Sieg vor Gericht kostet 98 000 Euro

Zahlen muss die Stadt so oder so. Bei der Antwort auf die Frage, ob in der Stadtkasse am Ende 98 000 oder knapp 13 Millionen Euro fehlen, wird das Landgericht Düsseldorf wohl ein gewichtiges Wort mitreden. Im November 2012 soll dort die Klage der Stadt Hattingen gegen die WestLB verhandelt werden.

Im Dezember vergangenen Jahres hatte ein altes Thema die Lokalpolitik neu eingeholt. Und wie eine finanzpolitische Bombe eingeschlagen. Eines aus einer Reihe von mehreren Derivat-Geschäften, die die Stadtverwaltung zwischen 2005 und 2008 abgeschlossen hatte, könnte die Kommune teuer zu stehen kommen. Und im schlimmsten Fall knapp 13 Millionen Euro kosten (wir berichteten).

Viele Jahre galten Derivate als sicheres Geschäft zur Zinsoptimierung städtischer Haushalte. Zinswetten dieser Art, in diesem Fall auf den Schweizer Franken, waren von den kommunalen Aufsichtsbehörden empfohlen und von der örtlichen Politik abgesegnet worden. Und haben bis heute gut 1,8 Millionen Euro bares Geld ins Stadtsäckel gespült.

Dann kamen Griechenland und die Euro-Krise. Die Wechselkurse kippten. Der Derivat-Deal wurde zum Zuschussgeschäft. Mit 98 000 Euro steht die Stadt aktuell in den Miesen in jenem Vertrag, der ihr nun schwer im Magen liegt.

Noch ist die Summe nur ein Buchungswert. Das drohende Ende der Fahnenstange mit knapp 13 Millionen Euro Verlust in fünf Jahren erschien der Stadtspitze allerdings so bedrohlich, dass sie im Dezember die Notbremse zog. Und den Rat bat, einer Klage gegen die WestLB zuzustimmen. Die habe die Stadt seinerzeit falsch beraten und nicht ausdrücklich darauf hingewiesen, dass es sich bei Derivaten um Wetten mit unbegrenztem Verlustrisiko handelt.

Am 15. Dezember 2011 stimmte das Stadtparlament der Klage zu. Murrend. Doch das Risiko, es erschien der Politik einfach zu hoch. Sieben Ratsvertreter enthielten sich, keiner stimmte dagegen.

Was den Fraktionen sauer aufstößt: Jetzt drohen erst einmal Gerichtskosten und Anwaltsgebühren in Höhe von insgesamt 420 000 Euro. Allerdings nur, wenn es zum Verfahren über mehrere Instanzen kommt. Und die Stadt verliert.

Gewinnt Hattingen den Prozess und das Geschäft wird für nichtig erklärt, zahlt die Beklagte die Prozesskosten. Und die Stadt jene 98 000 Euro zurück, die sie bisher an dem Deal verdient hat.

Möglich ist allerdings auch noch, dass sich die streitenden Parteien vor Prozessbeginn einigen. Wobei: Wer im November die Gegenseite ist, weiß zurzeit noch niemand. Die WestLB wird im Sommer zerschlagen, ein Rechtsnachfolger gegen Hattingen in den Ring steigen.

Ulrich Laibacher