Kreiskämmerer weist Burbullas Kritik zurück

„Die Haushaltsplanung des Kreises sieht – entgegen dem von Dr. Burbulla erweckten Eindruck – sehr wohl vor, die Ausgleichsrücklage des Kreises in Höhe von 14 Mio Euro vollständig zur Dämpfung des Kreisumlagehebesatzes einzusetzen.

Der Kreis schlägt allerdings vor, den größeren Teil der Ausgleichsrücklage für den Einsatz im Haushalt 2011 aufzusparen, der bereits Ende diesen Jahres verabschiedet werden soll.” So reagierte Kreiskämmerer Dr. Jürgen Brückner am Freitag auf die Vorwürfe des Hattinger Stadtkämmerers (wir berichteten).

Bereits jetzt sei klar, dass die Situation für den Kreishaushalt im kommenden Jahr noch dramatischer wird, so Brückner. Die Pläne seien den Städten aus dem Entwurf des Kreishaushalts und zahlreichen Abstimmungsgesprächen bekannt. Der Kreistag werde sich mit den Stellungnahmen der Städte im Zuge der Beschlussfassung über den Kreishaushalt beschäftigen.

„Im übrigen”, so Brücker weiter, „darf nicht der Eindruck entstehen, dass die angesprochene Ausgleichsrück-lage ein Geldvermögen ist, das der Kreis hortet, während die Städte verschuldet sind. Vielmehr handelt es sich um eine rein bilanzielle Rechengröße. Das Geld zum Einsatz dieser Rücklage muss sich auch der Kreis über Kassenkredite, also durch Verschuldung, besorgen.”

Auch in diesem Punkt widerspricht Jürgen Brückner dem durch Frank Burbulla „erweckten Eindruck”: Wenn der Kreisumlagehebesatz steige, führe das nicht automatisch zu höheren Zahlbeträgen der Städte. So würden die Städte trotz der für 2010 vorgeschlagenen Hebesatzsteigerung um 1,3 Prozentpunkte insgesamt 4,25 Mio Euro weniger an den Kreis zahlen, weil die Bemessungsgrundlage – die Steuerkraft der Städte – einbreche.

WAZ Redaktion