Nuthmann (Grüne) kritisiert die späte Information der Fraktionen und bezweifelt die Vorteile durch Anrechnung der Landes-Flüchtlingszahlen.

Heiligenhaus.. Die Sitzung des Immobilienausschusses war noch beim ersten Punkt der Tagesordnung, den Formalien, als der Vorsitzende Nils Jasper zur Ordnung rufen musste: „Bitte sachlich bleiben!“ Für die Grünen kritisierte Lothar Nuthmann den aus seiner Sicht nicht fristgerechten Eingang der Unterlagen zur Vermietung der früheren International School als Flüchtlingsunterkunft des Landes. Er bewertete das späte Nachreichen als „ein immer öfter benutztes Mittel der Verwaltungsspitze, um Politiker in zeitlichen Handlungsdruck zu bringen.“

Die Realität sei eben so, antwortete ihm Harald Flügge, „dass wir vor kurzem erst vom Land grünes Licht bekommen haben“. Volker Hoven als Leiter des Immobilienservice ergänzte: Man habe mit der Bezirksregierung innerhalb von fünf Arbeitstagen einen unterschriftsreifen Vertrag verhandelt, inklusive Bauantrag: „Das Land will zum 1. April einziehen.“

Empörung über „Durchgangslager“

Die Geschwindigkeit dieses Handelns lobte Lothar Nuthmann durchaus: „Wenn die Verwaltung will, dann kann sie.“ Aus Sicht des Bündnisgrünen aber hätten diese Pläne schon auf den Runden Tisch gehört. Dem widersprach Dirk Szonn (CDU), eine der wenigen gelassenen Stimmen an diesem Abend: Ein zu dem Zeitpunkt „noch nicht feststehender Vertrag“ gehöre da nicht hin.

Nicht nur Harald Flügge wunderte sich über den Verlauf der Debatte: „Die Frage, wer wann wen informiert hat – davon ist kein Mensch vor unserer Tür untergebracht!“ Die Stadt sei doch – wie alle anderen Städte – „überrannt“ von einer weltweiten Entwicklung, deren Dynamik sich eben nicht zuverlässig vorhersagen lasse. Derzeit gelte, erläuterte Sozialamtsleiter Jörg Saborni: „Pro Arbeitstag erreicht ein Flüchtling Heiligenhaus.“ Bis Jahresende wären es demnach 220.

200 Flüchtlinge werden der Stadt durch die Einrichtung eines Erstaufnahme-Hauses des Landes angerechnet. Ein für die Stadt positiver Effekt also, der allen einleuchtete – außer Lothar Nuthmann: „Sonst würde sich ja jede Stadt darum reißen!“ Der Bündnisgrüne verstieg sich sogar zu den Begriff „Durchgangslager“. Hörbare Empörung im Raum. Schon vorher zeigte sich Jörn Oberholz (CDU) irritiert über den scharfen Ton: „Wir haben ein sachgerechtes Ergebnis, daher verstehe ich diese ganzen Anfeindungen nicht.“

Die International School, so erläuterte Jörg Saborni, den Vertrag mit dem Land, kann Heiligenhaus für seine „städtischen“ Flüchtlinge nicht mitnutzen: Darum brauche man sowohl die Häuser in der Ludgerusstraße wie auch in Tüschen. Der Sozialamtsleiter: „Und wir wollen weiter Wohnungen für Familien anmieten.“

Mit Ausnahme der Grünen-Stimme stimmten alle Fraktionen dem Vertrag mit dem Land zu.