SPD: Kita-Beiträge für Streiktage erstatten

Klaus Orth
Klaus Orth
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Was wir bereits wissen
Die Verwaltung soll eine Vorlage für einen Ratsbeschluss ausarbeiten. Arnsberg ist einverstanden bei einem Nullsummenspiel.

Hattingen..  Die Stadt will Kita-Beiträge nicht zurückzahlen mit dem Verweis auf höhere Gewalt bei Streik (wir berichteten). Klaus Orth, Vorsitzender der SPD, erwartet jedoch die Rückerstattung von Kindergartenbeiträgen an Eltern für Streiktage, an denen die Einrichtungen geschlossen waren.

Er fordert den Verwaltungsvorstand auf, „für die nächste Sitzung der Stadtverordnetenversammlung im Juni eine entsprechende Beschlussvorlage einzubringen. Dieser Ratsbeschluss wäre dann die rechtliche Grundlage zur Rückzahlung der Gebühren an die Eltern, sagt Orth.

Es sei nicht gerecht, dass Kommunen sich bereichern. „Die Stadt spart nicht nur Personalkosten, sondern dadurch, dass Einrichtungen schließen, auch Sachkosten“, argumentiert Orth. „Was für andere Städte, auch solche die dem Stärkungspakt unterliegen, gilt, soll auch in Hattingen möglich sein“, findet er. Und unterstützt die Verdi-Forderungen der Erzieherinnen und Erzieher. Kindererziehung sei wesentlicher Teil der vorschulischen Bildung.

Möglich wäre die Rückzahlung laut Bezirksregierung, wenn die Stadt an anderer Stelle freiwillige Leistungen einspart oder eingesparte Personalkosten und Rückerstattung an die Eltern ein Nullsummenspiel sind, sagt Pressesprecher Dr. Christian Chmel-Menges.

Während die SPD bessere Bezahlung und Bewertung von Erziehern begrüßt, findet Orth wegen rechtlicher Probleme und des Risikos bei Unfällen nicht unterstützenswert, dass Eltern Kinder in Kitas betreuen.