SPD dringt auf Rückzug aus den Franken-Krediten

Drängt auf eine Grundsatzentscheidung:  Klaus Orth (SPD).
Drängt auf eine Grundsatzentscheidung: Klaus Orth (SPD).
Foto: FUNKE Foto Services / Olaf Ziegler
Der designierte Parteichef Klaus Orth will auch Schadenersatzforderungen prüfen lassen

Klare Kante bei allen Kreditgeschäften fordert Klaus Orth. Der designierte Parteichef der Hattinger Sozialdemokraten will das Schuldenmanagement der Stadt zum Thema machen und hat es auf die Tagesordnung des SPD-Stadtverbandsparteitages am 24. April gesetzt. Es ist der Tag, an dem Orth ins Amt gewählt werden soll – und an dem der 66-Jährige als neuer Parteivorsitzender gleich ein Signal setzen will. „Ein so zentrales Thema wie die städtischen Finanzen kann nicht allein Sache von Rat und Verwaltung sein. Die SPD wird sich einmischen und zunächst einmal Transparenz einfordern.“ Damit bezieht sich Klaus Orth auf den WAZ-Bericht vom Donnerstag, in dem es um die nichtöffentliche Vorlage der Kämmerei zur Ratssitzung ging. „Es kann nicht sein, dass über Millionenbeträge in dieser Größenordnung ausschließlich hinter verschlossenen Türen verhandelt wird“, so Orth. Die Bürgerinnen und Bürger hätten ein Recht auf Informationen darüber, was mit ihren Steuergeldern geschehe.

Es gebe eine Vielzahl von Fragen, bekräftigt Klaus Orth. Und zählt auf: Wann werden die Buchverluste zu Realverlusten und in welcher Höhe? Welche Folgen hat das für den Etat 2016? Gibt es weitere Verlustpotenziale durch andere Fremdwährungskredite? Sind vielleicht sogar Schadenersatzansprüche gegenüber der Gemeindeprüfungsanstalt möglich, die die Kommunen damals zu Kreditaufnahmen in Schweizer Franken geradezu gedrängt habe?

Klaus Orth ist sicher, dass er beim SPD-Parteitag eine Mehrheit findet für Sätze wie diesen: „Wir erwarten, dass sich unsere Stadtverordneten und der Verwaltungsvorstand klar und eindeutig für eine Grundsatzentscheidung aussprechen, in Zukunft keine Kredite in Fremdwährungen aufzunehmen, um sich nicht in die Hände von Währungsspekulanten zu begeben.“ Parteiübergreifend nimmt Orth den Verwaltungsvorstand ins Visier – und wünscht sich „mehr finanzwirtschaftlichen Sachverstand“ bei Bürgermeisterin Dagmar Goch (SPD) und Kämmerer Frank Burbulla (CDU).