Ergebnis ist jetzt amtlich
18.09.2009 | 19:45 Uhr 2009-09-18T19:45:00+0200
Heiligenhaus. „Damit ist das Wahlergebnis amtlich”: Nach nur 13 Minuten schloss Stadt-Wahlleiter Michael Beck am Donnerstagabend die Sitzung des Wahlausschusses. Die Niederschrift wurde gleich ausgedruckt und von den Beisitzern unterschrieben. Ganz offiziell ist damit das Ergebnis der Ratswahl 2009.
Zu beanstanden gab es – nichts. Die CDU errang 5067 Stimmen (45,76 v.H.), die SPD 2664 (24,06 v.H.), die FDP 1777 (16,05 v.H.) und die neu gegründete WAHL 1530 (13,28 v.H.). Einzelbewerber Thomas Pischke kam im Nonnenbruch auf 34 Stimmen (0,31 v.H.).
Vier Überhangmandate
Da die CDU alle 16 Heiligenhauser Wahlbezirke direkt geholt hat (nach dem Gesamt-Wahlergebnis hätten den Christdemokraten 15 zugestanden), muss der Stadtrat für die kommende Legislaturperiode zum Ausgleich um so genannte Überhangmandate erweitert werden (siehe Infokasten auf dieser Seite). Errechnet wurden vier weitere Sitze: Damit hat das kommunale Gremium nunmehr 36 statt wie bisher 32 Ratsmitglieder.
Mit rund 16 000 Euro pro Jahr werden die vier Überhangmandate im städtischen Haushalt zu Buche schlagen. Diese Mehrausgabe kommentierte Peter Kramer, SPD-Beisitzer des Wahlausschusses, augenzwinkernd mit einem Zitat der NRW-Landesregierung: „Die Demokratie muss uns was wert sein.”
Jedes Mandat schlägt mit 4000 Euro zu Buche
Erst 2004 hatte der Rat der Stadt eine Reduzierung der Sitze beschlossen – aus Kostengründen: Von den maximal 38 Mandaten, die das Kommunalwahlgesetz für eine Stadt bis 30 000 Einwohner zulässt, ging's runter auf 32. Jedes Mandat schlägt pro Jahr mit rund 4000 Euro zu Buche – „über den Daumen gerechnet”, sagt Kämmerer Michael Beck. Darin enthalten sind zum einen die Sitzungsgelder für die Ratsmitglieder, aber auch das Fraktionsgeld.
Dass einer der Parteienvertreter seine Wahl nicht annimmt – „das ist noch nicht vorgekommen”, sagt Günter Blum vom Wahlamt. Einer jedoch muss sein Direktmandat ablehnen: Dr. Jan Heinisch. Als gewählter Bürgermeister und Verwaltungschef darf er nicht zugleich Ratsmitglied sein. Für ihn soll eine junge Kandidatin von der CDU-Reserveliste nachrücken: Christina Buschbell, 25 Jahre alt und Grundschullehrerin – wenn sie denn die Wahl annimmt.
Die Gesamtzahl und Verteilung der Ratssitze wird in NRW seit 2007 mit dem Divisorverfahren nach Sainte-Lague/Schepers ermittelt.
Dazu gehört die kaufmännische Rundung hinter dem Komma (Bruchteile ab 0,5 werden aufgerundet). Wenn eine Partei allerdings über den Gewinn von Direktmandaten mehr Ratssitze holt, als ihr nach dem Zuteilungsdivisor zustehen würden, muss ein Ausgleich für die anderen Parteien her – so genannte Überhangmandate sorgen für den Proporz.
Am 30. September werden die noch amtierenden Ratsmitglieder zu ihrer letzten Sitzung im großen Ratssaal zusammenkommen, im Anschluss an den Haupt- und Finanzausschuss. Der Termin für die konstituierende Sitzung des neuen Heiligenhauser Stadtrates steht auch schon fest: am 28. Oktober. Wie dann die Sitzordnung aussehen wird, muss der Ältestenrat noch ausknobeln. Mit der WAHL kommt schließlich eine neue Partei hinzu. Genug Tische und Stühle sind jedenfalls vorhanden.
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