Die Wirtschaft fehlt in Heiligenhaus

Der Fraktionsvorsitzende der SPD, Peter Kramer, und Parteivorsitzender Ingmar Janssen berichten im WAZ-Gespräch, was sie politisch anders machen würden.
Der Fraktionsvorsitzende der SPD, Peter Kramer, und Parteivorsitzender Ingmar Janssen berichten im WAZ-Gespräch, was sie politisch anders machen würden.
Foto: WAZ FotoPool
Was wir bereits wissen
Die Heiligenhauser SPD sieht in Zeiten finanzieller Not nur einen Ausweg: Die Einnahmen müssen verbessert werden.

Heiligenhaus..  So einiges könnte in Heiligenhaus besser laufen – das finden zumindest die Sozialdemokraten. Die finanzielle Situation? Sehr kritisch. Wirtschaftsförderung? Findet viel zu wenig statt. Stattdessen müsse auf der Einnahmeseite mehr passieren, fordern Fraktionsvorsitzender Peter Kramer und Parteivorsitzender Ingmar Janssen im WAZ-Gespräch.

Heute wird es spannend im Heiligenhauser Rat: Kämmerer Michael Beck wird den Nachtragshaushalt einbringen. Einsparungen, das ist bereits klar, wird es massive geben müssen, aber wo?

„Wir erwarten vom Bürgermeister, dass er uns keine Liste vorlegt, sondern dass er schon einen konkreten Plan hat. Alles andere wäre feige“, findet Peter Kramer. „Seine Aufgabe ist es, einen Vorschlag zu machen, über den man dann diskutieren kann und auch muss. Wenn er sich davor drücken sollte und wir nur eine mögliche Streichliste vorgelegt bekommen, dann drückt er sich vor seiner Aufgabe und dann brauchen wir auch keinen Bürgermeister“, findet Kramer klare Worte.

Denn die negative finanzielle Entwicklung der Stadt, finden Fraktions- und Parteispitzen, die hat schon vor Jahren fatal begonnen. „Heiligenhaus ging es im Vergleich zu den anderen Kreisstädten hervorragend. Wir hatten eine florierende Wirtschaft und hohe Gewerbesteuereinnahmen. Aber man hat dann versäumt, auf aktuelle Entwicklungen zu reagieren und die Gewerbesteuer sogar gesenkt“, sagt Ingmar Janssen.

„Wir haben seit über zehn Jahren ein massives Einnahmeproblem“, ergänzt Kramer. „Firmen sind weggezogen, aber dann ist zu lange zu wenig passiert. Auch der Grüne Jäger hätte schon längst am Start sein sollen, aber bis heute ist nichts passiert“, so Kramer weiter. Schon längst hätten sich hier Firmen niederlassen können, findet er, vielleicht sogar auch aus anderen Branchen als der Schlüsselregion. Wenn man auf unterschiedliche Wirtschaftszweige setze, sei man nicht so abhängig von konjunkturellen Schwankungen.

Mit der Entwicklung rund um das Einkaufszentrum sind die Sozialdemokraten nicht glücklich. „Wir hatten dem Bau zugestimmt, aber mit einem anderen Qualitätsanspruch. Die Läden eignen sich unserer Meinung nach nicht, um die Leute anzuziehen“, sagt Kramer. Eine Tiefgarage wäre zudem sinnvoller gewesen als das jetzige Parkdeck. Janssen: „Ich befürchte, dass die Laufkundschaft aus der Innenstadt geholt wird, weil zum Einkaufen alle in die Center fahren.“

Entwicklung ist also die Alternative, die die Sozialdemokraten in der jetzigen Situation sehen. Mit der Entflechtungsstraße und dem Hauptstraßenumbau sind sie zufrieden. „Spannend ist, was auf dem alten Hitzbleck-Gelände passieren wird“, findet Ingmar Janssen. Noch viel intensiver müsse in die Wirtschaftsförderung investiert werden, Gewerbegebiete beworben und mehr Firmen zur Ansiedlung bewerben.

Gleichzeitig, findet Peter Kramer, „kommen wir aber auf Dauer wahrscheinlich nicht darum herum, die Gewerbesteuer wieder anzuheben. Denn eine Stadt hat nur zwei Möglichkeiten über den Hebesatz zu entscheiden: Bei der Grund- und der Gewerbesteuer.“

Nicht in Frage stellt die SPD jedoch das Heljens Bad. „Natürlich wäre das die einfachste Möglichkeit, Geld zu sparen – aber ein Bad, und gerade unser Bad – gehört zur Heiligenhauser Infrastruktur“, ist für Ingmar Janssen klar. „Wir wollen nicht immer zuerst bei den freiwilligen Leistungen kürzen. Alle Pflichtausgaben sollten in solchen Zeiten neu bedacht werden und man muss diese genauso hinterfragen.“

Die Rolle in der Opposition sieht die SPD hier schwer, findet Kramer: „Zumindest gibt es aber keine absolute Mehrheit der CDU mehr. Das ist für eine Demokratie nämlich wirklich nicht förderlich.“