Sozialdemokratischer Schulterschluss
19.02.2010 | 17:54 Uhr 2010-02-19T17:54:00+0100Bürgermeisterin Dagmar Goch sucht Verbündete, um die klamme Kommune zu entlasten. SPD-Landtagsabgeordnete und der DGB-Landeschef zu Gast im Rathaus.
Ein Lachen dringt durch die geschlossene Tür des Konferenzsaals. Nicht lauthals, aber doch vernehmlich. Um die Finanzen der Stadt wird es in diesem Moment im Rathaus eher nicht gegangen sein – denn die entbehren in ihrer aktuellen Dramatik jeder Komik und laden tendenziell nicht zum Lachen ein.
Eher schon zum Galgenhumor: „Dass sich die Städte münchhausenmäßig am eigenen Schopf aus dem Schuldensumpf ziehen könnten, das ist ein Märchen”, sagte der Hattinger Landtagsabgeordnete Rainer Bovermann. Gemeinsam mit den Amtskollegen Thomas Stotko (Witten) und Hubertus Kramer (Gevelsberg) sowie dem Landesvorsitzenden des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Guntram Schneider, tauschte sich Bovermann gestern mit Bürgermeisterin Dagmar Goch über die finanziellen Probleme der Kommune aus.
2012: Eigenkapital der Stadt aufgebraucht
Und da sieht es zurzeit wie in vielen NRW-Städten düster aus: Das Haushaltssicherungskonzept umfasst in diesem Jahr 11, 2 Millionen Euro, spätestens 2012 ist das Eigenkapital der Stadt aufgebraucht und Hattingen überschuldet. „So dramatisch wie jetzt war es noch nie”, betonte Goch.
Die Bürgermeisterin möchte das ändern und sucht derzeit Verbündete in der Landespolitik, um gemeinsam Maßnahmen zur Entlastung der klammen kommunalen Haushalte anzuregen. Der sozialdemokratische „Schulterschluss” soll verhindern, dass die Städte finanziell weiter ausbluten: „Die Bürger hier erwarten eine bestimmte Lebensqualität, die wir garantieren müssen”, sagte Dagmar Goch und schlägt im gleichen Atemzug Alarm: „Wir werden das in Zukunft nicht mehr schaffen. Die Situation ist bedrohlich.”
Bedrohliche Situation
Mit „Situation” meint die Bürgermeisterin den Teufelskreis aus sinkenden Einnahmen durch Gewerbesteuer und steigenden Kosten für die von Bund und Land auferlegten Pflichten, der letztlich in überschuldeten kommunalen Haushalten mündet. Diese strukturellen Probleme lassen Goch urteilen: „Eine Gemeindefinanzreform ist dringend notwendig.”
Rainer Bovermann nahm Politiker aller Parteien in Bund, Land und Kommune in die Verantwortung: „Es müssen sich alle Ebenen an der Lösung dieses Problems beteiligen - unabhängig von der politischen Couleur.” Sonst drohen scharfe Einschnitte auf kommunaler Ebene. Trotzdem: Man dürfe zentrale Bereiche des öffentlichen Lebens nicht kaputtsparen, betonte Dagmar Goch: „Die Menschen müssen hier ja noch zur Arbeit fahren, heiraten, letztlich leben können.”
"Das kann sich kein Land leisten"
DGB-Landeschef Guntram Schneider stellte fest: „Wir sehen mit Bestürzung, dass aufgrund der finanziellen Situation der Gemeinden, die Lebensqualität der Bürger zurück geht.” Eine weitere Verschärfung komme einer staatliche Bankrotterklärung gleich: „So eine Entwicklung kann sich ein Land mit Blick auf die Zukunft gar nicht leisten.” Bürgermeisterin Dagmar Goch blickte auf die finanzielle Dimension, als sie im Bezug auf die Kosten feststellte: „Hattingen kann sich das auch nicht mehr leisten.”
19:35
Wo war den die MdL von Dinter? Oder war sie gerade mal wieder gewerblich zum Geldverdienen unterwegs. Sie könnte doch gut die über 30 000 Euro stiften, die sie für Beratung von der RAG bekommen hat.
15:59
UND NOCH ETWAS:
Lassen Sie die Sozialschmonzette um Arbeitslose, Familien mit oder ohne Kinder, Behinderte und andere sogenannte Randgruppen.
Die Entwicklung, die sich global abzeichnet betrifft uns alle!
Die Erde wehrt sich und die Ausbeutung derselben ohne Sinn und Verstand hat eben nicht nur klimatische Folgen, sondern auch wirtschaftliche.
