Stadt zahlt bei der Pflege von Landesstraßen drauf

Die Sträucher an der Reschop-Kreuzung sollen pflegeleichterem Rasen weichen, um Kosten einzusparen.
Die Sträucher an der Reschop-Kreuzung sollen pflegeleichterem Rasen weichen, um Kosten einzusparen.
Foto: WAZ FotoPool
Was wir bereits wissen
Straßen NRW erhöht Pauschalbetrag nicht. Um zu sparen, sollen Sträucher nun Rasen weichen.

Hattingen..  „Mit dem Pauschalbetrag von Straßen NRW für die Unterhaltung von Ortsdurchfahrten kommen wir nicht aus“, das teilte Fachbereichsleiterin Solveig Holste dem Bau- und Verkehrsausschuss mit. Schon im vergangenen Jahr hatte die Stadt erklärt, dass die Leistungen des Landes von jährlich rund 54 000 Euro nicht ausreichten (wir berichteten). Der Verkehrsausschuss hatte daraufhin den Auftrag erteilt, mit Straßen NRW zu verhandeln. Nach ausführlichen Gesprächen sehe der Landesbetrieb nun aber keine Möglichkeit, die Pauschale zu erhöhen oder die Stadt aus der Unterhaltungspflicht für die Ortsdurchfahrten zu entlassen, erklärte Holste.

Auf gut 3,4 Kilometern Länge übernimmt die Stadt auf Landestraßen, die über Hattinger Gebiet führen, Arbeiten wie Winterdienst, Grünschnitt, Straßenreinigung und die Unterhaltung von Fahrbahnen. Dafür erhält sie jährlich eine Pauschale. Doch schon in den Jahren 2012 und 2013 fehlten im städtischen Haushalt durch die Pflege der Landesstraßen 22 000 beziehungsweise 18 000 Euro. Die neue Lösung der Verwaltung sieht deshalb nun vor, „das Straßenbegleitgrün pflegeleichter zu gestalten“. Das bedeutet, dass auf der Strecke, die die Stadt verantwortet, Sträucher entfernt werden und durch Rasen ersetzt werden.

Das oberste Ziel sei ein „gepflegter Eindruck der Stadt“, betonte die CDU. Dr. Ulrike Brauksiepe (CDU) hakte nach, was die Folgen seien, würde die Stadt komplett aus dem Vertrag mit Straßen NRW aussteigen. Dann würde der Landesbetrieb maximal zwei Mal pro Jahr den Rasen auf dem Mittelstreifen schneiden, erklärt Solveig Holste. „Und das wollen wir alle nicht.“

Den hohen Kostenaufwand für die Unterhaltung der Straßenabschnitte kritisierte Rainer Sommer (SPD). Er wies darauf hin, es handle sich um lediglich 3,4 Kilometer. „Die optisch wichtigen Abschnitte sind davon gar nicht betroffen. Warum müssen wir also so viel Geld dafür ausgeben?“

Um zu sparen, werden nun Sträucher im Bereich der Reschop-Kreuzung entfernt. An den anderen Abschnitten gebe es bereits nur Rasen.