Parker zahlen für Parkhaus-Aufzug

Verbände protestierten, politische Parteien positionierten sich, das Senioren-Forum sammelte Unterschriften – 15 Monate sind vergangen, seit das einzige Innenstadt-Parkhaus der Stadt für Gehbehinderte zum Problem wurde. Immer öfter und immer massiver hatten Randalierer Kabine und Etagentüren des Aufzugs im Altstadtparkhaus zerstört. Nachts und an Wochenenden, wenn das Gebäude ohne Aufsicht war, schlugen sie zu. Immer wieder war der Lift über mehrere Wochen unbenutzbar. Im Spätsommer 2010 zog die Stadt die Notbremse. Nahm den Aufzug dauerhaft außer Betrieb, verbarrikadierte die Türen mit Holzplatten.

Jetzt soll er wieder ans Laufen kommen. Vier Varianten für eine Wiederinbetriebnahme schlägt die Stadtverwaltung dem Haupt- und Finanzausschuss für seine Sitzung am Donnerstag, 8. Dezember, vor. Und legt sich auf diese Lösung fest: Die Anlage soll repariert und danach durch eine „weitreichende Videoüberwachung“ dauerhaft gegen Vandalismus geschützt werden.

Zurzeit hat die Parkhausaufsicht auf Monitoren nur die Parkscheinautomaten und die Schranken an der Ein- und Ausfahrt im Blick. Künftig soll das komplette Treppenhaus, in dem sich der Aufzug befindet, überwacht werden. Vor jeder Lifttür und auch in der Kabine selbst wäre eine Videokamera zu installieren. „Die Aufnahmen werden nachts auf einer Festplatte im Überwachungsraum aufgenommen, um bei aufgetretenen Vandalismusschäden eine Strafverfolgung zu ermöglichen. Ansonsten sind die Bilder morgens zu löschen. Diese Vorgehensweise wurde datenschutzrechtlich überprüft und als zulässig erachtet“, heißt es in der Verwaltungsvorlage.

Das Vorgehen hat seinen Preis: 35 000 Euro kostet diese Lösung. Plus jährliche Wartungsarbeiten und nicht vorhersehbare Kosten für weitere Vandalismusschäden, so die Stadt. Geld, das die Kommune an anderer Stelle wieder hereinholen will: am Parkscheinautomaten. Um zehn Cent pro angefangene halbe Stunde sollen die Parkgebühren im Altstadtparkhaus vom 1. Januar 2012 an heraufgesetzt werden. Bleibt die Auslastung gleich, geht die Rechnung nach Angaben der Stadt genau auf: Sie erwartet zusätzliche Einnahmen von 35 000 Euro jährlich.

Ulrich Laibacher