SPD fordert mehr Unterstützung für Kommunen

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Was wir bereits wissen
Flüchtlingspolitik wird beim Unterbezirksparteitag der Sozialdemokraten diskutiert.

Hattingen..  Bund und Länder beschließen Gesetze und die Kommunen müssen sie umsetzen. Auch Hattingen steht dabei immer wieder vor der Frage der Finanzierung. Das war Thema beim Parteitag des SPD-Unterbezirks Ennepe-Ruhr in der Realschule Grünstraße.

Der Bundestagsabgeordnete Bernhard Daldrup sprach einige Punkte an, mit denen sich die Kommunen auseinander setzen müssen. Etwa forderte er ein Umdenken in der Flüchtlingspolitik. Mit dem Projekt „Soziale Stadt“ könne die Lebensqualität in Quartieren verbessert werden. Damit verbunden seien auch neue Strategien und eine Erweiterung im Bereich des Öffentlichen Personennahverkehrs.

„Wir müssen vom Land aufgefangen werden, um unsere Aufgaben ordentlich erfüllen zu können“, betont Bürgermeisterin Dagmar Goch. Beispielsweise solle die Flüchtlingspolitik zu einer gemeinsamen Sache von Kommunen, Land und Bund erklärt werden. Darüber hinaus denkt sie, die Politik stelle sich bei der Finanzierungsfrage von einigen Agenda-Themen selbst ein Bein. „Wir sind eines der reichsten Länder der Welt und müssen daher nicht über Finanzierung sprechen“, so Goch. Nötig sei eine Veränderung des Steuergesetzes, um eine gerechtere Umverteilung zu erreichen.

„Gerade die Flüchtlingspolitik ist durch die anwachsenden Zahlen komplex“, sagt Daldrup. Er spricht den Stärkungspakt an, für den sich auch Bürgermeisterkandidat Manfred Lehmann ausspricht: „Die Kommunen brauchen Geld, weil die Menschen Geld brauchen.“

Lösungen hatten die Sozialdemokraten nicht parat. Sie sehen in zehn Jahren dafür noch weitere Aufgaben auf die Kommunen zukommen. Allein durch den demographischen Wandel stehe dann die Rente stärker im Fokus, gibt Daldrup zu bedenken. „Wir müssen uns um die Menschen kümmern, dafür verschiedene Zuständigkeiten schaffen und die Aufgaben gemeinsam auf mehreren Ebenen angehen“, fordert SPD-Landratskandidat Olaf Schade.