Piratenpartei greift den Landrat an

Scharfe Kritik der Piratenpartei aus dem Ennepe-Ruhr-Kreis an Landrat Dr. Arnim Brux: In einer Pressemitteilung werfen sie ihm vor „in die selbe Kerbe zu schlagen wie rechte Hetzer“. Der Chef im Kreishaus will das auf keinen Fall so stehen lassen: „In der Sache kann man sich gern streiten. Aber hier werden in unerträglicher Diktion Dinge völlig aus dem Zusammenhang gerissen. Das ist eine Unverschämtheit.“

Brief vom 10. März

Doch an was erhitzen sich die Gemüter derart? Stein des Anstoßes für Jörg Müller, der das Schreiben der Piraten versandt hat, ist ein Schreiben von 15 Oberbürgermeistern und Landräten aus dem Großraum Ruhrgebiet vom 10. März. In diesem fordern sie unter zahlreichen weiteren Punkten, „dass die Voraussetzungen, bestandskräftig abgelehnte Asylbewerber in ihre Heimatländer zurückzuführen, nicht unnötig und auf dem Verordnungswege für Nordrhein-West­falen erschwert werden.“ Die Hauptverwaltungsbeamten beziehen sich auf Erlasse, die „geradezu kontraproduktiv“ seien, wenn trotz festgestellter Ausreiseverpflichtung weitere Einzelfallprüfungen eintreten und Familien nicht zu trennen seien.

Bereits Mitte April sorgte dieses Schreiben bundesweit für Aufsehen, im ganzen Ruhrgebiet mussten sich die Landräte und Oberbürgermeister rechtfertigen. Jetzt nehmen auch die EN-Piraten Anstoß daran und schreiben: „Wir fordern den Landrat deshalb auf, die Unterschrift unter dem unsäglichen Schriftstück zurückzuziehen und sich von seinen Aussagen zu distanzieren. Statt ein solches Schreiben zu unterstützen, sollten er sich für bessere Integration, mehr Mittel von Land und Bund und mehr bezahlbaren Wohnraum einsetzen.“ Dr. Arnim Brux sieht dafür jedoch keinen Grund. Es gehe nicht darum, das Asylrecht auszuhebeln oder abzuschieben. „Aber nach einem rechtskräftigen Bescheid sollte man erwarten, dass sämtliche Härtefälle bereits geprüft sind“, sagt der Landrat. Und weiter: „Wir wollen, dass diejenigen, die hierbleiben und diejenigen, die zurückmüssen, dies in stringenten Verfahren schnell mitgeteilt bekommen.“

Antwort der Ministerpräsidentin

Bereits vor dem Schreiben der Piraten hat Ministerpräsidentin Hannelore Kraft den Landräten und Oberbürgermeistern geantwortet. Gibt sie ihnen in vielen Punkten Recht, erteilt sie den Hauptverwaltungsbeamten an der kritischen Stelle eine Absage. Die dem eigentlichen Erlass nachgelagerten Prüfungen bleiben bestehen.