Landräte fordern mehr Geld für pflegebedürftige Behinderte

„Leistungen der Pflegeversicherung müssen in vollem Umfang für pflegebedürftige behinderte Menschen, die in einer Einrichtung der Eingliederungshilfe leben, gewährt werden. Das entspricht dem Grundgedanken der Inklusion.“ Diese Forderung formulierten die Landräte aus Nordrhein-Westfalen im Rahmen ihrer Konferenz in Berlin. Auch Arnim Brux machte diese Position gegenüber Bundessozialministerin Andrea Nahles und Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe deutlich.

Nahles stellte den Landräten ihre Überlegungen zum geplanten Bundesteilhabegesetz vor, mit dem die Eingliederungshilfe für behinderte Menschen zu einem modernen Teilhaberecht weiterentwickelt werden soll. Bislang erhalten pflegebedürftige behinderte Menschen, die in einer Einrichtung der Eingliederungshilfe leben, von der Pflegekasse nur wesentlich geringere Leistungen als andere, nicht behinderte Menschen in Einrichtungen. „Dies widerspricht sowohl der UN-Behindertenrechtskonvention als auch dem Grundgesetz“, kritisierte Brux.

Im Fokus der Diskussion mit Bundesgesundheitsminister Gröhe stand die medizinische Versorgung der Menschen im ländlichen Raum. Thomas Hendele, Präsident des Landkreistages NRW, machte deutlich: „Wir brauchen eine umfassende Versorgung mit niedergelassenen Ärzten und Kliniken sowie eine erreichbare angemessene Notfallversorgung. Um dies zu erreichen, muss vor allem die Verzahnung zwischen dem niedergelassenen Bereich und den Kliniken verbessert werden.“