Stadt Hattingen hält an Franken-Krediten fest

Kämmerer Frank Burbulla will heute dem Rat erklären, warum die Hattinge Franken-Kredite weiterlaufen.
Kämmerer Frank Burbulla will heute dem Rat erklären, warum die Hattinge Franken-Kredite weiterlaufen.
Foto: Michael Korte
Was wir bereits wissen
Trotz drohender Verluste in Millionenhöhe durch die Kursfreigabe der Schweizer Währung sieht die Verwaltungsspitze zurzeit keinen Handlungsbedarf.

Hattingen..  In der Drucksache 40/2015, die der Rat der Stadt heute in nichtöffentlicher Sitzung behandeln wird, geht es um Millionen. Fehlende Millionen, um genau zu sein. Kämmerer Frank Burbulla wird den Stadtverordneten erklären, wie der Verwaltungsvorstand mit den Kassenkrediten umgehen möchte, die in Schweizer Franken aufgenommen wurden und sich nach der Aufgabe des Mindestkurses in der Schweiz zum Jahreswechsel bedrohlich negativ entwickelt haben. Der entscheidende Satz steht auf Seite 5 der Vorlage: „Derzeit besteht keine Veranlassung kurzfristig zu handeln.“

Im Jahr 2005 hatte der Haupt- und Finanzausschuss mit 15 Ja-Stimmen bei einer Gegenstimme und einer Enthaltung beschlossen, „zur Optimierung des städtischen Schuldenmanagements“ auf Derivate zurückzugreifen und Kassenkredite dabei auch in Fremdwährungen aufzunehmen. Drei Verträge laufen über Schweizer Franken. Gesamtsumme: 52 983 750 Euro.

Schon vor dem Kursrutsch zum Jahreswechsel hatten Veränderungen des Wechselkurses zu Verschlechterungen bei den Jahresabschlüssen der Hattinger Haushalte geführt. Insgesamt lag die „ergebnisbelastende Summe“ zum Stichtag 31. Dezember 2014 bei 11,56 Millionen Euro. Sollte der Kurs bei 1,00 Franken je Euro statt der erwarteten 1,20 Franken bleiben, kämen am Jahresende 2015 weitere 8,95 Millionen Euro hinzu. Bei beiden Verlustsummen handelt es sich aktuell um „Buchgeld“, das zwar in den Bilanzen auftaucht, in bar aber erst fällig wird, wenn Beträge umgeschuldet oder abgelöst werden.

Stadtspitze setzt auf Zeit

Da dies zurzeit nicht der Fall ist, setzt die Stadtspitze auf den Faktor Zeit und hofft auf eine Veränderung des Wechselkurses in die andere Richtung. Eine Entscheidung, die in den Städten des Ruhrgebietes aktuell sehr unterschiedlich gefällt wird. Denn fast alle haben das Franken-Problem. Während sich Gladbeck zum Beispiel ähnlich wie Hattingen verhält und sich von den Krediten in Schweizer Währung nicht trennen will, bereitet Essen den Ausstieg vor. „Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende“, heißt die politische Linie in der Nachbarstadt. Bis Oktober sollen alle Franken-Kredite in Euro umgeschuldet werden.

Genau das will Hattingens Kämmerer nicht und weist darauf hin, dass ein kurzfristiger Ausstieg aus dem Schweizer Franken zu einem zusätzlichen Bedarf an Kassenkrediten führen würde. Bleibe alles wie es ist, müssten keine weiteren Konsolidierungsmaßnahmen ergriffen werden. Auch wenn „noch abzuwarten sei, wie die Kommunalaufsicht die mögliche Ergebnisverschlechterung beurteilt“.