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Stadt: Keine Erhöhung für Eltern

12.06.2012 | 18:14 Uhr
Stadt: Keine Erhöhung für Eltern
Themenbild Dagobert Duck am Donnerstag, 01.09.2011 in Recklinghausen. Joachim Kleine-Büning/WAZ Fotopool

Hattingen.   Hattingen hofft auf volle Kostenerstattung bei beitragsfreiem zweiten Jahr in Kita.

Obwohl Sparen angesagt ist, will NRW auch das zweite Kindergartenjahr beitragsfrei für die Eltern machen. Die Freude über das erste beitragsfreie Jahr war in Hattingen 2011 dadurch getrübt worden, dass die Gebühren anzogen und erstmals die Eltern von Geschwisterkindern zur Kasse gebeten wurden. Ein Trend, der wieder zu erwarten wäre, so dass zumindest einem Teil der Eltern die Freude über das Bildungsgeschenk verhagelt wäre? Die Stadt sagt nein.

„Die Erhöhung war unabhängig davon“, sagt Sprecherin Susanne Wegemann. Ein Zusammenhang mit der Beitragsfreiheit für die Eltern habe nicht bestanden.

Jugendhilfe- und Schulausschuss hatten im Oktober einer Erhöhung der Kita-Beiträge um bis zu 15 Prozent für die oberen Einkommensgruppen zugestimmt. Die SPD hatte vorher mehrmals Veto eingelegt, sich schließlich aber abgefunden. An die Erhöhung hatte die Finanzaufsicht neue, dringend benötigte Grundschulbetreuung geknüpft. Betroffen waren die Grundschulen Bruchfeld, Erik Nölting und Heggerfeld. Dort hätten Eltern nach den Sommerferien ohne Kinderbetreuung dagestanden. Geld zahlen müssen auch Eltern von Geschwisterkindern. Aber nicht alle. 33 von 130 verdienen mit 25 000 Euro im Jahr zu wenig und sind deshalb beitragsfrei.

Die Stadt geht jetzt davon aus, dass auch die Einnahmen für ein zweites beitragsfreies Kindergartenjahr vom Land erstattet werden. 340 000 Euro mehr machten die Einnahmen an Elternbeiträgen aus, die der Stadt durch die Beitragsfreiheit für ein kostenfreies Jahr für die Mütter und Väter entgingen. Das Geld sei vom Land erstattet worden.

Aus kommunaler Sicht zumindest wäre dann auch das zweite beitragsfreie Jahr erfreulich, weil die Städte nicht auf den Kosten sitzen blieben, wenn das Land zahlt, so Susanne Wegemann.

Noch gibt es allerdings nur Abschlagszahlungen, sagt Iris Michallek, Abteilungsleiterin für Kindertageseinrichtungen bei der Stadt. „Was wir jetzt angemeldet haben für den Etat, würde sich dann verdoppeln“, schätzt sie. Und bestätigt: „Wir kriegen Mittel.“ Kann aber nicht sagen, ob sie das entstandene Einnahmenloch komplett stopfen, weil die Höhe noch nicht geklärt ist. „Wir haben noch keine Endabrechnung bekommen.“ Ob die Stadt exakt das bekomme, was ihr an Elternbeiträgen entgeht, sei noch nicht endgültig geklärt: „Das ist noch nicht raus.“ Bisher werde mit Überschlagszahlen gearbeitet. Alles durchzurechnen, „dazu haben wir keine Zeit.“ Die Stadt wartet ab, wie die Rechtslage endgültig sein wird. Bisher sei noch nicht einmal das erste beitragsfreie Jahr abgerechnet.

Seit August 2011 ist das letzte Kindergartenjahr vor der Einschulung in ganz Nordrhein-Westfalen beitragsfrei. Der Hintergrund: Bildung soll nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen.

Iris Michallek aus Hattingen hofft nun, dass die Abrechnung auch eines eventuellen zweiten beitragsfreien Jahres nicht auf Kosten der Kommunen geht, und ist guter Dinge, dass das klappt: „Wie nennt man das noch mal – Zweckoptimismus.“

Auf Optimismus allein verlässt sie sich allerdings nicht, sondern setzt ebenso auf das Konnexitätsprinzip. Vereinfacht ausgedrückt, besagt es: Wenn das Land Kommunen Aufgaben überträgt, muss es auch die Kosten zahlen.

Brigitte Ulitschka



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