Polizei fordert mehr Personal

Vorwürfe der GdP an die Politik: zu wenig Beamte, zu niedriger Lohn. Regina van Dinther führt Wirtschaftskrise als Grund an.

Der Empfang war freundlich. Doch schon bald musste Landtagspräsidentin Regina van Dinther feststellen: Die Begrüßung täuschte. Bei der Jahreshauptversammlung der Kreisgruppe Ennepe-Ruhr der Gewerkschaft der Polizei (GdP) prasselte reichlich Kritik auf die CDU-Politikerin nieder. Die Anzahl der Polizisten werde immer weiter reduziert und die Bezahlung sei unangemessen, klagten die Kreispolizisten.

„Die Politik lässt uns im Regen stehen”, sagte Rainer Peltz, Vorsitzender der GdP-Kreisgruppe bei seinem Rechenschaftsbericht. Die rund 90 Polizisten im Saal klopften mit den Fäusten auf den Tischen – und spannten symbolisch grüne Regenschirme auf. „Wir als Gewerkschaft müssen die Polizisten schützen, weil aus Düsseldorf nur negative Signale kommen. Wir sind der letzte Schutz der Beamtinnen und Beamten”, so Peltz.

„Sie haben uns bei der letzten Jahreshauptversammlung versprochen, unsere Forderung nach acht Prozent mehr Lohn zu unterstützen. Das war wohl nichts”, klagte Peltz weiter an. Mit drei Prozent im vergangenen Jahr plus einer Einmalzahlung in Höhe von 40 Euro mussten sich die Beamten zufrieden geben. Im März diesen Jahres steigt der Lohn noch einmal um 1,2 Prozent.

„Der Haushalt gibt nicht mehr her”, versuchte sich van Dinther zu rechtfertigen. „Wir Politiker haben die Wirtschaftskrise, die an der schlechten Finanzlage des Landes und der Kommunen Schuld ist, nicht verursacht.” Die Antwort folgte per Zwischenruf aus dem Publikum: „Wir Polizisten auch nicht.”

Auch die nach GdP-Ansicht „dünne Personaldecke” kritisierten Peltz und seine Kollegen. Zwar stelle das Land in den nächsten Jahren mehrere hundert neue Beamten ein. „Doch fast doppelte so viele Kollegen gehen in der gleichen Zeit in den Ruhestand”, so der Kreisgruppen-Vorsitzende. Die Folge: Einige Wachen seien schwach besetzt, vor allem im Notdienst. „Es sind weniger Kollegen etwa in der Polizeiwache Schwelm/Ennepetal, die auf Notrufe reagieren, als Streifenwagen vor der Tür stehen.”

So genannte Hilfspolizisten, die reguläre Beamte nach Wunsch der Landesregierung unterstützen sollen, sieht die Polizeigewerkschaft nicht als Lösung der Probleme. „Wo Polizei drauf steht, müssen auch Polizisten hinter stehen”, so Peltz. Regina van Dinther hatte sich zuvor für den Einsatz von Sicherheitspersonal ausgesprochen, die den Polizisten „helfen sollen”. „Es geht dabei nur um ausgewählte Aufgaben, etwa den Objektschutz”, erklärte van Dinther.

Überzeugen konnte die CDU-Politikerin die Polizisten damit nicht.

Tim Rahmann