„Abgeschlossener Planungsprozess“

„Ihre Beschreibung war richtig“, so bestätigt SPD-Chef Peter Kramer den WAZ-Kommentar „Eine Frage der Bequemlichkeit“ aus der WAZ-Osterausgabe: „Auch wir waren im Ratskeller relativ still und haben nicht in die offizielle Diskussion eingegriffen, sondern zugehört, weil wir die Veranstaltung nicht zum politischen Schlagabtausch nutzen, sondern die Argumente der Anlieger im Detail hören wollten.“

Die Sorgen vieler Anlieger nennt der Sozialdemokrat „verständlich und in vielen Fällen berechtigt“. Die Informationspolitik der Verwaltung sei „verbesserungsfähig“, schon die Informationsveranstaltung am 26. Februar sei erst auf Antrag der SPD-Fraktion zustande gekommen. Andererseits sieht Kramer einen „abgeschlossenen Planungsprozess, der unter Beteiligung zahlreicher Bürger zu einem Ergebnis für die Umgestaltung der Hauptstraße geführt hat“. Auf dieser Basis ist der 1. Bauabschnitt gestaltet worden. Würde man den dort angelegten Radfahrstreifen jetzt nicht weiterführen, so die Befürchtung der SPD, „stünde die Stadt bald zu Recht als Beispiel für Schildbürgerstreiche im Schwarzbuch des Steuerzahlerbundes“. Wer ein umweltfreundliches Verkehrssystem wolle, müsse dafür auch Anreize schaffen.

Kramer sieht aber auch die Sorge der Kaufleute, „dass die Erreichbarkeit von Parkplätzen immer noch mitentscheidend für einen Geschäftserfolg ist“. In der Bereitschaft des Bürgermeisters zu Nachbesserungen sieht er eine „Kompromisslinie, die verfolgt werden sollte“.

Gerade im Interesse der Anlieger, so der SPD-Fraktionschef, „sollte aber eine zeitaufwendige komplette Überarbeitung der Ausbaupläne vermieden werden“ und stattdessen ein zügiger Umbau im Anschluss an die Arbeiten der Versorgungsträger erfolgen. Nur so, meint Peter Kramer, lassen sich finanzielle Vorteile zugunsten der Anlieger heben „und die Zeiten der Bauarbeiten vor der jeweiligen Haustür minimieren“.

Mit Blick auf die KAG-Beitragssatzung spricht sich die SPD gegen die aus dem Rathaus vorgeschlagene Erhöhung aus: „Es wäre auch nicht richtig, den Anliegern im 1. Bauabschnitt im Nachhinein die Geschäftsgrundlage zu ändern und ihnen höhere Beiträge abzuverlangen, als beim Start veranschlagt.“