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Politik blockiert Anhebung der Elternbeiträge

11.03.2010 | 16:43 Uhr
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Schul- und Jugendhilfeausschuss lehnen Erhöhung für Betreuung ab.

Gegen höhere Gebühren für Eltern sprachen sich die Politiker im Schul- und Jugendhilfeausschuss aus. Diese hätten Mütter und Väter mit Kindern in Tageseinrichtungen, Schulbetreuungsmaßnahmen im Primarbereich sowie in der Tagespflege betroffen.

Für die Beibehaltung der Elternbeitrags-Tabelle von 2008, zu der ein Betreuungsangebot in Bredenscheid hinzugefügt werden muss (Bericht folgt), stimmte der Jugendhilfeausschuss mit einer Gegenstimme (Grüne/FWI) und der Schulausschuss mit zwei Gegenstimmen (beide Grüne/FWI). Die Verwaltung hatte eine Erhöhung um zehn Prozent vorgeschlagen. Damit hätten die Eltern 15 Prozent der Gesamtbetriebskosten zu tragen. Bislang sind es 13,8, obwohl das Land von 19 Prozent ausgehe, sagte Bürgermeisterin Dagmar Goch. Es bestehe eine Finanzierungslücke, das es seit Kibiz keine Beiträge zur Aufstockung vom Land mehr gebe. „Wir würden es lieber kostenlos anbieten”, sagte Goch und blickte nach Witten und Bochum, wo Eltern rund 15 Prozent tragen.

Die Politiker waren aber strikt gegen die vorgeschlagene Erhöhung. Ursula Borgwardt (Grüne/FWI) sah sie als „sehr problematisch”. Ungerecht sei sie vor allem bei denjenigen mit weniger als 45 000 Euro Jahreseinkommen. Der Vorschlag: Die Beiträge beim Einkommen von mehr als 20 000 bis einschließlich 45 000 Euro um fünf Prozent anzuheben. Die CDU lehnte jede Erhöhung ab. Die SPD ebenfalls: Sie beantragte, die Beiträge nicht zu erhöhen.

„Wir haben die Beiträge vor zwei Jahren drastisch erhöht”, sagte Ulrike Brauksiepe (CDU). Eine weitere Anhebung sei den Eltern nicht verständlich zu machen. „Wir haben den Beitragskompromiss mit gemeinsamer Anstrengung errungen”, so Thomas Dorndorf-Blömer (SPD). Er wolle Kosten, die das Land den Kommunen aufgebürdet habe, nicht auf Eltern abwälzen. Mittelfristig müssten die Beiträge abgeschafft werden.

Dominika Sagan

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