Die Einnahmeseite für Heiligenhaus verbessern

Ein Trost: Es gibt keine höheren KAG-Beiträge zum Hauptstraßenumbau.
Ein Trost: Es gibt keine höheren KAG-Beiträge zum Hauptstraßenumbau.
Foto: FUNKE Foto Services
Was wir bereits wissen
Die Erhöhung der Grundsteuer B empört die Bürger. SPD und CDU setzen auf Sicherung der Grundfinanzierung und wollen Anreize für Unternehmen erhalten.

Heiligenhaus..  „Die Stadt steht mit dem Rücken zur Wand.“ So formulierte es der SPD-Fraktionsvorsitzende Peter Kramer kurz vor den Beratungen zum Nachtragshaushalt 2015. Wie berichtet hatten SPD und CDU in der Sitzung am Montag eine gemeinsame Positionsliste präsentiert. Deren Kernpunkte: Sparen in fast allen Produktbereichen – von Sicherheit und Ordnung über die Kulturpflege und die Jugendpflege bis zu den Stadtwerken.

Um circa 20 Prozent, so der mehrheitliche Beschluss, sollen die Kosten runter. Steigen sollen die Einnahmen – beispielsweise aus Bußgeldern und Eintrittsgeldern, Kursgebühren und eben die schon erwähnte Grundbesitzabgabe für Hauseigentümer, die Grundsteuer B. „Dass wir damit zwar noch deutlich unter den Hebesätzen vieler Stärkungspaktkommunen bleiben, ist uns selbst ein schwacher Trost. Aber die Realitäten zwingen uns dazu, auch die Einnahmeseite auf eine Basis zu stellen, die die Grundfinanzierung der städtischen Aufgaben sicherstellt“, heißt es dazu in der gemeinsamen Erklärung der beiden Ratsfraktionen.

Dennoch: Die bittere Pille bleibt. In etlichen Online-Kommentaren wettern die WAZ-Leser gegen diesen Beschluss. „Die Herrschaften sollten sich mal Gedanken über effektive Wirtschaftsförderung und eine Belebung der Innenstadt (da steht ja inzwischen fast alles leer) machen statt fröhlich Steuern zu erhöhen. Und als ob die 500 000 eine Rücklage werden, die sind doch schneller verbraucht als der Herre Guten Morgen sagen kann“, heißt es beispielhaft in einem Online-Kommentar. Zum Vergleich: die Großstadt Essen verlangt 670 Punkte von ihren Hauseigentümern, im Kreis Mettmann werden zwischen 380 (Hilden) und 550 Punkte (Velbert) verlangt.

Die Grundsteuer A (475 Punkte) soll indes auf dem Niveau bleiben – um Anreize zu schaffen. Hierbei blicken die Fraktionen vor allem auf das Gewerbegebiet Grüner Jäger im Zuge des A44-Lückenschlusses. Sich ansiedelnde Unternehmen sollen für ihre Mitarbeiter eine funktionsfähige Infrastruktur vorfinden. „Unser Ziel ist es, die städtischen Finanzen derart zu gestalten, dass sich die Stadt wichtige kulturelle, soziale und Bildungsangebote nachhaltig wird leisten können“, so SPD und CDU.

Als nicht brauchbar zur Konsolidierung des Haushaltes sehen alle Parteien die Erhöhung der KAG-Beiträge an. Im Falle der Hauptstraße werden die Eigentümeranteile demnach nach den bisherigen Sätzen abgerechnet. Im nächsten Verkehrsausschuss wird die Verwaltung zudem erklären, welcher Teil der Straße Geschäfts- und welcher Haupterschließungsstraße ist.