Streit um Kleingärten geht jetzt vor Gericht

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Was wir bereits wissen
Die Deutsche Gartenland GmbH will 6000 Euro Bußgeld von der Stadt Hattingen wiederhaben.

Hattingen..  Das Tauziehen um die Kleingärten am Homberg hat jetzt ein erstes juristisches Nachspiel. Am 3. März will das Verwaltungsgericht Arnsberg über die Klage der Deutschen Gartenland GmbH gegen die Stadt Hattingen auf Rückzahlung von 6000 Euro Bußgeld verhandeln. Das war ihr auferlegt worden, weil sie an der Nierenhofer Straße mit Schildern für den Verkauf und die Verpachtung von Kleingärten geworben hatte.

Wie die WAZ berichtete, bietet die Gartenland zwischen Nierenhofer Straße und Am Homberg 27 Parzellen an. Im Auftrag eines Investors, der das Gelände für 80 000 Euro gekauft haben soll, vermarktet das Unternehmen mit Sitz in Düsseldorf das Areal, auf dem sich zum Teil seit Jahrzehnten Kleingärten befinden. Vorbesitzer war der Energiekonzern RWE, der den Pächtern die Schollen für kleines Geld überlassen hatte – ein Kleingärtner berichtete von 38 Euro Pacht im Jahr. Die Deutsche Gartenland bietet das Land für 19 Euro pro Quadratmeter zum Kauf an. Bei Größen zwischen 91 und 710 Quadratmetern liegen die Preise also zwischen 1729 und 13 490 Euro.

Der Stadt Hattingen ist das Geschäft mit den Kleingärten an dieser Stelle ein Dorn im Auge. Die Bauverwaltung ist der Ansicht, dass an dem Standort für Kleingärten offiziell keine Genehmigung vorliegt und hat die Deutsche Gartenland GmbH Anfang 2014 angewiesen, ihre Werbeschilder zu entfernen. Die hat daraufhin kleinere Werbeträger angebracht – und sich damit die 6000-Euro-Strafe eingehandelt.

Zu Unrecht, meint Niels Hardorp. Der Geschäftsführer des Unternehmens ist sicher, dass die Stadt ihre Ansprüche aus einem Flächennutzungsplan herleitet, der noch nicht in Kraft ist. Erst in der Neuauflage solle das Gebiet als Landwirtschaftliche Fläche ausgewiesen werden. In der aktuell gültigen Fassung stehe noch Grünfläche und Wohnmischgebiet. „Das ist reine Behörden-Willkür“, schimpft Hardorp. „Wenn die Stadt uns loswerden will, soll sie doch versuchen, das Gelände zu räumen. Oder uns in Ruhe lassen.“