Stadtspitze kämpft um mehr Geld für Kommunen

Bürgermeisterin Dagmar Goch und Erster Beigeordneter Frank Burbulla fordern als wichtigsten Wunsch für das Jahr 2015 „von Bund und Ländern endlich mehr Gerechtigkeit für finanziell bedrängte Kommunen, denen Jahrzehnte lang per Gesetz nicht ausreichend gegenfinanzierte Aufgaben übertragen wurden“. Sie unterstützen den Aufruf des parteiübergreifenden Aktionsbündnisses „Für die Würde der Städte“ zu einer Kommunalkonferenz verarmter Städte, Kreise und Gemeinden am 23. und 24. Februar in Berlin. Zusammen mit ihren Kolleginnen und Kollegen wollen sie der Bundesregierung, dem Bundesrat, den Fraktionen des Deutschen Bundestages mit Daten und Fakten vor Ort beweisen, dass sich in Kommunen, die trotz harten Sparens ihre Finanzprobleme nicht selbst lösen können, sozialer Sprengstoff aufstaut, weil die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse gegenüber anderen Städten nicht mehr besteht.

„Es ist gut, dass die Städte gemeinsam auf die Schieflage hinweisen“, betont Dagmar Goch. „Von der Landes- als auch von der Bundesregierung werden den Städten immer neue Aufgaben aufgebürdet, ohne dafür finanziellen Ausgleich zu leisten. Das gesamte Finanzierungssystem der deutschen Kommunen muss grundsätzlich auf neue Füße gestellt werden. Erst wenn es eine verlässliche und planbare Finanzierung gibt, die gleiche Lebensbedingungen in unseren Städten ermöglicht, kann man überhaupt wieder von einer echten kommunalen Selbstverwaltung sprechen. Hier muss die Bundespolitik endlich handeln.“

Frank Burbulla: „Seit zwanzig Jahren befindet sich unsere Stadt in der Haushaltskonsolidierung mit strengen Sparauflagen. Jetzt ist das Ende der Fahnenstange erreicht. Es gibt keine wesentlichen Sparmöglichkeiten mehr.“