Stadt spart beim Personal

Eine Deckelung der Einkommensteuer, wie sie in Berlin strittig diskutiert wird, würde die Pläne für einen Ausgleich des städtischen Haushalts durchkreuzen. „Die Kommunen, die ja auch an der Einkommensteuer beteiligt sind, würde dies unmittelbar treffen“, betonte Stadtkämmerer Rainer Kaschel im Haupt- und Finanzausschuss.

Kaschel ist zuversichtlich. Er hofft, bis zum Jahr 2016 unter Berücksichtigung der Konsolidierungshilfe des Landes (jährlich 658 000 Euro) einen Haushaltsausgleich zu schaffen. Sofern die Konjunktur keine Delle bekommt, scheinen die Hoffnungen berechtigt. Mit den Steuereinnahmen 2011 war der Kämmerer zufrieden. Bei der Gewerbesteuer flossen mit über 14 Million 2,4 Mio Euro mehr als erwartet in das Stadtsäckel. Auch bei der Einkommensteuer in Höhe von mehr als 11,2 Mio wurden die Erwartungen um 1,4 Mio übertroffen. An den Ennepe-Ruhr-Kreis musste die Stadt über 10,4 Mio überweisen. Gegenüber dem Planungsansatz ergab sich aber eine Einsparung von etwas über 1 Mio Euro.

Der Schuldenstand weist zum Jahresende 57,7 Mio Euro aus, davon 24,5 Mio Kassenkredite und 33,3 Mio Investitionskredite. Doch was das Stündlein für die Stadt mit einem Haushaltsdefizit von 4 Mio Euro wirklich geschlagen hat, entscheidet sich im März.

Bis dahin werden von den Aufsichtsbehörden (EN-Kreis und Regierungspräsident) die Einsparvorschläge der Stadt - 68 an der Zahl - geprüft. Beispiele: Die Stadt setzt in den nächsten zehn Jahren weiter auf Personalabbau. Bei der Musikschule will man verstärkt Honorarkräfte beschäftigen. Bis 2021 sollen 13 Stellen sozialverträglich abgebaut werden. Auch die Reinigung städtischer Gebäude soll überwiegend von Firmen übernommen werden. Eine Unbekannte in Kaschels Rechnung stellt der Tarifabschluss im Öffentlichen Dienst dar. 1,2 Prozent Lohnerhöhung hat er einkalkuliert. „Jedes Prozent mehr bedeutet für den städtischen Haushalt eine Mehrbelastung von 110 000 Euro.“

Kurt Bein