Die Doofen, die heute noch jeden Einkauf mit dem Auto erledigen, oder Gas und andere Energien verständnislos verprassen, tragen genauso Schuld an dem, was auf unsere Kinder zukommt, wie Politiker, die dem Volk immer noch nicht die Wahrheit sagen, oder sogenannte Kulturmenschen, die fernab von jeder Realität ihre kleinen, feinen Kulturgenüsse auf Kosten der Allgemeinheit ausleben.
Und auch so mancher von Transferleistung lebender Zeitgenosse, hat eine dekadente Haltung, da muss ich dem Westerwelle leider Recht geben. Dekadenz war nämlich durchaus auch eine Haltung, die das römische Stadtvolk entwickelt hatte.
15:45
Wir haben es nicht besser verdient!
Die Zeiten haben sich geändert:
Das Wirtschaftswachstum ist ein Märchen aus diesen alten Zeichen, als Wohlstand für alle noch möglich schien.
Mittlerweile ist es leider so, dass werder Arbeit für alle da ist, noch genügend Geld, um die Löcher zu stopfen, die die wohlstandsgläubige Politik der vergangenen Zeiten erwirtschaftet hat.
Und jetzt? Keine Umkehr, keine neue Sicht auf die Dinge, keine sachkompetente Analyse der Situation. Nein, es wird munter weiter geprasst mit Geld, das nicht vorhanden ist, sondern der nächsten Generation in Rechnung gestellt wird.
Verantwortungslos ist ein Begriff, der diese Dimension an geistiger Dekadenz nicht mehr umschreiben kann.
12:04
cstwolf:
Die einfache Denke ist doch Ihr ganz Spezielles. Vor dem Schreiben indes sollte man aber erst einmal über den Inhalt nachgedacht haben. Diese intellektuelle Vorleistung fehlt freilich nahezu allen Ihren Beiträgen auf den Kommentarseiten. Es ist mehr, als ob Sie nachplappern, was Ihnen die GenossInnen in der Märchenstunde erzählt haben. -
00:09
Da göbeln sich einige aus, weil sie mit den Realitäten nicht zurecht kommen. Die verwechseln nicht nur, sondern die wollen ihnen nicht genehme Gesellschaftsschichten aus unserer Mitte ausschliessen. So einfach denken die.
12:50
schwarzgelbe Planwirtschaft
Recht so. Die erhöhten Gebühren müssen Sie aber dennoch zahlen. Allein darum geht es, um nix anderes.
Übrigens: Nicht die Reichen, sondern eben die Hartzies und Niedriglöhner sind von den höheren Gebühren besonders betroffen. Wie schreiben Sie so schön Dann ist Schluß mit Streichen bei den Armen.
Mit dem Streichkonzert vielleicht, mit dem Abkassieren eben nicht.
Übrigens: Groß im Abkassieren ist übrigens auch die Linkspartei. Lesen Sie mal, was die roten Socken in Berlin alles den Bürgern zugemutet haben.
Und in Hattingen ? Da stimmt die Linke munter dem städtisvhen Gebühren.Terror zu. Bloß keine Sparvorschläge machen; abkassieren ist einfacher, erfordert auch keine intellektuelle Leistung. Da fragt man sich doch, wieso die Ratsvertreter Aufwandsentschädigungen und Sitzungsgelder kassieren. Nach leistungsgerechter Honorierung schaut`s jedenfalls nicht aus. Aber über von Dinther laut herziehen.
Dabei wäre ein Marsch über den Jakobsweg die rechte Buße angesichts der Geldverschwendung aus öffentlichen Kassen. Darin sind sie sich eben alle gleich. Ob Rot ob Schwarz, ob Gelb oder Grün. Erst einmal an den Trögen `rangelassen, sind die vollmundigen Töne vor der Wahl schnell vergessen. Auch oder gerade bei der Linkspartei.Schad drum, war aber wohl nicht anders zu erwarten..
12:25
Immer diese ehrenwerten Steuernichtzahler, die so Angst um die ausgeglichenen Haushalte haben. Aber jetzt geht es Euch bald an den Kragen. Sei es auch erst nach der Landtagswahl, wenn sich die Mehrheiten nach links verschieben. Dann ist Schluß mit Streichen bei den Armen. Zahl der Steuerprüfer rauf, aber dalli!
23:36
Kulturbote
wer hat denn die unsiniigen Verträge mit dem Carre für die Bücherei abgeschlossen ?
Warum stehen immerhin rund 40 000 € für das Zebra in Marmor im Stadt-Etat, wenn`s der Stadt nix kostet ?.
Weitere sinnlose Ausgaben für die Ruhr 2010 schlagen übrigens mit 130 000 € zu Buche usw.
Gekürzt wird aber bei der Kindeerfreizeit, dem Theater-Abo, erhöht werden Parkgebühren, Entgelte für`s Schwimmbad (wo sollen Kinder in den Ferien denn hin, wenn es weniger Tagesfreizeiten gibt ?) etc.
