Das aktuelle Wetter Hattingen 15°C
Sparhaushalt

Stadt weckt schlafende Hunde

27.06.2012 | 23:00 Uhr
Stadt weckt schlafende Hunde
Foto: Berthold Stadler/ddp

Hattingen.  Viele Kommunen beschließen zurzeit Sparhaushalte. In Hattingen ist die Giftliste sechs Monate alt. Einiges greift allerdings erst jetzt oder später. Eine Erinnerung.

Schnüffeln oder nicht schnüffeln – die Frage hatte im Dezember 2011 für Hattingen in erster Linie finanzielle Gründe und wurde politisch entschieden. Gegen die staatsrechtlichen Bedenken der Grünen beschloss der Stadtrat den Einsatz von Hunde-Detektiven. Sie sollen im Auftrag der Kommune Hundebesitzer aufstöbern, die ihre Vierbeiner nicht angemeldet haben und so die Hundesteuer hinterziehen. Einmalig 50 000 Euro soll die Schnüffelarbeit kosten, der Stadt dann aber jährlich 55 000 zusätzliche Steuereinnahmen bringen. Aktuell wird das Ausrücken der Spürnasen gerade vorbereitet. Es ist nur eine von vielen Maßnahmen, die längst beschlossen, aber noch nicht umgesetzt sind.

Oder nur noch in Kraft treten müssen – wie die Anhebung der Gebühren für die Betreuung in städtischen Kindertageseinrichtungen. Mit gut 130 000 Euro Mehreinnahmen pro Jahr war dies ein dicker Brocken zur Entlastung des Stadtsäckels, den die Politik bei der Verabschiedung des Etats 2012 im Dezember 2011 zusätzlich festschrieb. Mehr bezahlen müssen die Eltern nun vom 1. August an.

Höhere Gebühren, weniger Licht

Noch später, am 1. Januar 2013, greift der nächste Gebühren-Dreh bei den Parktarifen. 145 000 Euro sollen die Autofahrer Jahr für Jahr zusätzlich in die Stadtkasse spülen. Wie viel Cent mehr für die Park-Stunde dann zu bezahlen sind, steht noch nicht fest. Ebenfalls beschlossen sind fürs neue Jahr 10 000 Euro Mehreinnahmen (oder Minderausgaben) in den städtischen Bädern. Ob dazu die Eintrittspreise angehoben werden oder die Warmbadetage entfallen, muss die Politik noch entscheiden. Das gilt auch für die Frage, in welchen Straßen ab 2013 nachts die Beleuchtung heruntergefahren oder ganz abgeschaltet wird. Klar ist nur: 30 000 Euro müssen bei dieser Position gespart werden.

Dass die Stadtspitze im Juli mit der Genehmigung von Etat und Haushalts-Sanierungskonzept durch die Finanzaufsicht rechnet, ist zwar ein gutes Zeichen. „Alles hätte viel schlimmer kommen können“, wiederholte Stadtkämmerer Frank Burbulla in dieser Woche seine Worte vom Dezember 2011. Klar ist aber auch: Der Sparzwang hält an. Und wird an vielen Stellen deutlich. Rund 4,5 Millionen Euro Schulden konsolidiert die Stadt im laufenden Jahr. Das hat seinen Preis. Vor allem, weil sich wirklich wirksam nur beim Personal sparen lässt. Die 2010 beschlossene Vorgabe, in zehn Jahren 100 städtische Planstellen abzubauen, stimmt zwar die Finanzaufsicht milde, kommt aber eben auch mit negativen Folgen beim Bürger an. Wie im Bürgerbüro, das nur noch einen Samstag im Monat öffnet. Oder beim Umweltschutz, den die Stadt fast komplett an den Kreis delegiert hat.

„In dieser Richtung wird es weitergehen“, sagt Frank Burbulla. „Der stetige Personalabbau wird zwangsläufig zu weiteren Einschränkungen beim Service führen. Anderes zu behaupten, wäre nicht ehrlich.“

Ulrich Laibacher

Kommentare
28.06.2012
08:44
Stadt weckt schlafende Hunde
von DerWaschbaer | #2

Der hohe Gewerbesteuersatz sorgt für ein Nichtansässigwerden von neuen Unternehmen, auch ältere Unternehmen scheiden langsam aus.

Auch städtisch kann...
Weiterlesen

Funktionen
article
6816149
Stadt weckt schlafende Hunde
Stadt weckt schlafende Hunde
$description$
http://www.derwesten.de/staedte/hattingen/stadt-weckt-schlafende-hunde-id6816149.html
2012-06-27 23:00
Hattingen