Viele unterschreiben – eine haftet

Hattingen. Die Unterschriftenordnung regelt, wer im Rathaus was unterzeichnet. Verantwortung trägt grundsätzlich die Bürgermeisterin.

Nach der Tragödie bei der Loveparade in Duisburg mit 21 Toten schieben die Beteiligten der Veranstaltung die Verantwortung hin und her. Es geht um Unterlagen und um Unterschriften. Vor allem im Rathaus. Was muss eigentlich ein Bürgermeister persönlich unterschreiben? Was übernehmen Dezernenten oder Fachbereiche? Und wer die Verantwortung?

„Eine schlanke Verwaltung, die man ja haben will, bedeutet auch, dass die Mitarbeiter Verantwortlichkeit haben“, erklärt Stadt-Sprecher Thomas Griesohn-Pflieger. Es sei auch nicht nötig, dass die Bürgermeisterin, die zurzeit im Urlaub ist, alles lese. Dafür seien die Mitarbeiter zuständig. Setzen sie ihren Namen unter das Schriftstück, haften sie aber höchstens intern, sagt Griesohn-Pflieger: „Nach außen haftet zum größten Teil die Bürgermeisterin“.

Die Unterschriftenordnung regelt, wer im Rathaus was unterzeichnet. Grundsätzlich sind die allgemeinen Zeichnungsbefugnisse auf die Sachbearbeiter übertragen, erläutert Frank Mielke, Fachbereichsleiter Personal. Aber: Bürgermeisterin und Dezernenten bestimmen individuell, unter welche Unterlagen sie persönlich ihre Unterschrift setzen. Dazu gehören sicherlich die Schriftstücke, „die herausragende Bedeutung für die Stadt haben“, sagt Mielke. Denn dabei zählen auch Repräsentations-Zwecke.

Für Unterschriften bei finanziellen Angelegenheiten gilt im Rathaus ein abgestuftes Verfahren, das sich nach verschiedenen Wertgrenzen richtet. Dabei geht es um alles, bei dem Kosten für die Stadt entstehen. Sachbearbeiter unterschreiben in der Regel bis zu einem Wert von 2500 Euro. Dezernenten derzeit alle Dinge von 30 000 bis 50 000 Euro. Entscheidungen über Beträge darüber hinaus bedürfen der politischen Beschlussfassung. Diese Grenze hat der Rat beschlossen. Für finanzielle Belange gilt außerdem: Es sind immer zwei Unterschriften notwendig.

„Für die Genehmigung von Veranstaltungen gibt es keine Doppelzeichnungs-Pflicht“, erklärt Mielke. Möchte ein Hattinger ein Straßenfest veranstalten, braucht er beispielsweise die Genehmigungen für den Getränke-Ausschank und die Straßensperrung. Die einzelnen Posten werden von den Sachbearbeitern der zuständigen Fachbereiche überprüft. „Wenn jemand Bedenken hat, ist er verpflichtet, sich an seinen Vorgesetzten zu wenden“, sagt Frank Mielke. Der Sachbearbeiter an den Abteilungsleiter, dieser an den Fachbereichsleiter. Der müsste zum Dezernenten. Letzterer zur Bürgermeisterin.

Ihr Name steht auch in jedem Brief, der aus dem Rathaus verschickt wird. Nachzulesen im Briefkopf: „Oben ist immer zuerst die Stadt, dann die Bürgermeisterin aufgeführt“, sagt Mielke. Erst unten unterschreiben städtische Mitarbeiter: im Auftrag des Stadtoberhauptes. Dezernenten unterzeichnen Anschreiben „in Vertretung“ der Bürgermeisterin. Mielke: „Sie trägt als Verwaltungschefin grundsätzlich die Verantwortung“.

Dominika Sagan