Noch einmal: Von mir aus kann die ganze Stadt voller Thore stehen, vorausgesetzt: diese Kommune verfügt über so viel geld, dass sie keine Schulden mehr hat, die Schulen in einem ordnungsgemäßen Zustand sind, es ausreichend Kindergartenplätze gibt, doe Straßen in Ordnung sind und ansonsten die Pflichtausgaben ordnungsgemäß erfüllt worden sind! .
Wenn nicht, geht`s eben nicht!
Hören Sie also auf, die Dinge schön zu rechnen. Landeszuschüsse sind Steuermittel. Die könnten auch für andere Projekte, die wesentlich wichtiger sind, eingesetzt werden! Wie mit Steuermitteln regelrecht geaast wird, beweist die Kulturhauptstadt 2010. Die kostet die Steuerzahler allein in diesem jahr 65 Millionen €! Supergehälter für einen Medienrentner, einem ehemaligen Stadtoberen, sieben Direktoren. Muss das sein ? Anderswo wird Theater undMusikschulen geschlossen! . Denken Sie mal darüber nach, ob eine solche Kamikaze-Finanz-Politik wirklich sein muß.
Übrigens: Trotz der von Ihnen angeführten angeblichen hohen Belastungen für die Städte, gibt es tatsächlich auch noch Kommunen die schuldenfrei sind, niedrige Gebühren haben, eine funktionierende Wirtschaft örtlicher Gewerbetreibende. Warum diese Gemeinden und Städte so gut dastehen ? Sie haben nicht geprasst, sprasam gewirtscvhaftet und auf überflüssigen Firlefanz wie Zebras aus Marmor verzichtet.
Wenn Sie solche Teile wollen, suchen Sie Sponsoren dafür; aber belasten Sie bitte nicht die Bürger mit so einem Quatsch. Denn die müssen die Zechedafür zahlen: durch höhe Parkgebühren, Eintrittsgelder in Bäder, höhere Grundstückssteuer etc....
Ich schreibe es Ihnen: Weil man dort mit dem Geld rechnet und sich keine überfl.üssigen Dinmge auf Pump leistet. Wer so denkt wie Sie, versündigt sich an der jungen Generation und ist mit verantwortlich dafür, wenn auch Hattinmgen wie Bochum, Gelsenkirchen, Herne etc. runtergewirtschaftet ist. Vorher aber noch den letzten Cent verschwenden - für Blödsinn, wie einzebra in Marmor, das keiner aber wirklich keiner braucht!
22:39
Lieber unentwegt-Namensänderer,
deine Sparvorschläge sind geprägt von einem merkwürdigen Kulturhass. Bringen würden sie gar nichts. Sogar, wenn du die Stadtbibliothek abschaffst (das kannst du im Sinne unserer Kinder, der Senioren und der Lebenswürdigkeit unserer Stadt sowieso nicht ernsthaft wollen), ist das noch nicht einmal ein Tropfen auf den heißen Stein.
Ernsthaft diskutieren kann man deinen Vorschlag sowieso nicht. So weit ich weiß, gibt es da Verträge über mehrere Jahre. Du willst ja auch nicht, dass Leuten Verträge egal sind, das etwa dein Vermieter sagt: Mietvertrag interessiert mich nicht – raus.
Die Stadttore laufen, so weit ich das verstehe, überhaupt nicht mehr über den städtischen Etat. Dieser Sparvorschlag bringt also auch nichts. Wenn Hattingen so blöd wäre, auf die Tore zu verzichten, würde sich bloß eine andere Stadt ins Fäustchen lachen. Dann würden wir richtig blöd dastehen.
Wie erhalten wir unsere Stadt lebens- und liebenswert? Das ist die Frage. Bestimmt nicht, indem wir alles veröden lassen. Dann werden die Leute Hattingen den Rücken kehren.
Deine Sparvorschläge haben nichts zu tun mit dem wirklichen Problem, dass die Städte von Land und Bund Kosten aufgebrummt bekommen ohne gefragt worden zu sein. So viele Stadttore, Bochumer Symphonien, Stadtbibliotheken, Repräsentationshaushalte gibt es gar nicht, um das aufzufangen. Wenn du diese Summen auf der Zunge zergehen lässt, dann kannst du mal echt wütend werden.
22:05
@von Der mit dem Wolf tanzt:
fcstwolf ist parteinah, und somit kann er gar nicht anders kommentieren, auch wenn seine Meinung jenseits der Realität liegt.
Ich jedenfalls bin absolut ihrer Meinung, die aber keinen Politiker interessiert, da eine Volksbefragung nicht vorgesehen ist.