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Sparhaushalt

Stadt weckt schlafende Hunde

27.06.2012 | 23:00 Uhr
Stadt weckt schlafende Hunde
Foto: Berthold Stadler/ddp

Hattingen.  Viele Kommunen beschließen zurzeit Sparhaushalte. In Hattingen ist die Giftliste sechs Monate alt. Einiges greift allerdings erst jetzt oder später. Eine Erinnerung.

Schnüffeln oder nicht schnüffeln – die Frage hatte im Dezember 2011 für Hattingen in erster Linie finanzielle Gründe und wurde politisch entschieden. Gegen die staatsrechtlichen Bedenken der Grünen beschloss der Stadtrat den Einsatz von Hunde-Detektiven. Sie sollen im Auftrag der Kommune Hundebesitzer aufstöbern, die ihre Vierbeiner nicht angemeldet haben und so die Hundesteuer hinterziehen. Einmalig 50 000 Euro soll die Schnüffelarbeit kosten, der Stadt dann aber jährlich 55 000 zusätzliche Steuereinnahmen bringen. Aktuell wird das Ausrücken der Spürnasen gerade vorbereitet. Es ist nur eine von vielen Maßnahmen, die längst beschlossen, aber noch nicht umgesetzt sind.

Oder nur noch in Kraft treten müssen – wie die Anhebung der Gebühren für die Betreuung in städtischen Kindertageseinrichtungen. Mit gut 130 000 Euro Mehreinnahmen pro Jahr war dies ein dicker Brocken zur Entlastung des Stadtsäckels, den die Politik bei der Verabschiedung des Etats 2012 im Dezember 2011 zusätzlich festschrieb. Mehr bezahlen müssen die Eltern nun vom 1. August an.

Höhere Gebühren, weniger Licht

Noch später, am 1. Januar 2013, greift der nächste Gebühren-Dreh bei den Parktarifen. 145 000 Euro sollen die Autofahrer Jahr für Jahr zusätzlich in die Stadtkasse spülen. Wie viel Cent mehr für die Park-Stunde dann zu bezahlen sind, steht noch nicht fest. Ebenfalls beschlossen sind fürs neue Jahr 10 000 Euro Mehreinnahmen (oder Minderausgaben) in den städtischen Bädern. Ob dazu die Eintrittspreise angehoben werden oder die Warmbadetage entfallen, muss die Politik noch entscheiden. Das gilt auch für die Frage, in welchen Straßen ab 2013 nachts die Beleuchtung heruntergefahren oder ganz abgeschaltet wird. Klar ist nur: 30 000 Euro müssen bei dieser Position gespart werden.

Dass die Stadtspitze im Juli mit der Genehmigung von Etat und Haushalts-Sanierungskonzept durch die Finanzaufsicht rechnet, ist zwar ein gutes Zeichen. „Alles hätte viel schlimmer kommen können“, wiederholte Stadtkämmerer Frank Burbulla in dieser Woche seine Worte vom Dezember 2011. Klar ist aber auch: Der Sparzwang hält an. Und wird an vielen Stellen deutlich. Rund 4,5 Millionen Euro Schulden konsolidiert die Stadt im laufenden Jahr. Das hat seinen Preis. Vor allem, weil sich wirklich wirksam nur beim Personal sparen lässt. Die 2010 beschlossene Vorgabe, in zehn Jahren 100 städtische Planstellen abzubauen, stimmt zwar die Finanzaufsicht milde, kommt aber eben auch mit negativen Folgen beim Bürger an. Wie im Bürgerbüro, das nur noch einen Samstag im Monat öffnet. Oder beim Umweltschutz, den die Stadt fast komplett an den Kreis delegiert hat.

„In dieser Richtung wird es weitergehen“, sagt Frank Burbulla. „Der stetige Personalabbau wird zwangsläufig zu weiteren Einschränkungen beim Service führen. Anderes zu behaupten, wäre nicht ehrlich.“

Ulrich Laibacher


Kommentare
28.06.2012
08:44
Stadt weckt schlafende Hunde
von DerWaschbaer | #2

Der hohe Gewerbesteuersatz sorgt für ein Nichtansässigwerden von neuen Unternehmen, auch ältere Unternehmen scheiden langsam aus.

Auch städtisch kann man das Wachstum beschleunigen. Hattingen als kleine Steueroase mitten im Ruhrgebiet mit einem niedrigeren Gewerbesteuersatz könnte zu neuen größeren Zahlern führen, die so die Stadtkasse sanieren könnten. Wir haben doch das Gewerbegebiet, wir haben viele ehemalige Gaststätten, die neueröffnet werden könnten, wir haben den Platz, die Struktur.

Es fehlt nur an Mut, endlich die Möglichkeiten zu erkennen oder zu nutzen. Dieser ganze Sparplan MIT höheren Gebühren kann definitiv langzeitlich nicht aufgehen. Wir brauchen eine Kehrtwende! Bessere Unterstützung im Bürgerbüro (auch Samstags), geringere Kosten für Veranstaltungen und ansässige Unternehmen.

Die Firmen sollen hier herziehen und sich nicht gegen uns entscheiden. Bisher geht nur eine Firma nach der anderen weg oder schlichtweg pleite (Beispiel: unsere örtlichen Gaststätten)

28.06.2012
00:13
Stadt weckt schlafende Hunde
von Hans.Huckebein | #1

Bevor Frank Burbulla nun "schlafende Hunde weckt", ... die Parkgebühren erhöht oder gar der Stadt das Licht abdreht, sollte manN vielleicht einmal darüber nachdenken, wie man Kosten auch im Personalbereich sparen kann.

... Damit meine ich nicht etwa einen weiteren Abbau des BürgerService!

Eher finde ich angesagt, einmal die Gehälter, - insbesondere auch der Stadtspitze auf den Prüfstand zu stellen.

Die 30.000 Euro, die manN jährlich bei der "Beleuchtung" sparen möchte, sind dann doch schnell reingeholt, oder?

1 Antwort
Stadt weckt schlafende Hunde
von ro-fisch | #1-1

Besoldungh bzw. Gehalt ist nicht mal auf die Schnelle variabel. Einziger und vernüftiger Weg ist über die freiwilligen Angebote nachzudnken, diese auf ein Minimum zu reduzieren und von Politik/Gesetzgeber zu fordern, nicht immer neue "Fußketten" für die Bürgern in Form von Gesetzen zu entwickeln, sondern Eigenständigkeit zu unterstützen. Man kann zwischenzeitlich den Eindruck gewinnen, je sozialer der Staat, desto mehrf Bedienstete und Gesetze, die leider nicht produktiv sind.

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